Das Versprechen von Steuerermäßigungen wäre unschwer mit der Einführung eines neuen Systems auf einer definierten Zeitschiene einlösbar gewesen. Stattdessen noch mehr neue Schulden, die in Schattenhaushalten, Nebenhaushalten, Sonderfonds oder wie immer der offensichtliche Skandal genannt wird, versteckt werden sollen. Nachtragshaushalt ja, keine 48 Stunden später Nachtragshaushalt nein: nicht mal die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer fixen Idee wird vor dem Blasen der Erfolgstrompete geprüft. Die schließlich gewählte Bezeichnung Sondervermögen ist eine besonders perverse Vokabel für ein nur aus Schulden bestehendes „Vermögen“.

Es ist nicht schwer, die Steuern zu senken, wenn stattdessen die Sozialabgaben erhöht werden. Aber Steuern berücksichtigen die Leistungsfähigkeit des einzelnen, Sozialabgaben nicht. Steuern sind deswegen sozialer als Sozialabgaben. Und für den Wähler macht es keinen Unterschied, ob die ihm vom Staat verordneten Abgaben an das Finanzamt oder die Krankenkasse oder die Sozialversicherung oder die Arbeitslosenversicherung fließen. Er sieht - mit vollem Recht - nur, was netto von brutto bleibt.

Glaubwürdigkeit der Politiker ist das wichtigste Kriterium für Wahlentscheidungen. Und die Scheinerfüllung von Wahlversprechen durch Tricks trägt, anders als die Koalitionäre offenbar glauben, nicht zur Glaubwürdigkeit bei, sondern läßt sie im Orkus verschwinden. Die Wähler können zwischen der Lösung von Problemen und der Vorspiegelung von Lösungen durchaus unterscheiden. Die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen werden es zeigen.

Und mit dem Finanzministerium wird das wichtigste und schwierigste Amt der Regierung dem Mann übertragen, dem wir schon seit Jahren kein Wort mehr glauben, dem unglaubwürdigsten der ganzen Mannschaft. Ausgerechnet Schäuble soll in der Lage sein, dem Bürger die Notwendigkeit der Opfer glaubhaft zu machen, die unweigerlich auf uns zukommen. Da kann man nur lachen.