Vermögensabgabe in Deutschland nicht gerechtfertigt

Vermögensabgabe in Deutschland nicht gerechtfertigt
Datum: 26.03.2014 - 06:30 Uhr

Freiewelt.net: Herr Werner, Die Staatsschulden haben ein enormes Ausmaß erreicht – in allen westlichen Industrieländern. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?

Oliver Werner: Ich stimme Ihnen zu, wir haben wirklich ein hohes Niveau erreicht – beispielsweise hat Italien eine Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auf der anderen Seite gab es in der Vergangenheit schon häufig Situationen, in denen das Ende der Fahnenstange erreicht schien. Beispielsweise wurde in Deutschland schon nach der Wiedervereinigung gewarnt, dass das Niveau zu hoch sei. Absolut wirken die deutschen Schulden hoch. Aber auch die Frage des Zinsniveaus ist wichtig. Dies ist aktuell sehr niedrig und trägt zu einer Reduzierung der Zinskosten bei. Die Staaten können sich so schlicht höhere Schulden leisten. Ich bleibe vorsichtig optimistisch, dass es möglich ist, das Schuldenniveau in Deutschland auf mittlere Sicht zu tragen.

Freiewelt.net: Einige Ökonomen halten die aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung für nicht ausreichend und fordern drastischere Maßnahmen. Wie schätzen Sie die offizielle Krisenbewältigungsstrategie der Politik ein?

Oliver Werner: Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass die Politik Reformen aufschiebt, solange nicht genügend Druck da ist. Dies zeigte sich sehr gut am Verlauf der Griechenlandkrise. Die notwendigen Schritte wurden zwar relativ spät erkannt, aber dann dennoch zumeist umgesetzt. Natürlich ging dies in kleinen Schritten von statten und man muss aufpassen nicht von den Ereignissen eingeholt zu werden. Dennoch bin ich auch hier vorsichtig zuversichtlich.

Freiewelt.net: Eine Vermögensabgabe ist keine Neuheit. In welchen Situationen griffen die Staaten in der Vergangenheit zu einer solchen Maßnahme?

Oliver Werner: Vermögensabgaben wurden immer in großen Notzeiten umgesetzt. Diskussionen zu Vermögensabgaben gab es im 18. und 19. Jahrhundert nach Kriegen und speziell im 20. Jahrhundert nach dem ersten Weltkrieg. Da wurden Vermögensabgaben insbesondere in Deutschland, Frankreich und Österreich diskutiert und in der Folge teilweise auch umgesetzt. Speziell nach dem zweiten Weltkrieg wurden große Vermögensabgaben in Japan und Deutschland – Stichwort Lastenausgleichsgesetz – vorgenommen. Das Gemeinsame dieser Situationen: Es ging ein Krieg voraus, die allgemeine Notlage war groß und der Staat brauchte dringend Mittel für den Wiederaufbau.

Freiewelt.net: In einer vergleichbaren Situation befinden wir uns in Deutschland ja derzeit nicht. Rechtfertigt die aktuelle Schuldenkrise eine solche drastische Maßnahme?

Oliver Werner: Vergleicht man die heutige Situation mit den katastrophalen Zuständen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg, kommt man zu dem Schluss, dass die Situationen nicht vergleichbar sind. Zwar haben wir mit 2.000 Milliarden Euro Staatschulden einen gewaltigen Berg aufgetürmt. Dennoch muss man feststellen, dass die wenigsten Deutschen davon akut betroffen sind. Sie spüren im Alltag kaum Auswirkungen der Krise. Die staatlichen Leistungen – angefangen von der Straßenbeleuchtung bis hin zu den Schulen – funktionieren. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, wie schon lange nicht mehr.

Freiewelt.net: Und wenn wir nach Südeuropa blicken? Dort ist die Lage dramatischer als in Deutschland.

Oliver Werner: Allerdings, in Spanien und Portugal liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei annähernd 50 Prozent. Da kann man sich schon fragen, ob nicht eine gewisse Notlage erreicht ist, die drastische Mittel rechtfertigt.

Freiewelt.net: Wie sind die Vermögensabgaben der Vergangenheit zu bewerten?

Oliver Werner: Es gibt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Vermögensabgabe funktionieren kann. Sie muss relativ kurzfristig umgesetzt werden, damit die Bürger nicht mit Steuerflucht reagieren können. Es muss glaubhaft versichert werden, dass es zu keiner Wiederholung kommt. Ansonsten sinken Leistungs- und Sparanreiz. Drittens muss schließlich eine außergewöhnliche Notlage des Staates gegeben sein, um eine gewisse Akzeptanz der Maßnahme zu erreichen. Das klassische Beispiel für eine erfolgreiche Vermögensabgabe ist der deutsche Lastenausgleich nach 1945, der gemeinhin als erfolgreich bewertet wird. Die Vermögensabgabe nach dem ersten Weltkrieg hingegen hat u.a. deswegen nicht funktioniert, weil sie im Vorfeld lange diskutiert wurde und daher die Antizipation – sprich Kapitalflucht – durch die Bürger sehr hoch war.

Freiewelt.net: Zurück zu Deutschland: Wäre eine solche Maßnahme hierzulande überhaupt mit der Verfassung und den Rechtsstaatsprinzipien vereinbar?

Oliver Werner: Die Vermögensabgabe ist tatsächlich im Grundgesetz in Artikel 106 geregelt. Insofern scheint ein rechtlicher Rahmen zu bestehen. Allerdings ist dies sehr kritisch zu bewerten. So wird argumentiert, dass eine Vermögensabgabe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder gegen das Eigentumsrecht verstoßen könnte. Insbesondere wenn der Stichtag zur Vermögensmessung in die Vergangenheit verlegt würde, um Kapitalflucht zu verhindern, wäre es durchaus möglich, dass das Verfassungsgericht eine solche Vorgehensweise als unzulässig einstuft.

Freiewelt.net: Ist es überhaupt möglich, die Vermögen aller Bundesbürger exakt zu ermitteln?

Oliver Werner: Die Frage ist immer: Wie messen wir die Vermögen? Bei Bargeld und Aktien ist dies noch relativ einfach. Bei Immobilien ist es schon eine größere Herausforderung. Noch schwieriger wird es beispielsweise bei mittelständischen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen, die nicht börsengehandelt sind. Deren Bewertung ist schwierig und kann zu Streitigkeiten zwischen dem Fiskus und dem Steuerpflichtigem führen.

Zudem kann es zu Marktverwerfungen führen, wenn plötzlich viele Immobilien oder Aktien verkauft werden müssen, um die Steuer zu bezahlen. Um eine Marktschwemme zu verhindern, sollte eine Vermögensabgabe idealerweise so gestaltet werden, dass sie aus den laufenden Erträgen bezahlt werden kann. Dafür müsste die Abgabe über einen möglichst langen Zeitraum gestreckt werden. Dies würde allerdings den schuldensenkenden Effekt reduzieren.

Freiewelt.net: Die Staatsschulden steigen schon seit mehr als 40 Jahren. Kann eine Vermögensabgabe diesen Trend überhaupt aufhalten?

Oliver Werner: In allen westlichen Ländern steigt die Verschuldung kontinuierlich. Dies ist ein „etablierter“ Mechanismus, jedoch sind dafür nicht die Zinslasten der Staatsschulden verantwortlich. Auch wenn Deutschland keine Zinsausgaben für Staatsschulden gehabt hätte, wäre die Verschuldung in den letzten 50 Jahren gestiegen. Der Staat hat einfach über seine Verhältnisse gelebt. Eine Vermögensabgabe würde hier eher zusätzlichen finanziellen Puffer im Staatshaushalt schaffen und so den Reformdruck reduzieren. Die Politik hätte damit quasi Zeit gekauft und könnte wie gewohnt weitermachen.

Freiewelt.net: Eine entscheidende Frage ist sicher die nach einem Freibetrag. Gibt es für Sie eine Grenze, oberhalb derer eine Vermögensabgabe akzeptabel wäre, weil dann die breite Mittelschicht nicht mehr betroffen wäre?

Oliver Werner: Bei der Frage müssen zwei Interessen abgewogen werden. Einerseits sollen möglichst wenige Menschen betroffen sein, um die „Normalbürger“ weitestgehend zu schonen damit die Mehrheit der Bevölkerung für eine Vermögensabgabe stimmt. Andererseits darf die Bemessungsgrundlage der Steuer nicht zu klein sein, da sonst das Ziel – die wirksame Schuldenreduzierung – nicht erreicht werden kann. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro wären in Deutschland ungefähr zwei Millionen Personen betroffen, die zusammen über ein Vermögen von rund drei Billionen Euro verfügen. Dem gegenüber stehen die Staatsschulden in Höhe von zwei Billionen Euro. Bereits bei einem Freibetrag von 500.000 Euro müssten die Betroffenen also zwei Drittel Ihres Vermögens an den Staat abgeben um diesen vollständig zu entschulden. Um eine signifikante Schuldenreduzierung zu erreichen, würde ich daher den Freibetrag nicht wesentlich höher als 500.000 Euro ansetzen. Sonst wäre die Bemessungsgrundlage zu klein und damit die Abgabe pro Person einfach zu hoch.

Freiewelt.net: Generell: Halten Sie eine Vermögensabgabe in Deutschland für wahrscheinlich?

Oliver Werner: Nein. Eine typische Notlage, die mit den Situationen der Vergangenheit vergleichbar ist, liegt derzeit in Deutschland nicht vor. Die Opferbereitschaft der Bevölkerung, einen so drastischen Einschnitt in die privaten Vermögen zu unterstützen, ist nicht da. Und meines Erachtens wird sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern.

In den Südländern will ich das jedoch nicht ganz ausschließen. Dagegen sprechen allerdings der gigantische Aufwand und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Nicht einmal im Falle Griechenlands hat man sich 2012 für eine Vermögensabgabe entschieden, sondern den Schuldenschnitt bevorzugt.

Oliver Werner hat sich intensiv mit dem Thema Vermögensabgabe beschäftigt. Für seine Arbeit „Vermögensabgabe. Eine empirische Untersuchung zur Überwindung des deutschen Staatsschuldenproblems“ erhielt er 2011/2012 den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis der Hans Martin Schleyer-Stiftung. Der Diplom-Volkswirt ist Analyst und Portfolio-Manager beim IfK – Institut für Kapitalmarkt, Kiel und Frankfurt am Main.