Der antidemokratische Skandal

Der antidemokratische Skandal
Datum: 26.08.2013, 16:42

Es ist leider Tatsache, dass die Alternative für Deutschland im Wahlkampf 2013 bundesweit massiv mit Straftaten, auch unter Einbeziehung von Gewalt gegen Personen, behindert wird. Aus der nachfolgenden Auflistung bisher bekannt gewordener Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern werden sowohl Dimension, wie auch qualitative Steigerung des begangenen Rechtsbruchs ersichtlich:

17./18.08. Rostock ca. 14 Plakate zerstört bzw. entwendet

18./19.08. Schwerin ca. 20 Plakate entwendet

18./19.08. Neubrandenburg ca. 14 Plakate zerstört bzw. entwendet

19./20.08. Burg Stargard 6 Plakate zerstört bzw. entwendet

20./21.08. Schwerin 4 Plakate zerstört bzw. entwendet

21./22.08. Stralsund ca. 10 Plakate zerstört bzw. entwendet

23./24.08. Perlin 15 Plakate zerstört bzw. entwendet

23./24.08. bei Greifswald ca. 110 Plakate zerstört bzw. entwendet

21.08. Schwerin, Marienplatz offenbar geplanter Angriff des Infostandes – Beleidigungen, Diebstahl und Vernichtung von Infomaterial – Aufruf im Internet (Knabberspasz)

21.08. Schwerin, Geschäftsstelle Belagerung und versuchte Störung und unseres Mitgliedertreffens – Aufruf im Internet

23.08. Wismar Wendorf, Angriff auf Infostand, Beleidigungen, Gewaltandrohungen

24.08. Schwerin, Schlossstr./Mecklenburgstr. Offenbar geplanter Angriff des Infostandes, Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht) und Sachbeschädigung (Infostand wurde eingetreten) – Aufruf erfolgte übers Internet

Was hier geschieht, ist neu. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine demokratische Partei derart nachhaltig kriminell und undemokratisch bekämpft. Zugegeben, im Wahlkampf fliegen immer Fetzen und das eine oder andere Plakat wird dabei abgerissen oder verunstaltet.

Wenn aber politische Akteure und Wahlhelfer flächendeckend und in steigender Zahl Opfer von Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen, tätlichen Angriffen mit Körperverletzung werden, dann hat das schon eine nie da gewesene Qualität. Dazu zählt insbesondere auch, dass auf Internetseiten wie „Alles muß man selber machen“ oder „Knabberspasz“ dezidiert dazu aufgerufen wird, den Wahlkampf der AfD zu „behindern.“

Der Täterkreis wird nun meist in der so genannten Antifa verortet. Motive sind dann aber kaum nachvollziehbar. Nationalismus, Rassismus jedwede chauvinistische Haltung sind der AfD fremd. Personen mit einer Nähe zu nationalistischem undemokratischen Umfeld werden, soweit das geprüft werden kann -und es wird genau hingesehen- gar nicht als Mitglieder aufgenommen. Die Behauptung, die AfD sei eine Nazi- oder Neonazi-Partei ist absolut ungerechtfertigt.

Es scheint daher naheliegend, dass hier in Wahrheit eine Hexenjagd stattfindet. Schlüsselwort dabei ist der diffuse Kampfbegriff „Rechtspopulismus.“ Nicht alle, aber die große Mehrzahl unserer Medien haben mit diesem Begriff zu unvorsichtig gearbeitet, als sie über das Phänomen AfD berichtet haben. Das geschah teils fahrlässig, mitunter aber auch mit bedingtem Vorsatz. Welche Sprengkraft solchermaßen unberechtigt verklebte Etiketten enthalten, das wird durch die aktuellen Entwicklungen deutlich.

Umso mehr sollte man von allen Medien vor dem Hintergrund der undemokratischen Angriffe wenigstens eine offene Berichterstattung sowie eine deutliche Distanzierung von den Aggressoren erwarten. Aber nichtmal das ist selbstverständlich: Unser Staatsfernsehen, ARD, hat über den Lucke-Vorfall in Bremen am 24.08.2013 nicht einmal berichtet.

Absolut skandlös aber ist das Verhalten der demokratischen Mitbewerber. Die Grünen-Führung hat sich bisher noch nicht von den Aktionen ihrer Göttinger Jugend distanziert. Die übrigen tradierten Parteien schweigen, obwohl die Demokratie doch auf das Schwerste angegriffen und beschädigt wird.

Es fehlt hier einfach der demokratische Anstand, sich zu positionieren. Lieber liefert man die AfD den fehlgeleiteten Schlägern aus, die von sich glauben, dadurch Anti-Nazi zu sein, dass sie deren Gewalt- und Einschüchterungsmethoden kopieren.

Man stelle sich bitte vor, eine Veranstaltung von Ausländern oder Menschen nicht christlichen Glaubens, würde in der gleichen Art und Weise bedroht werden, wie die AfD-Politiker. Das wäre der Aufschrei Nummer 1, insbesondere bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Es bleibt dabei: Wer demokratische Parteiversammlungen vermummt gewalttätig stört, Wahlplakate bei Nacht und Nebel abreißt und den Bürger an seinem Informationsrecht massiv hindert, möchte kein freiheitlich, demokratisches Deutschland.

Also wehret den Anfängen!

Beitrag erschien zuerst auf: eurodaemmerung.wordpress.com