Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. Das erregt dort viel Kritik. Österreich muss seinem Pensionssystem aus dem Budget 10,4 Milliarden zuschießen. Das lässt die Österreicher kalt. Und der Sozialminister jubelt sogar, weil es in einer früheren Prognose einmal geheißen hatte, der Zuschuss würde wahrscheinlich 11 Milliarden ausmachen.

Der alte politische Trick löst freilich nur noch Gähnen aus: Zuerst eine schlechte Prognose zirkulieren zu lassen und sich dann zu berühmen, dass es dann doch nicht ganz so schlimm gekommen ist (nachdem man bei der Berechnung etliches schöngerechnet hat). Dieser Schmäh wirkt nur noch bei Medien, die ganz von der Politik abhängig sind. In Wahrheit aber zeigen sogar die Zahlen des Sozialministers ein Totalversagen der österreichischen Politik.

Wer an diesem scharfen Urteil zweifelt, mache sich den Faktor 1:10 bewusst. In Deutschland leben ziemlich genau zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Es gibt absolut keinen Grund, dass dieser Faktor nicht auch beim Zuschussbedarf des Pensionssystems gelten sollte. Wenn man ihn aber anwendet, dann müssten in Österreich diesem System nur (nur?) 7 statt 10,5 Milliarden zugeschossen werden.

Die Ursachen des Unterschieds: In Deutschland funktionieren Wirtschafts- und Sozialpolitik noch halbwegs. In Österreich versagt die Regierung hingegen total. Sie hat seit 2008 keine einzige der dringend notwendigen Reformen zur Sanierung von Wirtschaft und Finanzen zustande gebracht.

Deutschlands Wirtschaft wächst. Die in Österreich stagniert. Der dramatische Unterschied kann auch an den Budgetzahlen abgelesen werden: Deutschland budgetiert – trotz der gewaltigen Lasten durch die Masseneinwanderung – positiv, es hat bis zu neun Milliarden Überschuss; Österreich hingegen hat fünf Milliarden Defizit. Dabei hat Österreich ohnedies schon eine höhere Gesamtabgabenquote als der Nachbar. Diese ist freilich zusammen mit einer lähmenden Banken-, Börsen- und Unternehmens-Überregulierung Hauptursache dafür, dass immer mehr Investoren und junge Talente das Land verlassen.

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