Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!

Ein besonders krasses Beispiel sind die besonders in Vorwahlzeiten vor allem aus SPÖ-freundlichen Medien quellenden Anzeigen der Gemeinde Wien und der Hunderten Unternehmen, die der Gemeinde gehören.

Unter dem Vorwand eines angeblichen Datenschutzes werden jedoch nie diese Vereinbarungen des Imperiums mit Medien über Anzeigen/Kooperationen/Sponsorschaften offengelegt. Dabei werden diese zur Gänze von den Steuerzahlern finanziert! Nie kommt es zur gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibung von solchen Medienkooperationen, obwohl nur durch eine Ausschreibung die größte Wirksamkeit einer Werbekampagne zum geringstmöglichen Preis erzielbar wäre. All diese Korruptions-Kampagnen werden auch immer direkt von den politischen Büros ausgehandelt und laufen nicht über unabhängige Medienschaltagenturen, wie es in der ganzen werbenden Industrie sonst üblich ist.

Dazu kommen die oft skandalösen Inhalte: Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten. Die hätte nur dann einen Sinn, wenn es zuwenig Nachfrage nach solchen Wohnungen gäbe. In Wahrheit aber sind sie Begleitmusik für einen SPÖ-Parteitagsbeschluss, wieder Gemeindebauten zu errichten. Und Stimmungsmache für die kommenden Wahlen.

Das Medientransparenzgesetz des Bundes – das ja auch den Bundesländern die volumsmäßige Offenlegung solcher Deals vorschreibt – zeigt auch von der Größenordnung her den gewaltigen Missbrauch dieser Korruptionsmethode durch die Stadt Wien: Obwohl Niederösterreich praktisch genauso groß ist wie Wien, fließt dort im Vergleich zu Wien nur ein Siebentel Richtung Medien. Und in allen anderen Bundesländern ist das noch viel weniger.

Auf der anderen Seite zeigt die wirtschaftliche Lage etlicher Wiener Medien, dass sie den Geldfluss zum Überleben bitter notwendig haben. Und daher berichten sie redaktionell ganz im Sinn der regierenden Parteien.

Aber gerade wegen dieser unsauberen Motive wird nicht nur die Ausschreibung, sondern auch jede genauere Information der Bürger über diese Deals unter Verweis auf angeblich notwendigen Datenschutz abgeblockt. Es wird nicht einmal offengelegt, ob die Gemeinde wenigstens die normalen Rabatte der Verlage in Anspruch genommen hat.

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