Das Bundesamt für Fundamentalismusschutz

Das neue Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf. In dem VS-Gutachten gegen die AfD wird die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Der Verfassungsschutz „prüft“ ausgerechnet die, die den islamischen Fundamentalismus stoppen wollen. Damit schützt er den islamischen Fundamentalismus vor Kritik.

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Das neue Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf. In dem VS-Gutachten gegen die AfD wird die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Der Verfassungsschutz „prüft“ ausgerechnet die, die den islamischen Fundamentalismus stoppen wollen. Damit schützt er den islamischen Fundamentalismus vor Kritik.

Das richtet sich sogar gegen die Versuche den Islam zu modernisieren und die Islampolitik der Bundesregierung selbst. Im Prüfbericht des Bundesverfassungsschutzes ist zu lesen, dass auch die Vorgabe „moderner Lehrpläne“ im islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaft „teilweise ebenfalls einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG darstellen“ – das heißt verfassungswidrig sein könnte.

Die Kritik an der Förderung eines „modernen“ Islam ist politisch besonders brisant: Staatsekretär Markus Kerber hat für die Bundesregierung erklärt, Ziel ist der Islamkonferenz sei ein „deutscher Islam.“ Die Bundesregierung will also einen modernen Islam fördern. Wie Aussichtsreich ein solcher Versuch ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Genau diese Forderung, den Islam zu modernisieren, soll nach dem VS-Gutachten aber gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Auf meine Frage an die Bundesregierung, ob sie diese Position teilt, dass bereits die Vorgabe „moderner Lehrpläne“ im islamischen Religionsunterricht und Islam-Lehrstühlen ein Eingriff in die Religionsfreiheit und damit verfassungswidrig ist, war die Antwort des zuständigen Staatssekretärs: Solche Eingriffe in die Religionsfreiheit können gerechtfertigt sein und sind damit nicht verfassungswidrig.

Die Antwort ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

1. Zum einen widersprach der Staatssekretär klar dem Tenor des Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes. Demnach soll die Forderung nach modernen Lehrplänen für islamischen Religionsunterricht ein Eingriff in die Religionsfreiheit sein, der als islamfeindlich und damit verfassungsfeindlich bewertet wird. Das sieht die Bundesregierung anders: Eingriffe in die Religionsfreiheit können sehr wohl gerechtfertigt und verfassungskonform sei.

2. Zum anderen bedeutet das, dass die Bundesregierung nicht mehr behaupten kann, dass die Forderungen der AfD nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder dem Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit oder dem Minarett verfassungswidrig seien. Denn die AfD-Forderungen betreffen nur äußere Ausdrucksformen des Islam. Dagegen meint die Bundesregierung, dass sogar Eingriffe in den Glaubensinhalt durch die Vorgabe moderner Lehrpläne gerechtfertigt und verfassungsgemäß sein können. Die Bundesregierung legitimiert also ausdrücklich auch rechtlich weitergehende Maßnahmen als die, die von der AfD gefordert werden.

Die Argumentation des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegt also selbst mit der Argumentation der Bundesregierung über Kreuz. Der Verfassungsschutz stellt unter dem neuen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang praktisch die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht bis hin zur Islampolitik der Bundesregierung selbst. Das hilft allein den Fundamentalisten. Damit macht Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Bundesamt für Fundamentalismus-Schutz.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

Merkel hat ja auch in Karlsruheauch schon den richtigen Man in Position gebracht.
Verfassungsfeindlich ist der Islam, nicht die Isalm-kritiker.
Wer ruft denn im Parteibuch seine Mitglieder offen zu Mord und Totschlag auf? Die AfD oder der Islam?
Finden sich im Richtlinienverzeichnis der AfD etwa Positionen mit Anweisungen wie:

S 9, 123: “O die ihr (an die AfD) glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
oder, . . .
S 47, 4: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande.“
oder . . .
S 47, 35: „Werdet daher nicht matt und ladet (sie) nicht ein zum Frieden, während ihr die Oberhand habt; …“
S 98,6:
oder die Aussage,
Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten. Usw. usw . . .

Das Problem für den Verfassungsschutz müßte doch sein, und ist seit 2015 in ganz Europa real offensichtlich, dass die selbst sich vor Mord und Totschlag bei uns in Sicherheit bringenden Moslems ihre Religionsan-weisungen ja nicht plötzlich als historisch-folkloristisch-unterhaltsame Begleitgeschichtchen betrachten, nur weil sie sich jetzt in einem friedlichen, zivilisierten Land mit friedlichen Religionen befinden. Nein, man fängt dort dann an zu stänkern, weil man ja im Land der Zuflucht nach seinen eigenen Vorstellungen und Gestzen leben möchte.

