Das politische Establishment und die Verachtung für die Staatsbürger

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Vor wenigen Tagen forderte SPD-Minister Gabriel mehr Ausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“, er meinte damit unter anderem Erhöhung von Niedrigrenten, soziale Wohnungsbauprogramme und Investitionen in Kindertagesstätten. Die Vorschläge und deren öffentliche Diskussion sind entlarvend, für Gabriel, für die Gegenposition von Schäuble und Merkel und nicht zuletzt für den an den etablierten Parteien orientierten politischen Journalismus in ARD, ZDF, aber auch den Printmedien. Entlarvend ist, was in der Diskussion nicht Thema ist. Die verschiedenen CDU/CSU/SPD-Koalitionen haben seit 2005 für Bankenrettung und Griechenlandhilfen dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt. Zwei entscheidende Maßnahmen „für die eigene Bevölkerung“ (was hätte es wohl für einen medialen Aufschrei in den Medien gegeben, wenn Seehofer und nicht Gabriel diese Formulierung verwendet hätte) wären in den letzten zehn Jahren sozial- aber auch wirtschaftspolitisch geboten gewesen, stehen aber nicht auf der Liste von Gabriel. Zum einen gibt es viele Kinder in Deutschland, die in Armut aufwachsen. Eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes wäre geboten. Diese Bundesregierung hat das Kindergeld nur marginal, um zwei €/ Monat erhöht, während die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 250 €/Monat erhöht wurden. Aber Minister Gabriel forderte nicht mehr Kindergeld, sondern mehr Gelder für Kitas; offenbar sollen die Kinder frühzeitiger in staatlichen Einrichtungen erzogen werden, und nicht in der Familie. Zum anderen ist seit mehr als 10 Jahren die „kalte Steuerprogression“ der unteren und mittleren Einkommen ein Problem, weil in diesen Einkommensgruppen Lohnzuwächse überproportional stark durch die Steuerprogression aufgefressen werden. Insbesondere Finanzminister Schäuble hat mehrfach die Beseitigung dieser Schieflage verhindert, mit der Begründung, daß dafür keine 5-10 Milliarden € zur Verfügung stünden. Auch die Frage der kalten Progression steht nicht auf Gabriels Agenda. Die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und der Printmedien erwähnen noch nicht einmal in diesem Kontext die Stichworte „kalte Progression“ und „Kindergelderhöhung“. Tatsächlich sind die Vorschläge von Gabriel nur Ausdruck einer Anbiederei im Angesicht der Landtagswahlen im März 2016. Und hier zeigt sich einmal mehr das enge Zusammenwirken von politischem und journalistischem Establishment. Der Bürger wird in diesem Pseudodiskurs als ein manipulierbares Objekt und nützliches Stimmvieh betrachtet, indem die wichtigen Aspekte ungenannt bleiben. Es ist ein zynischer Blick des Establishments auf den Staatsbürger. Dazu passt auch ein Beitrag auf der von Sozialwissenschaftlern betriebenen Internetseite Sciencefiles.org vom 18.2. 2016 mit dem Titel: Das Ende naht: das politische Establishment ist in Aufruhr!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mag. Lothar Krist

Wir werden heute von der Kaste der 68er-Gutmenschen und ihren zwei noch perverseren Klon-Generationen regiert! Die 68er-Gutmenschen sind ja nun schon alle über 65 Jahre alt.

Was ist ein Gutmensch?

Ein Gutmensch ist ein Mensch, der es anderen Menschen, auf welche Art und Weise auch immer, "gut" meint! Und deshalb fühlt er sich auch "gut"! Doch es ist ihm dabei vollkommen EU, also total wurscht, ob sein "Gutmeinen" auch willkommen ist. Wenn Menschen eine andere Hilfe benötigen würden, dann verweigert er sie ihnen, aus Prinzip und aus seinen idiotologischen Gründen heraus. Und er hasst diese Menschen auch, die sein "Gutmeinen" nicht annehmen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Und Jene, die dagegen den Mund zu laut aufmachen, die verfolgt er auch. Seine Gutmenschen-Zensur ist alltäglich! Und Schlimmeres, wie wir sehr gut wissen, auch!

Und irgendwann gegen Ende seiner Ära wird jeder Gutmensch zur Gutmenschen-Bestie!

Wir leben heute in so einem Zeitalter einer Gutmenschen-Bestie! Und ich sehe dieses Jahr 2016 als ein Jahr der Zeitenwende! Bald werden wir es Alle begreifen!

