Darf die EU das?

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht - Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen - Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste - Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages - Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet - Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auch gegenüber der EU nicht einhalten

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Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán wehrt sich entschieden gegen  Zumutungen der EU-Organe in Brüssel und Straßburg. Das gilt besonders für Ungarns abwehrende Haltung zur Immigration und zur katastrophalen Flücht­lings­po­li­tik der EU und vor allem der von Deutsch­land. Orbán will sein Volk vor „Umvolkung“ und Fremdbestimmung schützen, und das dankt es ihm. Eine Mehrheit der Ungarn weiß Orbán bei diesem heißen Thema hinter sich (siehe zum Beispiel hier). Das kann Kanzlerin Merkel mit ihrem Anhang von den Deutschen nicht sagen. Ihre Koalitionsregierung befindet sich ohnehin im Zustand der schleichenden Auflösung. Der Hauptgrund dafür ist die von ihr und anderen betriebene Invasion aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern. Orbán dagegen handelt patriotisch und ist daher vielen Anfeindungen aus dem links-grünen Gutmenschenlager und von anderen politischen Gegnern außerhalb Ungarns ausgesetzt.

Ungarn geht auch gegen den Gender-Wahn vor, die Regierung will die „Gender-Forschung“ aus ungarischen Universitäten verbannen (hier). Das steigert die Wut der Gegner. Ferner hat Ungarn ein Gesetz mit Auflagen für Nichtregierungsorgansationen (NGO) im Land erlassen, woraufhin die EU-Kommission gegen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht Inzwischen hat das EU-Parlament wegen Orbáns An­ti-Mi­gra­ti­ons-Kam­pa­gnen ein Rechtsstaatverfahren ge­gen Un­garn in Gang ge­setzt. Darf die EU das? Wie sieht für Ungarn die Rechtslage aus? Der Jurist Menno Aden) gibt eine Antwort. Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Es ist nicht die Frage, ob die EU das darf...es ist die Frage ob sich Ungarn sich das gefallen lässt und sich unter das Joch = Fremdbestimmung der EU begibt.

Es ist auch nicht die Frage ob die UN oder irgendeine andere NGO über die Deutschen bestimmen will, was wir zu tun un zu lassen haben...es ist die Frage ob wir Deutschen so DUMM SIND und uns unter diese Fremdbestimmung von UN, EU und Co2 fügen/begeben.
In eine Knechtschaft in der nicht wir Deutsche mehr das Sagen in unseren Land haben sondern die Globalisten NGOs von UN, EU und Co.!

Gravatar: Radoslav Slegr

Dazu passen auch die Pläne zur Bargeldabschaffung und Kontrolle von Bitcoin udn anderen Kryptowährungen. Es geht um die totale Kontrolle der Bevölkerung und Gleichschaltung aller Medien und sozialer Netzwerke (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
Die totale Kontrolle der Welt durch die (Zentral-)Banken udn Internetkonzernen ist das Ziel,
Folge ist die wirtschaftliche Versklavung der Menschen, denn sobald Bargeld abgeschafft wird ist jede Anonymität verloren und jeder Bürger von der Willkür der Bank abhängig, die seine Kreditkarte managt. Man kann dann nicht mehr sparen, weil Erspartes mit Strafzinsen belastet wird, man kann nicht mehr unkontrolliert reisen, essen oder ins Kino gehen, selbst ein WC-Besuch wird dann aktenkundig sein. Jeder Bürger hat dann sein Personenprofil, welches der Bank und darüber hinaus der Politik Auskunft gibt über Krankheiten, Eßgewohnheiten, Freizeitverhalten und alle sonstigen Tätigkeiten/Beschäftigungen, denen man nachgeht. Die Abschaffung des Bargeldes bedeutet wie ein Verbrecher mit einer nicht mehr ablegbaren Fußfessel ausgestattet zu werden, die einen auf Schritt und Tritt überwacht.
Wer regierungskkritische, politisch unkorrekte Kommentare bei Facebook oder Twitter schreibt, dem wird automatisch
die Kreditkarte oder Paypal in Zukunft gesperrt. So sehen die Plänen des NWO Regimes in Brüssel aus.
Erste Tests gibt es schon
https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2018/06/21/ab-31-august-bei-nicht-konformer-meinung-kann-nun-auch-paypal-dein-konto-sperren/
Dem Blogger Alex Jones und Julian Assange wurden bei Paypal Konten gesperrt

Merkel will schnellst möglich die demokratischen Grundrechte wie Privatsphäre und Intimsphäre abschaffen, damit
jeder Bürger überall jederzeit überwacht und aufgespürt werden könnte. Das Totschlag-Argument Terrorbekämpfung spielt dabei
auch eine entscheidende Rolle.

die Amerikaner möchten per Iban und BIC
jeden Cent kontrollieren , der dann von deutschen Konten überwiesen werden muß, denn alle Überweisungen können via Internet von allen unseren Freunden überwacht und nachverfolgt werden. Mit der Abschaffung des Bargeldes wird endlich der durchsichtige Weltbürger zur Ausplünderung freigegeben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-internationalen-Zahlungsverkehr-1956710.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/24/greenwald-us-dienste-haben-grosses-interesse-an-banking-und-geldfluessen/

Übrigens nicht die Linke, sondern die CDU udn SPD haben ein großes Interesse daran einen Überwachungsstaat wie Stasi aufzubauen.
Die Linkspartei hat 97% aller Überwachungsgesetze dagegen gestimmt, während die SPD/CDU/CSU immer dafür gestimmt haben.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Seit 1995 haben wir einen Stasi Überwachungsstaat, welcher gegenwärtig massiv ausgebaut werden soll. Stichwort:Terrorbekämpfung
https://www.radio-utopie.de/2014/11/30/vollstaendige-kopie-unserer-telekommunikation-geht-an-den-bundesnachrichtendienst/
https://www.radio-utopie.de/2014/11/28/die-fernmeldeverkehrueberwachungsverordnung-aus-1995/


Die Politiker aus der CDU,SPD haben 2013 die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt. Der Aufschrei der Medien blieb merkwürdigerweise aus...
https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundesrat-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/
https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-im-bundesrat-innenausschuss-empfiehlt-zustimmung-zu-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/

Bundesregierung genehmigt US-Firmen in Deutschland zu spionieren und herumzuschnüffeln
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121364888/In-Deutschland-spionieren-Dutzende-US-Firmen.html

Seehofers Vorbild ist Macrons Regime in Frankreich
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/frankreich-geht-gegen-terrorsprache-vor.html#ixzz3OmtTlpvQ
http://www.konjunktion.info/2016/02/kurz-eingeworfen-franzoesische-nationalversammlung-stimmt-verfassungsaenderung-aufgrund-pariser-anschlaege-zu/

Daimler forciert Überwachung und totale Kontrolle aller Mitarbeiter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-ueberprueft-mitarbeiter-wegen-angst-vor-terror-a-1011135.html

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Beflissendlich werden immer wieder die juristischen Wurzeln , das heißt die Grundlagen für das Nachkriegseuropa 1938/39 , des Nazijuristen Walter Hallstein der schon 1934 in seiner Eroberungsrede in Rostock agierte ! Weit zurück ,1904 wird durch die Vision des Carl Duisberg dem bis Anspruch des ,,Rats der Götter" der Pharmaindustrie auf die Weltherrschaft und des 1926 gegründeten Kaiser Wilhelm Instituts (Flick) bis HEUTE das HEUTE überdeutlich!!!

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