Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht jeder bekommt das Urteil, das er verdient. Aber man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.
Es handelt sich dabei um deren bisherige Aufwendungen (für 300 Mitarbeiter und Sachmittel) sowie um den ihnen entgangenen Gewinn. Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 verspätet gestartet war, hat Bund und Unternehmen für Anwälte, Gutachter und Schiedsrichter einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2) Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum, außer Spesen nichts gewesen - ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Die verhalten sich wie Wegelagerer und mit dieser Art von Sondersteuer sollte der Bürger noch mehr ausgenommen werden, obwohl er schon seit Jahrzehnten seine Fahrzeugsteuer je nach Klasse entrichtet und das ist bei denen wie ein Selbstbedienungsladen, ohne Rücksicht auf die Belastungen des Einzelnen und wer haftet nun für den immensen Schaden einer dummdreisten Entscheidung, spätesten jetzt sollte man mal über entsprechende Maßnahmen entscheiden, wenn Millionen in den Sand gesetzt werden, ohne vorher das Hirn einzuschalten, Rücktritt wäre noch das mindeste, aber die stellen sich hin und geben auch noch idiotische und zugleich freche Statements ab, von Reue keine Spur und sowas steht uns vor und soll ein Beispiel sein, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln bei solchen Versagern.
So wie ich mich erinnere, wollte Seehofer vor einer Wahl punkten mit der Aussage, die Ausländer (!) müssten nun für die guten (?) deutschen Straßen bezahlen. 500 Mio Euro für populistische Wahlwerbung!
Und dieser See-Hofer geht demnächst mit guter Pension in den Ruhestand!
Das musste ja bei so viel Dummheit in die Hose gehen.
Wie kann man so eine Mauteinführung begründen.
Das ist Dummheit. Nichts Neues !
die liederlichsten schaffen es bis ganz nach oben...
Der Verkehrsminister hat ausgerechnet mit österreichischen Firmen Vorverträge abgeschlossen. Also das Land, das uns verklagt hat, sollte an der Maut verdienen oder kassiert jetzt Entschädigungen.
Wie BeScheuerT muss man da sein?