Die Welt-Wirtschaft wurde von dieser vergutmenschten 68er-Gier-Generation und ihren noch schlimmeren Gier-Klons mit ihrer Schulden-Politik in den Abgrund gewirtschaftet. Wenn die WW zerfetzt, dann .....

Nun ja, EU!

Bald schon werden diese Gutmenschen-Bestien zur Verantwortung gezogen werden!

Gravatar: siggi

Das Stimmvieh hat sich in Hessen zurück gemeldet. Eine Klatsche für Berlin, ist ungeordnete Zuwanderung in Kommunen nun deren künftiges Brot. Ein Glück das die Alternative nicht in jedem Kreis auftrat, würde der künftige Städtetag noch größere Probleme bekommen, als er jetzt vorzuweisen hat: Tourismus bricht weg, Illegale sollen es richten. Doch die Rechnung von Hausbesitzern und Bürgermeistern ging nicht auf. Schwaben wird nun den Ansporn erhalten, den BR neu zu definieren. Vorzeitige BT-Wahl ist unumgänglich.

Gravatar: Uschi Angela Keitel

Ja, wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.

Stell' Dir vor, es ist Krieg, und die Leute gehen hin und der Krieg kommt zu Dir.

Bei IM Larve aka Bundesgauckler gibt es im Übrigen nichts zu entlarven, der heisst schon so.

IM Erika arbeitet für AMErika. Eine klare Sache,
auch da gibt's nichts zu entlarven. Etwas anderes geht auch gar nicht unter Freunden.

Und der Wolle, die Power Director Testversion, weiss nicht, was er tut, er weiss nicht, was er sagt, und er weiss auch nicht, was er weiss. Mit der Weltherrschaft in
greifbarer Nähe will er das totale Europa. Das weiss er. Er muss nur noch präventiv ein paar Passagierflugzeuge abschiessen.

Die anderen Lakeitel, Lakeitelinnen und Vertrauenspersonen im Berliner Führerinnenbunker sind nicht der Rede wert.


http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/hedgefonds-manager-schroeder-die-mark-waere-fluchtwaehrung-nummer-eins-thread-64190-20.html#postbit_10422441

http://home.arcor.de/menschundrecht/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=D_DcS9JrA5s



Vertrauen zum Pferd aufbauen. Das reibt so schön, Förderung von Stolz auf die Geschlechtlichkeit ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-reitet-in-uniform-6380146.html

Gravatar: ropow

Reine Bauernfängerei.

Selbst wenn für jede Leistung, die derzeit für „Flüchtlinge“ aufgebracht wird, eine ähnliche Leistung auch für Deutsche geboten würde - z. B. für jeden bedürftigen Deutschen die Bereitstellung eines Caterers mit einem Tagessatz von 10 -16 € pro Person (statt einem Tagessatz für Essen von etwa 4 € bei Hartz IV Empfängern), oder wenn für jedes neu gebaute Haus für Flüchtlingsfamilien auch eine bedürftige deutsche Familie eines hingestellt bekäme - die Finanzierung dieser „Ausgaben für unsere eigene Bevölkerung“ auf Pump müssten in Zukunft doch nur wieder jene leisten, die mit ihren Steuergeldern dazu in der Lage sind - also wieder „unsere eigene Bevölkerung“ und deren Nachkommen - garantiert nie die „Flüchtlinge“, von denen nur 2,5 Prozent gerade noch so als „Fachkräfte“ durchgehen (Migrationsforscher Jochen Oltmer), ja nicht einmal die wenigen Asylbewerber mit Universitätsstudium, die gerade noch ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern aufweisen können (Bildungsforscher Heiner Rindermann). Und schon gar nicht der Rest der „Schutzbedürftigen“, die zu 81 Prozent überhaupt ohne berufliche Qualifikation (Bundesagentur für Arbeit) und deren Kinder zu zwei Drittel als funktionale Analphabeten (Bildungsökonom Ludger Wößmann) daherkommen.

Nein, hätte man etwas „für unsere eigene Bevölkerung“ tun wollen, dann hätte man das früher tun können. Man hätte die 380.000 Obdachlosen und auch die 3,6 Millionen tatsächlich Arbeitslosen “in die Mitte der Gesellschaft holen und ihnen ermöglichen können, sich zügig eigene Existenzen aufzubauen“, ebenso hätte man die unzähligen Rentner, die nach einem Leben voller Arbeit im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen unterstützen können. Auch Kinder, die in Deutschland in Armut leben müssen wären leicht zu finden gewesen - jedes fünfte ist davon betroffen.

