Das EU-Referendum ist ein schlechter irischer Scherz

John Maynard Keynes warnte einmal: ‘Nie geschieht das Unvermeidliche. Es ist immer das Unerwartete’. Weniger bekannt ist, dass er diesen Ausspruch von dem Altphilologen Sir John Pentland Mahaffy entlehnt hat, der im 19. Jahrhundert lebte. Und noch unbekannter ist, dass der Ausspruch sich ursprünglich auf Mahaffys Geburtsland Irland bezog.

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Schon damals hatte die Grüne Insel ihre eigenen logischen Gesetze. In letzter Zeit nahm die Beziehung Irlands zu Europa einem ähnlich unberechenbaren Kurs.

Lange Zeit war Irland eines der Länder, die der EU besonders positiv gegenüberstehen. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass an jeder zweiten Straßenecke Gedenktafeln angebracht sind, um die Iren daran zu erinnern, dass wesentliche Teile der neuen Infrastruktur durch EU-Programme zur regionalen Entwicklung gefördert wurden. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde Irland durch die Mitgliedschaft in der EU zu einem Nettoempfänger von EU-Fördermitteln.

Als ein kleines Land, das sich seine Unabhängigkeit einst schwer erkämpfen musste, wacht Irland jedoch auch aufmerksam über seine Souveränität. Das führte die Iren natürlich schon mehrfach auf Kollisionskurs mit Europa. Dank einer Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1987 müssen Änderungen von EU-Verträgen durch ein Referendum bestätigt werden.

Zweimal lehnten die Iren diese Verträge ab. Im Jahr 2001 scheiterte der Vertrag von Nizza über die EU-Erweiterung nach Osteuropa, des Gleichen ein Referendum von 2008 über den Lissaboner Vertrag. Beide Male erhielt Irland im darauf folgenden Jahr eine zweite Chance und beide Male stimmte das Land letztlich so ab, wie es die EU verlangt hatte. Manchmal geschieht schließlich auch in Irland das Unvermeidliche.

Diesmal könnte es jedoch anders ausgehen. Wieder benötigt ein neuer europäischer Vertrag, der Fiskalpakt, Bestätigung in einem Referendum. Dessen europäischen Architekten ist es zu verdanken, dass die Iren vor eine falsche Wahl gestellt werden. Was wie ein Referendum aussieht, ist ebenso eine Farce, wie ein Referendum immer wieder abzuhalten, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.

Der von der deutschen Regierung verlangte Fiskalpakt, mit dem Europa strengen Ausgabenvorschriften unterworfen werden soll, wurde als multilateraler Vertrag und nicht als EU-Vertrag gestaltet. Durch diese rechtliche Unterscheidung wurde es möglich, auch ohne die Unterstützung jedes einzelnen EU-Landes voranzuschreiten. Ein Vertrag muss in der gesamten EU einstimmig angenommen werden, ein Pakt nicht.

Für EU-Politiker hat ein Pakt noch einen weiteren Vorteil. Er braucht nicht einmal von jedem Land ratifiziert worden zu sein, um in Kraft zu treten. Sobald der Pakt von 12 Ländern ratifiziert wurde, gilt er als angenommen. Als Anreiz für die Ratifizierung verbindet der Pakt diese jedoch mit dem Anspruch auf Zahlungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Botschaft ist einfach: Ohne Ratifizierung keine Unterstützung.

Ursprünglich hatten die EU-Politiker - ebenso wie die irische Regierung - gehofft, die spezielle rechtliche Gestaltung des Pakts würde eine Umgehung des irischen Volkswillens und eine Ratifizierung ohne Referendum ermöglichen. Diesen Plan gab die irische Regierung auf, nachdem sie sich hinsichtlich der Gültigkeit eines solchen Verfahrens hatte beraten lassen, da dieses fast mit Sicherheit einen Verstoß gegen die irische Verfassung bedeutet hätte.

Auch wenn das Referendum über den Pakt nun nicht zu umgehen ist, so hat die EU doch dafür gesorgt, dass die irische Entscheidung in der Endphase nicht mehr von Bedeutung ist. Wird er gebilligt, tritt der Pakt wie geplant in Kraft. Wenn nicht, tritt er dennoch in Kraft, weil er in mehr als 12 anderen Ländern bereits ratifiziert wurde. Der einzige Unterschied: Irland hat sich als potenziellen Empfänger zukünftiger EU-Rettungspakete selbst ausgeschlossen.

Angesichts dieser Alternative haben die Iren eigentlich keine andere Wahl als ‘Ja’, denn mit ‘Nein’ würden sie sich nur selbst bestrafen. Damit ist nicht gesagt, dass sie nicht lieber mit ‘Nein’ stimmen würden - und sei es nur, um die zunehmend unpopuläre EU abzustrafen. Wie dem auch sei, die Abstimmung ist sinnlos, da nicht einmal klar ist, ob der neue Fiskalpakt genau genommen vollstreckbar sein wird oder ob sich die Vorschriften und Sanktionen des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzen werden.

Den Weg in Irland für den Fiskalpakt frei zu machen, scheint daher unvermeidlich zu sein, zumindest im Mahaffyschen Sinne, doch selbst wenn er unerwartet durchfallen sollte, wird das für Europa keine große Rolle spielen, nur für Irland selbst. Und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit gescheiterten Referenden ist es gut denkbar, dass ein Jahr später noch ein weiteres Referendum abgehalten wird.

Wirtschaftlich gesehen sind die Geschehnisse in Irland für die Zukunft des Euro nicht ausschlaggebend. Diese wird wohl eher in Berlin, Frankfurt, Paris, Athen und Lissabon entschieden. Doch das übrige Europa, das die lächerliche Vorbereitung auf ein Pseudo-Referendum über einen Vertrag mit vorgetäuschter Bedeutung als Beobachter verfolgt, wird damit an die antidemokratischen Tendenzen der EU erinnert.

‘In Irland geschieht nie das Unvermeidliche und ständig das Unerwartete.’ Vielleicht wird die irische Referendums-Farce Mahaffy erneut Recht geben.

‘EU referendum is a bad Irish joke’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne); 14. März 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com

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