Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben.

Veröffentlicht:
von

Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen fest machen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen. Es hat sich zum Klimaaktivisten gemacht. Geklagt hatten Einzelpersonen wie Hannes Jaenicke, Luisa Neubauer u.a. gegen das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019, das angeblich verfassungswidrig gewesen sei, weil „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab den Jahr 2031 fehlen“. Die Regierung reagierte prompt und legte sechs Wochen nach dem Urteil ein verschärftes Klimagesetz vor, das am 24.06.2021 im Bundestag beschlossen wurde. Durch das Gesetz wird die CO2-Minderung bis 2030 um 65% gegenüber 1990 gesenkt, bis 2040 um 88%. 2045, fünf Jahre früher, als das Gericht verlangt, soll „Klimaneutralität“ erreicht sein. Der Bevölkerung ist überwiegend nicht klar, dass diese Festlegung einen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust zur Folge haben, der zu tiefen Verwerfungen in der Gesellschaft führen wird. Allerdings gehören die erfolgreichen Kläger nicht zu denen, die an den Folgen zu tragen haben werden. Sie werden sich auf ihre Fluchtburgen in andern Teilen der Welt zurückziehen.

Viel zu spät wird allgemein bekannt, was man jetzt schon wissen kann: Die angestrebte Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ohne Erdgas wird ohne die in Deutschland verbotenen CO2-Abscheidung in tiefen Gesteinsschichten und ohne die in Deutschland verbotene Kernenergie nicht zu bewerkstelligen ist. Es geht praktisch um die Stilllegung der Gas- und Ölheizungen, das Verbot von Benzin- und Dieselautos, die Aufgabe des dieselbetriebenen LKW-Verkehrs, des Flugverkehres, der Raffinerien, der Grundstoffindustrie und die Durchleitung des in Nordstream 1 und 2 ankommenden Erdgases an unsere Nachbarn, die es dann verbrennen dürfen. Da bleibt neben der Landwirtschaft nicht mehr viel übrig. Das wäre die späte Erfüllung des Morgenthau-Plans, der nach dem Sieg der Alliierten über die Nazis Deutschland in ein Agrarland verwandeln wollte.

Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning kommt das unschätzbare Verdienst zu, in ihrem Buch „Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck“ das Urteil analysiert und alle Fehler des Gerichts aufgelistet zu haben.

Es geht damit los, dass unklar ist, ob an der Beschlussbegründung Fachleute mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt waren. Diese Zweifel ergeben sich laut der Autoren aus einem „Anfängerfehler“, den das Dokument enthält.

„So behauptet das BVerfG, das zwischen Treibhausgasen und dem Anstieg der Temperatur eine ‚annähernd lineare Beziehung‘ bestünde. Das ist falsch, denn der Zusammenhang ist in Wirklichkeit logarithmisch. An anderer Stelle erklärt das Gericht fälschlicherweise, dass nur kleine Teile der anthropogenen Emissionen von den Meeren und der terrestrischen Biosphäre aufgenommen würden. Auch dies ist objektiv falsch, da derzeit etwa die Hälfte aller globalen Emissionen von CO2-Senken abgepuffert werden…“.

„Durch Auslassung der in den Fachpublikationen und vom IPPC quantitativ angegebenen Unsicherheiten erweckt das BVerfG in seiner Beschlussbegründung den Eindruck einer alternativlosen klimatischen Gefahrenlage. Hätte das BVerfG die immer noch große Unsicherheitsspanne des genauen Wertes der CO2-Klimasensitivität angemessen berücksichtigt, wären die eventuell noch bestehenden erheblich größeren Handlungsspielräume deutlich geworden.“

Insgesamt fällt auf, dass das Gericht der Sichtweise des Potsdamer Klimaforschungsinstituts (PIK) weitgehend folgt, ohne zu beachten, dass die Katastrophenszenarien dieses Instituts Außenseitermeinungen sind. Auch zitiert das Gericht das Buch „Klimawandel“ der PIK-Autoren Stefan Rahmstorf und und Hans.Joachim Schellnhuber, das kein wissenschaftliches Werk, sondern Populärliteratur ist und kein formales Begutachterverfahren durchlaufen hat. Es kommt hinzu, dass streckenweise ganze Passagen aus einer online-Publikation des grünen Ehemannes einer am Verfahren beteiligten Richterin übernommen wurden. Die Autoren resümieren:

„Eine Fachbegutachtung hätten die BVerfG-Leitsätze nicht erfolgreich überstanden. Und trotzdem bilden sie die Grundlage für politische Entscheidungen.“

Laut Beschlussbegründung war dem Gericht daran gelegen „Planungsdruck“ zu erzeugen und „Verhaltensweisen“ zu ändern. Das geht allerdings weit über seinen verfassungsmäßigen Auftrag hinaus. „Am Ende führt ein solcher Beschluss zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust in die Institution und Arbeit des BVerfG. Wenn ein fachlich komplexe Themen derart schlecht und einseitig recherchiert werden, müssen Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen werden.