Gravatar: egon samu

Haldenwang ist offenbar ein Nazi. Nur diese haben sich mit dem Islam Hand-in-Hand gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbündet und Millionen Zivilisten grausam ermordet.
Diese Allianz der totalitären Ideologien Islam, Sozialismus und Kommunismus ist heute lebendiger denn je.

Gravatar: Sam Lowry

Liebe Frau Beatrix von Storch,

soeben habe ich 3 Euro von meinen 350 Euro Früh-Rente an Sie gespendet, obwohl Sie sicher das 50-fache verdienen.

Im Leben geht es jedoch nicht um Geld, sondern um Liebe und Wahrheit. Um Stolz und Ehre. Um das Kleine im Großen.

Ich möchte damit einfach meine tiefste Hochachtung und meinen Respekt gegenüber Ihnen zollen. Weil ich noch nie einen ehrlicheren und vernünftigeren Politiker gesehen habe. Und weil ich an Sie glaube.

Ein Land, für das meine Ahnen durch die Hölle gingen,
darf nicht kampflos in die Hände der NWO fallen.
Und das Sie alles richtig machen, sieht man schon alleine
am Widerstand der etablierten Parteien und ÖR-Medien.

Auch wenn ich, so wie Merkill, keine Kinder habe, so kann
ich nicht akzeptieren, was in Deutschland geschieht.
Mörder werden freigesprochen, Unschuldige (z.B. Herr Magnitz) zu Tätern gemacht.

Das alles widerspricht meinem Glauben an die Schönheit
von Liebe und Wahrheit.

"Denn Liebe ist nicht Vergnügen, nicht Eifersucht, nicht Neid, nicht die Trennung von Mann und Frau, wo einer den anderen beherrscht, einer den anderen antreibt, besitzt, dem anderen verhaftet ist. Das ist ganz gewiss keine Liebe – es ist bloß bequem und eine Sache der Ausbeutung. Doch das akzeptieren wir als Norm im Leben." (Jiddu Krishnamurti)

Können Muslime wahrhaft lieben?

Ich glaube nicht.

Lieben Gruß
Roger Reichert

Gravatar: ropow

„Mittelfristig werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnen.“ - Martin Neumeyer im Interview mit dem Münchner Merkur, 30.09.2007

Also erklärt man komplizenhaft den Islam zur „Religion des Friedens“ und kriminalisiert jegliche Kritik daran.

Wenn Sie „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf!“ als religiöse Grundlage Ihres Lebens verbreiten, wird das nie als Volksverhetzung gesehen, Sie werden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn Sie hingegen darauf hinweisen, dass viele Stellen im Koran ebenso wie „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, …“ in Sure 9:5 auf eine Gewaltaffinität des Islams schließen lassen, dann wird dies als pauschale Diffamierung von Muslimen gesehen, die geeignet ist, ein berechtigtes Ärgernis zu erregen und somit den Tatbestand der Herabwürdigung sowohl der religiösen Lehre als auch ihrer Gläubigen erfüllt.

Und wenn Sie das Töten von Ungläubigen auch noch falsch (!) finden und sich deshalb gar feindselig gegenüber dem Islam verhalten, dann weisen Sie mit diesem Ihrem Wertungsexzess erst recht darauf hin, dass Sie unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Das neue Anti-AfD-Gutachten von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist ein rechtspolitischer Amoklauf. In dem VS-Gutachten gegen die AfD wird die gesamte Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Der Verfassungsschutz „prüft“ ausgerechnet die, die den islamischen Fundamentalismus stoppen wollen. Damit schützt er den islamischen Fundamentalismus vor Kritik.“ ...

Ist die Antifa nicht auch deshalb „Freund und Helfer des Verfassungsschutzes“?
https://philosophia-perennis.com/2019/01/29/die-antifa-freund-und-helfer-des-verfassungsschutzes/

Sollte das etwa auch ´ein` Grund dafür sein, dass die AfD nun „ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren“ wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einleiten muss???
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/02/verfassungsschutz-unterlassungsaufforderung-afd/

Gravatar: Gerd Müller

Wer prüft den Verfassungsschutz auf Verfassungskonformität ??

