Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.
Die einst hart dem Staat abgetrotzte Meinungsfreiheit wird heute durch die Diktatur der Political Correctness und Gender-Unsprache insbesondere an Schulen und Universitäten brutal eingeschränkt. Zusätzlich wird nun auch die allerschärfste Waffe des Staates immer mehr eingesetzt, das Strafgesetz: Schon ist die nächste Novelle in Begutachtung, die rein verbale Äußerungen (gegen Schwule, Moslems oder Frauen – aber nicht gegen Unternehmer oder Priester!) als „Verhetzung“ mit langer Strafhaft bedroht. Die es bestraft, wenn man bestimmte Völkermorde leugnet (keineswegs nur den Holocaust, was ja auf Grund der österreichischen Geschichte noch verständlich wäre).
Genauso zielgerichtet geht der Allmachtsanspruch der Politik heute gegen das Privateigentum vor. Sie weiß: Dieses war in der ganzen Weltgeschichte immer die entscheidende, ja fast einzige Basis, auf welcher sich Bürger vor der Politik schützen konnten. Das wird gleich an vielen Fronten bedroht:
- Weitgehende Einstellung der Bestrafung ausländischer Ladendiebe.
- Einführung der Registrierkassenpflicht (ein besonders absurder Kontrast zur Erleichterung für Ladendiebe!).
- Steuererhöhungen (konfiskatorische Grunderwerbssteuern und Grenzsteuersätze).
- Gleichzeitig will – vorerst nur – die SPÖ sogar bei der Entscheidung, an wen man Wohnungen oder Hotelsäle vermietet, die Verfügungsfreiheit des Eigentümers abschaffen.
- Der schwerste Schlag gegen die Freiheit der Bürger aber ist die Vernichtung des Bankgeheimnisses. Das bedeutet: Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, welchem Verein ich spende, wie viel Miete ich zahle, ob ich Ersparnisse habe, welche Raten ich zahle, wo ich Mitglied bin.
Es ist pervers, dass Politiker von Datenschutz labern, wenn Bürger vor Gewalttaten oder Raubüberfällen geschützt werden sollen.
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Kommentare zum Artikel
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Guten Morgen Herr Unterberg,
ich stimme mit Ihnen vollkommen überein. Ein sehr guter Beitrag mit Tiefenschärfe und damit zugleich wieder eine schallende Ohrfeige für die gesamte politische Klasse.
Krasser Fall vom Presseportal der Polizei in Freiburg: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110970/3007756/pol-fr-korrektur-der-tatzeit-zur-meldung-vom-27-04-2015-11-04-h-freiburg-betzenhausen-24-jaehriger
Diese bunte Vielfalt kann jeden erwischen. Es ging nur um ein Handy.
Kontostände sind für Behörden wichtige Informationen!
Zitat: "Das bedeutet: Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, welchem Verein ich spende, wie viel Miete ich zahle, ob ich Ersparnisse habe, welche Raten ich zahle, wo ich Mitglied bin."
Es sind keine Staatsbüttel, es ist Personal des Staats. Die Bürger sind oft nicht ehrlich, wenn es z.B. um die Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen und um Steuerzahlungen geht.
Mit dem Zugriff auf Kontoinformationen kann im Bedarfsfall überprüft werden, ob gemachte Angaben nicht im offensichtlichen Widerspruch zum Kontostand stehen. Den Kontozugriff kann man technisch stark selektiv einstellen. Nur der jeweilige Sachbearbeiter hat dabei Zugriff auf die entsprechenden Daten.
Z.B. Jemand stellt in D einen Antrag auf Hartz IV und hatte vor einem Jahr noch einen Kontostand von 40.000 Euro. Die Entwicklung des Kontostandes ist in diesem Fall zur Bearbeitung des Antrags wichtig.