Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. Das ist den Herrschenden, die sich selbst gern als „Eliten“ bezeichnen lassen, um einen größtmöglichen Abstand zum „Pack“ zu demonstrieren, als das sie ihre Wähler gern beschimpfen, ein Dorn im Auge. Deshalb häufen sich die Angriffe auf das Internet.
Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wieTelepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen.
Till Steffens ist übrigens der Justizsenator, bei dem sich ein Staatsanwalt, der mit den Ermittlungen gegen den letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi wegen eidesstattlicher Falschaussage befasst war, sich über den Generalstaatsanwalt beschwert hat, weil der gegen Gysi Anklage erheben wollte. Steffen ließ erst den Generalstaatsanwalt in den Ruhestand versetzen, dann den Fall liegen, bis Gras über diesen Skandal gewachsen war. Dann stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft Monate später die Ermittlungen gegen Gysi ein.
Nun will Steffen einen neuen Straftatbestand ins Gesetz einführen, denn „Hate Speech“, wie der Kampfbegriff gegen die Freiheit des Internets lautet, ließ Steffen in der Hamburger Morgenpost, verlauten, “wirke“ vor allem dann, „wenn sich viele beteiligen“ – und das lasse „das Strafrecht bisher unberücksichtigt“. Deshalb sieht er Handlungsbedarf: „So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.“ Darüber hinaus möchte der Senator über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter „Schadensersatz“ zahlen müssen, wenn sie „Hasskommentare“ nicht sofort löschen. Woran sich der „Schaden“ dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche „Zustellungsbevollmächtigte“ für Klagen benennen und „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.
Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, ist es mit der Freiheit des Internets vorbei. Wie willkürlich Steffen vorgeht wird noch klarer, wenn man sich vor Augen führt, dass „Hate Speech“ kein strafrechtlich relevanter Begriff ist. Er ist die demokratische Entsprechung des berüchtigten Gummiparagraphen 58, antisowjetische Propaganda, nach dem alle vermuteten Gegner des Sowjetregimes verurteilt worden sind.
Wie weit wir schon auf dem Weg zum Willkürstaat sind, wurde kürzlich schlaglichtartig klar, als Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen sorgten. Sie gehen auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden. Diese Politiker, die keinerlei Probleme mit der Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ haben und auch „Deutschland verrecke“-Rufe nicht beanstanden, hatten sich durch ein von Mandic auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt.
Ob die Hausdurchsuchungen als Reaktion auf das inzwischen gelöschte Bild, dessen Veröffentlichung Mandic nicht bestritt, rechtmäßig waren, ist zweifelhaft. Artikel 13 des Grundgesetzes erlaubt Hausdurchsuchungen lediglich bei „Gefahr im Verzug“, bei „Lebensgefahr für einzelne Personen“ und „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
„Eine einschüchternde Wirkung dürfte die Maßnahme aber unabhängig von ihrer Verhältnismäßigkeit entfaltet haben“, resümiert Telepolis.
Haussuchungen als einschüchternde Maßnahmen sind ein Instrument von Diktaturen. In einer Demokratie ist die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Wie wenig sich Grün von Schwarz unterscheidet, demonstrierte kürzlich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Spiegel. Er forderte, man solle Facebook mit Bußgeldern in Höhe von 50.000 Euro drohen, damit das Unternehmen die IP-Adressen von Nutzern herausgibt, die „anstößige Kommentare“ gepostet haben. Die „Zeit der runden Tische“ ist seinen Worten nach „vorbei“ und seine „Geduld zu Ende“.
So, also die Geduld unserer Politikerkaste mit dem aufmüpfigen Volk ist zu Ende. Sie sehen in den Bürgern Untertanen, die Steuern zu zahlen und die Klappe zu halten haben.
Es wird so kommen, wenn wir diesen mehr als deutlichen Anfängen, Demokratie und Rechtssaat außer Kraft zu setzen, nicht entschieden entgegen treten.
Zuerst erschienen auf http://vera-lengsfeld.de/2016/10/18/das-internet-und-seine-feinde/#more-541
Kommentare zum Artikel
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@ Candide
Rechtsstaatlichkeit und Bundespräsidialamt bedürfen dringend der Wiederherstellung um diesen verantwortugsvollen Begriffen wieder Leben einzuhauchen.
Vera Lengsfeld wird dieser Verantwortung gegenüber dem Volk nicht erst seid heut gerecht.Und dies kann jeder aus ihrer Biographie und ihrer aktiven Aufklärungsarbeit hier im Internet nachvollziehen.
Für die Main - Stream - Medien und Altlastparteien ist das undenkbar,daher existieren ihre Veröffentlichungen da auch nicht.
Eine Bundespresidentin wäre auch ein Novum,und das Gegenteil zum Novum einer unverantwortlichen Kanzlerin A.M.
Die Meinungsfreiheit wird Stück für Stück abgeschafft und das GG wird mehr und mehr zum wertlosen Papier für kritisches und oppositionelles Gedankengut.
@ Stephan Achner
Das ist wirklich eine tolle Idee. Das bisher keiner darauf gekommen ist,
wundert mich.
Denn bei Ärzten hat man sowas ja inzwischen auch - gegen den Widerstand der Ärzteschaft -
einführen können.