Gravatar: Beobacter

Damit zeigt der VS das auch dieser nicht gewillt ist die gefahr von unserm Land (der Deutschen) abzuwehren - der ISLAM ist eine gefahr für die Freiheit in unserm Land.
Frauen und Kinder, Christen und Juden können somit davon ausgehen das sie nicht mehr durch unsere Regierung vor dem Terror des ISLAMS geschützt werden, sondern diesem ausgeliefert werden.
Fakten werden ignoriert und verharmlost, was sich im interesse der ROTEN und gottlosen Ideologie ist.
Somit bricht der VS selbst unser Grundgesetz.
Den Juden in diesem Land möchte ich als Deutscher sagen und als Christ ich liebe euer Land, Shalom Israel.
Es ist euer Land, der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs hat es euch gegeben, seinem irdischen VOLK. Jerusalem ist eure Hauptstadt eures Landes.
Und ich als Deutscher und als Christ möchte niemals das ihr in unserem Land wieder Verfolgung erleiden müßt. Wäre es nicht die aufgabe unserer Regierung anzuerkennen das Juden, sowie Chrisen in diesem Land bald nicht mehr in dem Frieden zusammenleben können wie wir es nach dem Krieg mal hatten, seit dem sich der ISLAM immerweiter ausweitet und unsere Länder bedroht. Täglich hören wir wie unsere Kinder und Frauen mit gewalt und Beschimpfungen leben müßen, wie sehr sich die Zustände in manchen Orten verschlechtert haben - das das mal so kommen würde, darauf haben viele hingewiesen und es wurde ignoriert.
Das muß enden und der VS sollte endlich das tun wofür er da ist - dafü zu sorgen das unser Land nicht von unfähigen Politikern zugrundegerichtet wird und zwar durch die altparteien - es ist nicht im Sinne des deutschen Volkes das ihr Land zerstört wird und es ist auch nicht im Sinne des deutschen Volkes sich in Luft aufzulösen - WIR SIND DA UND WIR LEBEN, so auch die anderen VÖLKER DER WELT.
Grenzen schützen LEBEN und VÖLKER!
Shalom ISRAEL (Joh.3,16-)

Gravatar: Thomas Rießler

Das Merkel-Regime agitiert gegen „Christlichen Fundamentalismus“, aus dem Dunstkreis der AfD wird offenbar gegen „Christlichen Fundamentalismus“ und „Islamischen Fundamentalismus“ agitiert. Jetzt kann man sich überlegen, was besser ist: CDU oder AfD. Gegen „Humanistischen Fundamentalismus“ habe ich dagegen im politischen Umfeld noch keine Agitation gesehen. Das sind also anscheinend die Guten.

Gravatar: famd

Merkel hat in den letzten 10 Jahren an Schlüsselstellen "ihre" Leute durch Versetzung, Ruhestand und Mobbing gezielt ausgetauscht. Die Auseinandersetzungen darüber finden sogar teils öffentlich statt - jeder kann also die geisteskranken Entscheidungen sogar mitverfolgen, weil die Merkel genau weiß, sie bekommt keine Gegenwehr. Sie kann sogar Lügen lassen - die Medien hat sie im Griff und im Justizbereich sind nur noch Kommunisten und Islam-Gehörige. Haldenwang ist ein Schlüssel - nur einer. Doch mit Kranken hat man schon oft taktische Siege errungen.

Und sie hat weiter vorgebaut: Sie hat die Linken und Grünen unter der Parole "Kampf gegen Rechts" sogar mit ins Boot geholt (Feindbild-Propaganda) und die machen die Drecksarbeit gegen die Merkelkritiker und Islam-Gegner.

Merkel zieht sich nun allmählich hinter den Vorhang zurück, vielleicht in der Hoffnung, eine neue Position im EU-Trollhaus zu übernehmen - aber mit dem Ergebnis: Sie hat es geschafft Deutschland zu spalten und zu vernichten und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen - mit Hilfe der Grün-Links-Faschisten.
Die Kommunisten brauchen gemäß ihres primitiven Verstandes ein Weile, bis sie merken, dass sie auf dem falschen Pferd gesessen sind und nun ihre Ur-Themen der "Sozialen Gerechtigkeit" längst verloren hatten(abgelenkt wurden) und nun Quartiermacher der Islamisten sind.

Doch das Erwachen wird grausam - die Bürger haben die Linken wegen ihrer permanenten Bedrohung und Nazikeule verloren und die Muslime dulden keine andere Ideologie oder Religion - die Linken, dieser kommunistische Dreck steht faktisch allein im Raum und im Rahmen der von Merkel angestrebten Scharia haben die Linken und Grünen dort keinen Platz...

Merkel hat also ganze Arbeit geleistet (faktisch ihre Doktorarbeit im Besonderem) und alle Komponenten vernichtet, die dem Islam später an der Übernahme von Europa hindern. Sie hat sogar die unblutige Übernahme einer ganzen Nation durch eine kulturfremde Macht entwickelt.
Und die erforderliche Methode dazu, einen Teil der politischen Strömung gegen das eigene Volk zu lancieren - als Helfer des Islam - ist gelungen.

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