Union und SPD haben in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen ersten Konsens in der Europapolitik erzielt. “Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen”, sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz am Montag. Diese Finanztransaktionssteuer ist Europapolitik und kommt nicht unserem Sozialstaat zu Gute.

Beide Seiten bestätigten am Montag, dasss man bei der Finanztransaktionssteuer einen Konsens gefunden hätte. Das Thema wurde in der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung besprochen. Die große Koalition folgt damit dem Vorschlag der EU-Kommission, das Steueraufkommen im Rahmen der EU-Harmonisierungskompetenz zu verwenden. Ziel ist einzelstaatliche Steuermaßnahmen zu vermeiden. Das Steueraufkommen soll dem EU-Haushalt zu Gute kommen oder alternativ direkt an den Rettungsschirm ESM fließen.

Dies ist ein Freibrief für die EU direkte Steuern einzuführen. Unter dem Vorwand “Krise” und “Gerechtigkeit” soll etwas geschaffen werden, was analog des “Solis” in Deutschland nur mit Schwierigkeiten wieder abzuschaffen ist. Das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer soll nicht unserem Sozialstaat zu Gute kommen, sondern fließt direkt in die dunklen Kanäle der EU. Aus demokratischen Gründen wäre eine dezentrale Verwendung und bürgernahe Bestimmung des Steueraufkommens erstrebenswerter.

Die berühmte in Talkshows angeführte “Alleinerziehende Krankenschwester aus Dresden” hat also absolut gar nichts von dieser Steuer. Sie fließt zu 100% zur EU, welche dann damit wieder die Zocker rettet, welche die Steuer bezahlt haben. Hier geschiet nur eine “linke Tasche rechte Tasche”-Transaktion, aber mit Beteiligung der Sparerinnen und Sparer, die brav für´s Alter vorsorgen.

Diese neue Steuer bestraft unter anderem Finanzprodukte, die in keinster Weise diese oder eine andere Krise verursacht haben. Es wird nun noch schwerer, Aktien zu kaufen, zu verkaufen oder gar neu an die Börse zu gehen. Die private Altersvorsorge dagegen wird weiter verstärkt in Anleihen und Immobilien gehen – und damit die Chancen auf Finanzierung von Innovation und Mittelstand weiter verringern. Die inzwischen 30 Millionen Arbeitslosen in Europa benötigen aber nicht Strafzölle auf Aktien, sondern neue Unternehmen, die nur mit Wagniskapital entstehen können. Man gibt vor, die Banken schröpfen zu wollen. Bezahlen müssen aber am Ende die Leistungsträger.

Kein Cent dieser Steuereinahmen wird dem Sozialstaat zu Gute kommen! Von dieser Steuer profitiert keine Kommune, kein Hartz-IV Empfänger, kein Schüler und keine soziale Einrichtung. Das Geld fließt komplett in die EU, wo es dann gewöhnlich versickert und an Banken ausgeschüttet wird. Die große Koalition führt das weiter, was die Einheitspartei angefangen hat. Diese Finanztransaktionssteuer hat absolut nichts mit dem zu tun, was “Linke” seit Jahren fordern.

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