Vahrenholt/Lüning: Unanfechtbar?

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Napp

Die Bundesverfassungsrichter werden von den Altparteien benannt. Demgemäß sind die Senate nicht mit besonders guten Juristen, sondern mit verlässlich treuen Parteisoldaten besetzt!

Gravatar: Kita Deutschland, hoch lebe der Infantilismus und die Regression!

Ja, das Bundesverfassungsgericht betätigt sich als "Klimaaktivist[In]."

Und zum Wahlwochenende kommen ganz viele FFFFFFFFFF - Kinder ("Fridays", "For", "Future", "Feminismus", "Feiern", "Fressen", "Ficken", "Fernsehen", "Fußball", "Fögelkunde" usw. usf.) nach Deutschland, um zusammen mit den anderen Klimanazis, Ökonazis, Feminazis, Pädonazis, Homonazis, Coronazis, Sturmgeschützen, Opfern vom Dienst, WeltretterInnen, Dreckschleudern, Denunziantinnen und Denunzianten den interessierten politischen Parteien beim Wahlkampf zu helfen und schön brav genau das zu tun, was Dr.Joseph Göbbels in seiner letzten Berechnung da so ausgerechnet hat ...

https://app.box.com/s/x1kkuzx3e2nt2m30wxfmizqzm7qx47jh .

Ziemlich undankbar, nie weit entfernt von Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal oder Plenarsaal, und regelmäßig auch ohne je etwas anderes im Leben gehört, gesehen und gemacht zu haben, außer Herumjammern, treiben diese verwöhnten, kleinen ScheißerInnen, SchwerenöterInnen, SchauspielerInnen und Opfer vom Dienst ...

https://www.youtube.com/watch?v=9XyXo-GcLsA&t=2987s

https://www.youtube.com/watch?v=CLxpgRqxtEA

... inzwischen nicht nur das Bundesversagungsgericht vor sich her, sondern sogar die NASPD und den Genossen klein Olaf ...

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 ,

... Chapeau, Chapeau Claque!

Aber wie auch immer, nicht nur das Bundesvergessensgericht, sondern auch Franz Josef Strauss und Dr.Joseph Göbbels, Letzterer aus der Hölle längst in den Himmel gehoben von seinen "besten Schüler[Innen]", kreisen auf erdnaher Umlaufbahn oder sitzen auf ihren Wolken und sind ganz begeistert, dass sich diese "besten Schüler[Innen]", auch "beste Anhänger[Innen] von Heinrich Himmler" und überhaupt "beste Nazi, die es je gegeben hat", gerade in Deutschland und in Berlin versammeln, um beim Wahlkampf zu helfen ...

https://youtu.be/5NaP6j2zlUs?t=177 .

Ist aber auch wirklich herrlich dämlich, wie die Jugend wieder einmal "marschiert für die Führer[In] im Glauben an eine bessere Zukunft"...

https://www.youtube.com/watch?v=pL7fVSd2miw&t=258s .

Gravatar: Bundesverfassungsgericht, PolitikerInnen(und Außen)

Tja, Frau Lengsfeld, nach sechzehn Jahren Dauerkrise, exekutiver Allmacht, politischem Willen und Richtlinien der Politik einer Spalterin, Denunziantin und Verfassungsfeindin, "im Grunde von Wahnsinn beherrscht" ...

https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94

https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=479

https://de.wikipedia.org/wiki/Denunziation

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verd%C3%A4chtigung

https://app.box.com/s/qku9w9qw07d21ervyuik7f6f636rn6gv

https://app.box.com/s/oavx9iwo7nx76jctabp50bv1p3qesnxe

https://www.spiegel.de/video/rottenneighbor-deutsch-video-99009605.html

https://app.box.com/s/aleipnwmc4 ,

... ist das Private endgültig politisch und das Politische privat. Der demokratische Rechtsstaat dürfte mittlerweile den Geist aufgegeben haben, nachdem er vor zehn Jahren noch ein bisschen gezuckt hat ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F .