Dann sollte dieser Pranger rückwirkend ins Leben gerufen werden und zwar gültig
ab dem Datum dieser berühmten Demo, wo Fatima Roth vor dem Banner: "Deutschland, Du mieses..."
gegangen ist. Videos und oder Audiofiles als Beweisdokumentation sollten dann den
Textinhalt noch vervollständigen.
* * *
Es fällt doch auf, das nun wirklich in immer kürzeren Abständen -
meistens wöchentlich - mindestens einer dieser Polit-Clowns eine neue
Sau durch's Dorf jagt. Das erfolgt immer mit dem Ziel, Angst unter den
patriotischen Regimekritikern und Merkelgegnern zu verbreiten.
Dazu werden bedrohlich klingende Sprechblasen abgesondert mit dem zugehörigen
Getöse der staatlichen Rechtshoheit, damit auch alle die kein Jurastudium haben,
ob deren fachlicher Unwissenheit ordentlich eingeschüchtert sind und fortan lieber
das Maul halten. Man weiß ja nie, ob die Merkel'sche GeStaPo Dich nicht einmal Nachts
aus dem Bett zerrt.
Und genau so ein aufgeblasener Busybody ist der Hamburger Justizsenator. Ohne
rechtlich-demokratischer Basis erst einmal ein paar verbale Warnschüsse absondern und
sich bei der Gelegenheit auch wieder ins Bild setzen. Kann ja nicht schaden, meint er wohl.
Lasst Euch nicht Einschüchtern, Patrioten! Auch wenn wir bereits jetzt schon zu gefühlten 60%
in einem totalitären, antidemokratischen Unrechtsstaat leben, so ist dieser Linksfaschist Steffen
auf der falschen Spur! Wenn solche Fascho-Methoden gegenüber den Bürgern um- und durchgesetzt
werden sollen, muß zuerst das Grundgesetz geändert werden. Und dann hätten wir
tatsächlich den totalitären Staat zu 100%! Soweit wird es nicht kommen. Garantiert nicht!
Nach dem der modernste Faschismus nicht mehr geheim zu halten ist mit seinen unrechtsstaatlichen Praktiken,will dieser "Psychologe" das Menschenrecht der Redefreiheit und Kommunikation weltweit in einen Straftatbestand umwandeln . 1 komm se,halt,gehn se. Er sollte sofort gehen dieser mit krimineller Energie agierende Justizsenator,bevor er dahin gegangen wird wo er nicht hin will. Sprüche 28,13 !
„Es mag als gutes, wenn auch nicht hinreichendes Omen für die Demokratie im nächsten Jahrhundert angesehen werden, dass Diktaturen und autoritäre Regime das Internet nicht mögen“ (Leggewie, 1998).
Quelle:
Leggewie C. 1998: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace? In: Leggewie, C.; Maar, Ch. (Hg.): Internet & Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie? Köln, Bollmann Verlag, S. 15-51.
@stephan Achner: jeder, der so eine Seite ins Leben ruft, wäre damit mein Kandidat als Bundespräsident.
„Davon haben wir nichts gewusst!“
Das Ausblenden unangenehmer Wahrheiten ist anscheinend eine Art Volkskrankheit. Bei ARD und ZDF sitzt man, wenn's um die Wahrheit geht, leider nicht in der ersten Reihe.
Bei Till Steffen scheint es aber sogar der Mainstream-Presse inzwischen zu bunt zu werden: „Nach der Entlassung eines Kinderschänders aus der Sicherungsverwahrung fordert die FDP den Rücktritt des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne). Dieser konnte den Fall bisher nicht aufklären.“ (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article155267256/Pannenserie-des-Justizsenators-auf-ihrem-Hoehepunkt.html).
Diejenigen aus der deutschen Politikerkaste, deren Geduld mit dem aufmüpfigen Volk zu Ende ist, demaskieren sich selbst durch ihre "Taten" als Anti-Demokraten. Denen muß man täglich das deutsche Grundgesetz vorhalten.
Man sollte im Internet einen öffentlich zugänglichen "Pranger" schaffen, der regelmäßig mit den Schandtaten der Anti-Demokraten aus der Politiker-Kaste gefüttert wird. Wenn das seriös gemacht wird, entsteht daraus im Zeitablauf eine hervorragende Dokumentation zum sichtbaren Niedergang des 3. Versuches, in Deutschland eine lebendige und offene Demokratie zu etablieren. (1. Versuch: Paulskirche 1848/49; 2. Versuch: Weimarer Republik 1919; 3. Versuch: BRD 1949 und 1990).
Die einzige offene Frage wäre dann nur noch, wer den Mut hat, dieser "Man" zu sein. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass dieser "Man" eine Frau ist und Vera Lengsfeld heißt. Einen eigenen Blog gäbe es dann auch schon als Startbasis.
Recht haben Sie! Auch mit der abschließenden Behauptung, dass dem entschieden entgegen zu treten ist. Die spannende Frage dabei: Wie treten wir dem entschieden entgegen?
Offenbar ist auch die Justiz nicht mehr unabhängig. Bliebe nur noch der Volksaufstand? Ginge vielleicht, aber auch das Volk ist gespalten. Bleibt (wieder nur...) der Verweis auf die Bundestagswahl 2017. Das Warten darauf erfordert aber viel Geduld!