CSR-Pläne der EU kappen den halben Mittelstand

Richtlinie zur Diversität plant reduzierten Mittelstandsbegriff: 250 statt 500 Mitarbeiter

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CSR – also die herausragende soziale Verantwortung – kann man Unternehmern und Unternehmen nicht verordnen. Deshalb muss politisch auf allen Ebenen vor allem ein Grundsatz unverrückbar gelten: Soziales Engagement der Unternehmen und die Idee des Ehrbaren Kaufmanns dürfen nicht vom Staat “zer-regelt” werden”. Als Präsident des europaweiten Mittelstands-Netzwerks SMESocial wende ich mich grundsätzlich gegen eine im Europaparlament diskutierte Richtlinie "zur Offenlegung nicht-finanzieller Interessen und Diversität" und warne nun vor weiteren Schritten: EU-Kommissar Barnier und der Berichterstatter wollen eine CSR-Berichtspflicht ab 250 Mitarbeitern - das kommt einer Neudefinition des KMU-Begriffs gleich - und einer Halbierung des Mittelstands! Das ist inakzeptabel.

Schon lange warne ich als einer der CSR-Experten meiner Fraktion vor dem Versuch neuer CSR-Berichtspflichten, die unseren Mittelstand über Gebühr belasten und das jahrhundertealte Freiwilligkeitsprinzip des Ehrbaren Kaufmanns auf den Kopf stellen. Brüssel soll endlich begreifen, dass CSR eine freiwillige unternehmerische Leistung ist und kein Regulativ der EU braucht: CSR bewegt Europa – und nicht umgekehrt! Die geplanten Berichtspflichten nützen allenfalls großen Wirtschaftsprüfungskonzernen!

Dass der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments nun aber zudem still und heimlich eine Reduzierung des Mittelstandsbegriffs von bis zu 500 auf bis zu 250 Mitarbeiter plant, halte ich schlichtweg für einen Skandal. Politisch ist das ein Einfallstor, um den Mittelstandsbegriff künftig europaweit auf die Hälfte zu reduzieren. Eine Vielzahl an Handwerksbetrieben, Firmen und Familienunternehmen fiele dann über kurz oder lang unter den Begriff des Großunternehmens - mit all den damit verbundenen bürokratischen Mehrbelastungen, die Unternehmen dieser Größe schlicht nicht leisten können.

Gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen Manfred Weber habe ich nun Änderungsanträge eingebracht, die den europäischen Mittelstandsbegriff dauerhaft retten und die Berichterstattung auf börsennotierte Unternehmen beschränken sollen. Zudem wollen wir jede Menge unnützer Bürokratie verhindern. Gerade in der Krise brauchen Mittelstand, Familienunternehmen und Handwerk eine wirklich mittelstandsfreundliche Politik und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Brüsseler CSR-Politik. Die EU muss einsehen, dass sie CSR nicht zu regulieren hat. Im Gegenteil: Sie kann lernen und ihre Gesetzgebung entsprechend einer “smart legislation” daran orientieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Letztlich geht es doch nur um Zerlegung der Mittelstandsbetriebe in kleinstmögliche Teile, die wiederum sich dann auf Grund fehlender Wettberwerbsfähigkeit von selbst auflösen. Ziel dieser Leute ist es also letztlich, den Mittelstand komplett zu zerschlagen und eine Welt der Großkonzerne zu realisieren.

Übrigens geht man mit der Aufhebung des Meisterbriefzwanges dieses "Problem" auch von unten an.

Wir sind auf dem direkten Weg in die Planwirtschaft 2.0! Haben diese Leute in Brüssel überhaupt realisiert, dass der RGW respektive das "sozialistische Lager" vor 25 Jahren wie eine Blase zusammengefallen ist?

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