Inzwischen stellt Ihnen das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz mit wachsender Begeisterung von den Füßen auf den Kopf und hat im Übrigen keine Lust mehr, sich noch weiter mit Entscheidungen und Letztinterpretationen eine Blöße zu geben, um die sich dann doch nur wieder kein Mensch kümmert ...

https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de ,

... wobei es sich imho um eine ziemlich freche Dienstleistungsverweigerung und um eine erbärmliche Feigheit vor dem Feind handelt.

Danach ist Politik eben nicht mehr entweder ausübende Rechtslehre, oder sie ist verfassungsfeindlicher Staatsterror ...

https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=499 ,

... sondern ausübende Rechtslehre ist Politik und, mit Shakespeares Worten, "Foul Is Fair And Fair Is Foul".

Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechte ihrem Wesen nach als individuelle Abwehrrechte des Menschen und Bürgers dem Staat gegenüber sind mithin in "Aushebelung" und Abschaffung befindlich und gehen über in ein "Recht" des Staats, des Kollektivs und der "Volksgemeinschaft" dem Einzelnen gegenüber.

Mit einem demokratischen Rechtsstaat und mit einem Verfassungsstaat hat das freilich rein garnichts mehr zu tun.

Nun denn, Kant, Shakespeare und Konsorten sind eben auch nur "alte weiße Männer" und "Patriarchen", und deshalb weg damit. Wen Du heute kannst entsorgen, den verschiebe nicht auf morgen.

Wenn schon Kulturrevolution, "Große Transformation", "Great Reset", "New World Order", "Wende" und "Veränderung", dann aber bitte mit deutscher Gründlichkeit. Und sofort. Mindestens.

Gravatar: Olli H.

Ob nun das gleichgeschaltete Bundesvefassungsgericht oder sonst ein Gericht,alle Urteilen sie nach gutdünken und komplett willkürlich.
Die haben doch alle ein Parteibuch einstecken,Gerechtigkeit gibt's in der BRD nicht mehr.

Kinder,Jugendliche,Z-Promis und reichlich NGO's machen hier mit dem Segen von Bilderberger-Merkel und ihren willigen Vasallen sogenannte Politik.
Diese ganzen Schergen des absolut Bösen gehören Ihres Amtes enthoben und enteignet,dann unverzüglich auf ewig hinter Gitter.
Das gleiche gilt auch für Thunberg und ihrer Sprechpuppe Neubauer,würde mich brennend interessieren,ob sie dann immer noch ihren"Mund"aufreißen.

Verwahrloste Wohlstandsgören,die noch nie etwas für die Allgemeinheit getan haben und erwachsenen Menschen sagen wollen,was diese gefälligst zu tun und zu lassen haben.

Gravatar: Werner Hill

Dummheit kann es wohl bei Verfassungsrichter*innen nicht sein!

Denn nur mit Dummheit kann man glauben, daß menschliche Maßnahmen etwas an den natürlichen Weltklimaschwankungen ändern können. Daran kann auch das willkürliche Pariser Klimaschutzabkommen nichts ändern. Und geradezu lächerlich ist die Festlegung auf 1,5 Grad Klimaerwärmung.

Und das BVerfG sollte auch verstanden haben, daß Deutschland nur 0,06% der Erdoberfläche bedeckt und
sowieso keinen Einfluß auf das Weltklima hat.

Wenn man also unterstellt, daß die nicht dumm sind, kommt man tatsächlich zum Ergebnis, daß sie weder neutral noch unabhängig sind.

Da wird doch nicht etwa auch die Schwab-Sekte dahinterstecken?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Laut Beschlussbegründung war dem Gericht daran gelegen „Planungsdruck“ zu erzeugen und „Verhaltensweisen“ zu ändern. Das geht allerdings weit über seinen verfassungsmäßigen Auftrag hinaus. „Am Ende führt ein solcher Beschluss zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust in die Institution und Arbeit des BVerfG. Wenn ein fachlich komplexe Themen derart schlecht und einseitig recherchiert werden, müssen Neutralität und Unabhängigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen werden.“

Nun: „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.“ ...

Ja mei: Lädt unsere(?) immer pummeliger werdende Göttin(?) ihre Verfassungsrichter nicht auch deshalb zu gutem Essen ein, um sie entsprechend unauffällig(?) zu instruieren?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

Dabei stellt sich natürlich auch ´mir` die Frage:

Wird es ihr am Ende ihrer Tage und danach etwa ähnlich ergehen wie der „Marquise von Dai“???
https://web.de/magazine/wissen/mystery/mystery-koerper-besterhaltenen-mumie-welt-lange-ueberdauern-32944282

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang