EZB betritt Neuland

EZB betritt Neuland
Datum: 10.06.2014 - 08:21 Uhr

Der spektakulärste Teil in Mario Draghis Paket zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft ist sicherlich die Einführung eines negativen Einlagezinses bei der EZB. Dieser wurde von 0,0 Prozent auf -0,1 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass die Banken für die Gelder, die sie nicht verleihen, sondern bei der EZB bunkern, Strafzinsen zahlen müssen. Das Ziel: Die Banken sollen ihre Liquidität in Form von Krediten an die Realwirtschaft vergeben oder zumindest über den Interbankenmarkt an die immer noch klammen Banken in Südeuropa.

Dies ist eine absolute Neuheit in der Geschichte der EZB. Sie ist damit die erste große Notenbank, die zu diesem drastischen Mittel greift. Insgesamt ist es ein echter Paradigmenwechsel, den die EZB jetzt vollzieht. Die sichere Anlage von Geld wird nicht mehr mit Zinsen belohnt, sondern bestraft. Sparen als Geldanlage lohnt sich nicht mehr. Insbesondere in Deutschland – das traditionell als Land der Sparer gilt, werden die Auswirkungen spürbar sein. Die ohnehin schon mickrigen Zinsen aus Sparguthaben und Tagesgelder dürften weiter sinken. Bislang haben nur kleinere Notenbanken – wie die dänische, die schweizerische oder die schwedische – „Strafzinsen“ temporär eingeführt. Die Erfahrungen waren nicht gut. In Dänemark gaben die Banken ihre höheren Zinskosten einfach in Form von höheren Gebühren auf ihre Kunden um. Kredite wurden am Ende nicht billiger sondern teurer. Kritiker bezeichnen den Strafzins auch schlicht als Verzweiflungstat, um mit allen Mitteln das Wirtschaftswachstum in den Krisenländern anzukurbeln.

400 Milliarden Euro für die Krisenländer

Die Wirtschaft der Krisenländer soll zudem mit einer gigantischen Geldinjektion in die Banken dieser Staaten belebt werden. 400 Mrd. Euro will die EZB in diese Institute pumpen – mit einer Laufzeit von vier Jahren. Die Banken dürfen die Kredite aber nicht nach belieben vergeben: Sie sollen nur an nicht-Finanzunternehmen fließen und dürfen auch nicht für die Immobilienfinanzierung verwendet werden. Staatsanleihen dürfen damit ebensowenig gekauft werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Geld in die Realwirtschaft fließt. Die Wirtschaft der Krisenländer leidet immer noch an einer Kreditklemme und ist besonders abhängig von der Bankenfinanzierung. Ob das Programm funktioniert ist nicht absehbar. Ein ähnliches Programm der Bank of England brachte nicht die gewünschten Ergebnisse.

Des Weiteren bereitet die EZB den Ankauf von Wertpapieren vor. Allerdings sollen nicht, wie jüngst angekündigt, Staatsanleihen angekauft werden, sondern Asset-Backed-Securities (ABS). Es handelt sich bei diesen Wertpapieren um Verbriefungen von Unternehmenskrediten. Die ABS-Papiere sind mit den Kreditforderungen besichert. Dieser Markt ist in Europa im Zuge der Finanzkrise zusammen gebrochen und hat sich seitdem nicht richtig erholt. Diese Maßnahme der EZB hat zwei Ziele: Einmal sollen die Banken angeregt werden, mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Diese Kredite müssen sie dann nicht in ihren Büchern halten, sondern sie können die Forderungen verbriefen. Aufgrund des EZB-Engagements wird dann auch eine Nachfrage nach den Papieren bestehen. Die Banken werden auf diese Weise die Kredite von ihren Bilanzen schnell wieder los. Des Weiteren soll durch den Ankauf der Wertpapiere auch mehr Liquidität in Umlauf gebracht werden und so die Inflation in die Höhe getrieben werden. Die EZB erachtet die derzeitigen Inflationsraten von 0,5 Prozent (April 2014) und 0,5 Prozent (Mai 2014) als viel zu niedrig und sieht die Gefahr einer Deflation. Allerdings hat der Plan auch Haken. Die EZB will nur „einfache und transparente“ ABS-Papiere ankaufen. Gerade ABS-Papiere gelten jedoch als komplexe Konstrukte. Sie stehen zudem in dem Ruf die Finanzkrise mitverursacht zu haben.

Deutschland kritisch, Frankreich euphorisch

In Deutschland werden die neuen Maßnahmen kritisch gesehen. Heftige Kritik kommt beispielsweise vom Sparkassenverband. Der Präsident Georg Fahrenschon sprach von einer Entwertung der Vermögen. Auch Finanzminister Schäuble räumte immer hin ein, dass das derzeitige Zinsniveau nicht auf Dauer so bleiben könne.

Vernehmliche Freude über die EZB-Beschlüsse kommt hingegen aus Frankreich. Präsident François Hollande, der Finanzminister Michel Sapin und der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg begrüßten die Maßnahmen einhellig. „Künftig werden die Banken keine Ausrede mehr haben, wenn sie den Unternehmen kein Geld leihen“, so Montebourg. Und der Premierminister, Manuel Valls, kommentierte, diese Entscheidungen „gehen in die richtige Richtung.“ Schließlich forderte Montebourg eine Poltik, die mehr an Wachstum und Beschäftigung und immer weniger an Grundsätzen der Austerität und der Sanierung der öffentlichen Haushalte orientiert sei.

Mit dem Maßnahmenpaket will die EZB gleich mehrerer Probleme Herr werden, die derzeit die Eurozone belasten. Zunächst soll die Kreditklemme in den Krisenstaaten beendet werden. Dann will die Zentralbank das Risiko einer Deflation abwenden, d.h. einer Kreislaufs aus sinkenden Preisen, Löhnen und schrumpfender Wirtschaft. Schließlich soll der Eurokurs sinken. Denn derzeit leiden vor allem die Krisenstaaten unter dem starken Euro, der auf ihre Exporte drückt. Durch höhere Inflationsraten könnte eine Schwächung des Euro erreicht werden.

EZB zu allem entschlossen

Die Anfang Juni verkündeten EZB-Maßnahmen sind nur ein Teil in einer langen Reihe unkonventioneller Maßnahmen seit Ausbruch der Finanzkrise. Damit muss keineswegs das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Draghi betonte noch einmal die Einstimmigkeit der EZB-Rats und sagte ganz deutlich, dass die EZB schnell reagieren werde, sollte eine weitere Lockerung notwendig werden.