Wie wird Wohnen erschwinglich? Die Antwort auf diese Frage hat die Regierung anfangs laut als Schwerpunkt angekündigt. Sie ist jetzt aber dazu sehr leise geworden. Im zuständigen Justizministerium wartet man zu – und auf einen Vorschlag der Sozialpartner.

Das ist eigentlich Arbeitsverweigerung. Denn demokratisch legitimiert sind nur Nationalrat und Regierung, aber nicht die Sozialpartner. Diese vertreten ihre eigenen Interessen und nicht die aller Bürger. Ich fühle mich durch keinen von ihnen repräsentiert.

Auch das Gerede von einem „Kompromiss“ ist absurd. Denn die einen wollen ja durch noch mehr Miet-Regulierungen das Ziel erreichen. Die anderen wollen genau das Gegenteil, um das Angebot zu erhöhen. Der „Kompromiss“ ist in Wahrheit genau der chaotische Istzustand.

Überall hat die amtliche Preisfestsetzung versagt, musste versagen. Brot, Milch, Semmeln: Überall glaubten einst Bürokraten, einen gerechten Preis festsetzen zu können. Nirgendwo hat es funktioniert. Ökonomische Statistiken sagen sogar, dass festgesetzte Preise oft rascher steigen als freie.

Denn was die Sozialisten in allen Parteien halt nicht begreifen: Die Marktgesetze wirken wie Naturgesetze immer, auch wenn man glaubt sie auszuschalten. Bei geregelten Preisen gibt es keine Konkurrenz, wo man sich durch immer neue Ideen und Produkte um den Kunden bemühen muss. Wenn der Preis zu niedrig ist, dann bleiben die Regale leer. Wenn dabei ein Defizit droht, bäckt kein Bäcker Brot.

Und es baut kein Investor ein neues Haus, wenn ihn Regulierungen hindern, damit zu verdienen oder sich selbst Mieter auszusuchen. Investoren bleiben sogar dann schon weg, wenn in der öffentlichen Diskussion von einer weiteren Verschärfung der Zins-Regulierung, von Einschränkungen des Vermieters bei der Auswahl von Mietern oder von einer weiteren Ausdehnung der Weitergabe- (Vererbungs-)Rechten auch nur die Rede ist.

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