Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich das Defizit des Bundes im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2009) hatte  es noch 14,7 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes lagen im ersten Halbjahr 2010 mit 170,2 Milliarden Euro um 18,5 Milliarden Euro über dem Ausgabenniveau im Halbjahr 2009.

Im Wesentlichen sei dieser kräftige Ausgabenzuwachs um 12,2% auf das vorzeitige Abrufen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. Zudem trug der höhere Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds infolge der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 zu der Ausgabenerhöhung bei. Die Einnahmen lagen mit 137,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2009.

Dies ist aber noch nicht alles. Hinzu kommen die Sonderhaushalte wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Investitions- und Tilgungsfonds. Deren Zahlen liegen aber erst Ende September vor: Dazu gehören der Investitions- und Tilgungsfonds und der Finanzmarktstabilisierungsfonds.

In diesem „Sondervermögen“ werden die Schulden für die Konjunkturpolitik gesammelt. Über den Investitions- und Tilgungsfonds wurden die Ausgaben von 10 Milliarden Euro für „Zukunftsinvestitionen“ in den Kommunen und den Ländern, vier Milliarden Euro direkter Investitionen des Bundes, 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie und 1,4 Milliarden für Forschung, Entwicklung, Mobilität und Mittelstand abgewickelt.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde noch von der Großen Koalition im Rahmen des Finanzmarkstabilisierungsgesetzes eingerichtet. 65 Prozent der Kosten werden vom Bund und 35 Milliarden Euro von den Ländern getragen, aber maximal 7,7 Milliarden Euro.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts.