Politischer Aschermittwoch in Bayern und die CSU zelebriert wie immer ihre große Show sprich viel heiße Luft. Söder greift jetzt die Grünen an: wie unglaubwürdig ist das denn?! Mal umarmt der CSU-Mann Bäume und Grüne und biedert sich an den vermeintlichen Zeitgeist an, wenn er glaubt, dass er damit seine Wähler täuschen kann. Und da jetzt Grün im Abschwung ist, will Söder davon plötzlich nichts mehr wissen. Wenn einer jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, spätestens seit Corona, dann ist es der CSU-Chef.

Bremer Abschiebe-Offensive gegen Drogendealer scheitert. Nur drei Drogendealer habe man in knapp vier Monaten abgeschoben, muss der Innensenator einräumen. Wer in Bremen den Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt verlässt, steht mitten in einem der größten Drogen-Hotspots Norddeutschlands. Das ist gelebte Realität unter Rot-Rot-Grün. Jetzt hat Innensenator Mäurer sein Scheitern zugeben: Bremen scheint gegen die Dealer machtlos.
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Zum gewollten Scheitern von Abschiebung erklärt der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz: „Ohne Abschiebungen haben auch Asylverfahren keinen Sinn.“ Allein im Januar gab es in Deutschland fast 30.000 neue Asylanträge, in der EU gab es letztes Jahr doppelt so viele wie im Vorjahr. Rechnet man das hoch, läge man bei 360.000 Neuzugängen für 2023 in Deutschland und einer erneuten veritablen Migrationskrise. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz forderte jetzt konsequente Abschiebungen – auch durch Gewahrsamszentren an Flughäfen, denn die Bundespolizei könne das durchführen.
www.tichyseinblick.de/interviews/heiko-teggatz-interview-ohne-abschiebungen-asylverfahren-sinnlos/
 
Beim Gipfel zur Jugendgewalt in Berlin wurden die Probleme der unkontrollierten Einwanderung ignoriert. Nach den Silvesterkrawallen tönte die Regierende SPD-Bürgermeisterin (SPD) noch groß und versprach Sofortmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Aber wie immer bei Giffey: Leere Phrasen. „Das hilft niemandem und ist vollkommen verantwortungslos“, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/giffeys-gipfel-zur-jugendgewalt-ging-haarscharf-am-thema-vorbei
 
Das konservative Radio Kontrafunk hat heute mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, gesprochen: Es ging dabei um das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD. 
kontrafunk.radio/de/

Nach Angaben des BKAs sind 83 Prozent aller Gefährder in Deutschland Islamisten. Hunderte von Gefährdern zählt das Bundeskriminalamt. Und nicht nur das: Viele von diesen potenziellen Terroristen sind sogar auf freiem Fuß. Wer wie Nancy Faeser die „Gefahr von rechts“ als größte Bedrohung der Sicherheit jeden Tag in jedes Mikro verkünden muss, der kann oder will islamistische Gefährder und Terroristen nicht wie erforderlich verfolgen. Es wird immer klarer: Sicherheit für Bürger kann man von dieser SPD-Frau nicht erwarten.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bka-islamisten/