In den letzten Wochen hat Deutschland einen Demonstrationsmarathon erlebt, wie selten in seiner Geschichte.

Dass dabei auf Seiten der  Gegendemonstranten der Pegidabewegung massive Gewaltanwendung zu verzeichnen war, musste unlängst sogar die Frankfurter Rundschau besorgt feststellen. Das Blatt sprach von einer „Menschenjagd“, die von erheblichen Teilen der Gegendemonstranten auf Pegidisten verübt wurde.

Die Welt berichtet von Attacken auf Wohnhäuser  von AfD- Mitgliedern in Hamburg und von Gewalttätigkeiten in Hannover. In Leipzig macht die Antifa ihre Ankündigung wahr, 50 Anschläge in der Stadt zu verüben.

Diese und ähnliche Vorfälle, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit in unserm Land massiv einschränken, haben Bürgerrechtler veranlasst, sich mit einem Aufruf zum Schutz des Demonstrationsrechts an die Öffentlichkeit zu wenden.

Der Initiator ist Gunter Weißgerber, ein Mitbegründer der SDP in der DDR , langjähriger Bundestagsabgeordneter der SPD und Kämpfer gegen die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen.

Hier der Wortlaut:

Schützt das Demonstrationsrecht!

Am 30. Januar 1933 zertraten die Nationalsozialisten das Demonstrationsrecht im Morast kommenden Terrors. In Westdeutschland erlebte das Demonstrationsrecht seine Wiedergeburt mit dem Recht der Westalliierten nach dem Sieg über Nazideutschland. In Ostdeutschland mussten die Menschen weitere 44 Jahre auf die Wiederkehr des Demonstrationsrechtes warten.

Mit den erfolgreichen illegalen Demonstrationen gegen die brutale Staatsmacht kam 1989 die Freiheit in die DDR. Mit der Freiheit kam die Demokratie. Am 18. März 1990 konnten die Ostdeutschen erstmalig seit 1933 wieder frei wählen.

Das Demonstrationsrecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten dieser Demokratie. Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind Ausdruck des gelebten Demonstrationsrechtes in der freien Welt.

Das Demonstrationsrecht wird staatlich geschützt. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes darf nicht behindert werden. In der wehrhaften Demokratie sind für Gesetzesverstöße im Rahmen der Ausübung des Demonstrationsrechtes Polizei und Justiz zuständig. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratisch verfassten Staat, bei der wehrhaften Demokratie!

Linksmilitante, die Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, Stadtteile verwüsten, Mitbürgern ihr Demonstrationsrecht mittels Gewaltausübung oder Blockaden nicht ausüben lassen, sind keinen Deut besser als diejenigen, die den angeblichen „Kriegsschuldkult“ beenden wollen, die mit der Wahl von Richtern eine wesentliche Säule der Ordnung des Grundgesetzes aushebeln wollen, die mit Hilfe des autokratischen Russlands unsere Sicherheit zerstören oder Deutschland gar ausländerfrei machen wollen. Linksautonome Gewalttäter erfüllen die Funktion nützlicher Idioten für die rechtsextreme Szene, die das System nicht nur ändern, sondern es durch einen Führerstaat ersetzen will.

Wer die freiheitliche Demokratie erhalten und schützen will, der kann weder mit Rechtsextremen noch mit Linksextremen gemeinsame Sache machen wollen. Beide Extreme hatten die Weimarer Republik in ihrer verhängnisvollen Klammer.

Beide Extreme nutzten das Demonstrationsrecht der Weimarer Republik aus. Zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehörte die Vernichtung des Demonstrationsrechts. In der Sowjetischen Besatzungszone/DDR gab es bis 1989 ebenfalls kein Demonstrationsrecht.

Sowohl der rechtsextreme Kern von Legida als auch der linksextreme Furor am Rande der Gegendemonstrationen würden im Falle ihrer Machtergreifung zuerst das Demonstrationsrecht zerstören. Die Straße ist für die Extremisten jeglicher Couleur nur solange frei, bis sie ihnen per Staatsgewalt selbst gehört. Dann ist es immer vorbei mit dem Demonstrationsrecht für alle. Haben wir das alle nicht alles zur Genüge selbst gelernt?

Folgt ihnen nicht, denn sie tragen Hass auf die Demokratie und unsere Mitbürger im Herzen!

Inmitten Europas, 30. Januar 2015

Wer eine Petition gegen die linksextremistische Gewalt unterzeichnen möchte, kann das hier tun.