Aber die dafür dringend benötigten Helferlein zogen es vor, beim offenen Rechtsbruch der Regierung in Bezug auf Artikel 16a GG und den Dublin-Abkommen massenweise Beihilfe zu leisten und mit „Blumen, Kuchen und Pullover und Klamotten" an Bahnhöfen zu stehen und mit Teddybären um sich zu werfen...

Gravatar: Ernst Siegel

Lieber Herr Gerke,

danke für den guten Beitrag, Sciencefiles.org unterstütze ich jetzt auch. Allerdings bin ich nur bedingt euphorisch, was das Interesse an politischen und sozio-kulturellen Zuständen einer großen Anzahl Wähler angeht. Um es mit den Worten eines bekannten Blödelbarden zu sagen: "Wie konnte es zu dieser herrlichen Katastrophe kommen"? Denn das was wir jetzt erleben, ist ja nicht das Ergebnis der letzten 3-4 Jahre, sondern begann eigentlich schon Ende der 1980er Jahre, und keiner hat's gemerkt....

Gravatar: die Vernunft

Europa hilft Frau Merkel im Wahlkampf!

Obwohl es nicht beabsichtigt war, hilft das Schließen der Grenzen auf der Balkanroute Frau Merkel, und das kurz vor der Landtagswahl!
Man muß sich fragen, warum reden die Europäer überhaupt noch mit ihr, nachdem sie die EU mit ihrer Einladungspolitik in eine bisher nicht gekannte Kriese gestürzt hat. Die Antwort ist simpel, Europa braucht Frau Merkel! Frau Merkel ist ein Garant, das Deutschland alles tun wird, um Europa zu bezahlen. So soll das deutsche Bankeneinlagensicherungssystem auf die europäischen Pleitebanken ausgedehnt werden. Ferner die Staatsverschuldung, die in der EU auf 900 Milliaden gestiegen ist. Dazu kommt die dafür geplante Abschaffung des Bargeldes zur Durchsetzung von Negativzinsen (Enteignung der Guthaben). Der Staat bekommt unbegrenzten Einblick in unser Leben, das Computersysteme auswerten werden. (Wann man wo Taxi gefahren ist, .... .)
Trotz oder wegen dem vielen Luftgeld der EZB ist die EZB am Ende, für das Zocken der Aktionäre sollen wieder die kleinen Leute bezahlen. Gleichzeitig kann der Staat die Totalüberwachung starten.
Damit ist die Demokratie in Europa vollständig gescheitert! Frau Merkel, TIPP, CETA und Millionen von Einwandern schaufeln Deutschland Grab! Wir bekommen einen Staat, gegen den der Faschismus wie ein Kindergarten war!

Gravatar: Sepp Kneip

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, wenn man sieht, was diese ganze, ich sage das bewusst, korrupte Politikerkaste nebst ihren Hofberichterstattern mit der Bevölkerung anrichtet. Das hochbezahlte Establishment ist sich nicht zu schade, Milliarden um Milliarden für von ihm angerichtete Schäden, sei dies für die irrsinnige Banken- Euro- Griechenland-"Rettung", die unheilvolle Energiewende oder für die hirnverbrannte Flüchtlingspolitik am Volk vorbei zu verbrennen. Während sie sich selbst saftig die Diäten erhöhen, ist für den einfachen Bürger nichts, aber auch rein gar nichts mehr übrig. Im Gegenteil, er wird über die kalte Progression und die Niedrigzinspolitik einfach enteignet. Draufzahlen wird er mit seien Spargroschen auch noch im Rahmen der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der EU, weil er für die maroden Banken anderer Länder blechen muss. Dass diese Leute sich nicht schämen, vor ihre Bürger zu treten und sich auch noch zur Wahl stellen, zeugt für deren Zynismus.


Durch die Fehlinformationen der "Leitmedien" wissen die Bürger ja gar nicht, was ihnen alles angetan wird. Wenn sie es merken, ist es wahrscheinlich zu spät und sie haben schon wieder die falschen gewählt. Die Menschen müssen halt dumm gehalten werden. Wie heißt es so treffend: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Also, aufgepasst!!!

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