Die CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise unter der Regierung Merkel wesentlich mitverursacht und wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass sich der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner und der Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer rausreden und aus der Verantwortung stehlen. Ich rufe deshalb alle Lichtenberger auf: Kommen Sie am Donnerstag zur von der AfD beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung und sagen Sie den verantwortlichen Politikern Ihre Meinung! Wann und wo? Am 26.9. um 19.00 Uhr in der Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36 in 10317 Berlin.
Endlich: FDP und Linke unter Fünf-Prozent-Hürde. Und da sollen sie auch bleiben. Der Bundestrend ergibt für die AfD wieder 20 Prozent, Tendenz steigend seit Monaten. Der jüngsten INSA-Umfrage zufolge steigt die Zustimmung für die AfD, während die kleineren Altparteien FDP, Grünen und die Linkspartei weiter an Zustimmung verlieren. Arbeiten wir hart daran, dass sich diese Trends bis zur Bundestagswahl in einem Jahr verstärken.
www.freiewelt.net/nachricht/bundestrend-afd-wieder-bei-20-prozent-10097946/
BILD nennt es eine „Riesen-Sauerei: Sozialminister Hubertus Heil verschweigt die wahre Höhe der Bürgergeld-Kosten!“ Der Steuerexperte und Verfassungsrechtler Prof. Hanno Kube von der Universität Heidelberg hält das Vorgehen des Genossen Heil beim Bürgergeld für einen Verfassungsbruch.
www.bild.de/politik/inland/buergergeld-experten-entsetzt-ueber-haushalt-der-ampel-66f27ae0a8be4520e769676e
Der Staatsfunk ist so etwas von kaputt: Jetzt will die ARD-Tagesschau nicht, dass ihre falsche Berichterstattung (z. B. die ganzen Falschbehauptungen sprich Lügen im Falle des angeblichen Potsdamer Geheimtreffens) von Gerichten verboten wird, weil solche Verbote doch tatsächlich die Kritiker der Tagesschau stärken könnten. Dabei ist für jeden ersichtlich: Jede Sendung der Tagesschau jeden Tag stärkt deren Kritiker und die Befürworter der GEZ-Abschaffung.
www.nius.de/news/tagesschau-will-nicht-dass-falsche-berichterstattung-verboten-wird-weil-das-kritiker-der-tagesschau-staerken-koennte/87c391c9-5ceb-4808-a6fa-aac28a31ad00
Es geht doch, wenn man nur will: Im Kampf gegen die illegale Migration jubelt Geert Wilders – die Niederlande beantragen den Ausstieg aus den EU-Asyl-Regeln. Auch andere EU-Staaten wie Ungarn, Italien und Schweden steuern um. Nur Deutschland nicht. Darum: Nur noch AfD.
jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/jubel-bei-wilders-niederlande-beantragt-ausstieg-aus-eu-asyl-regeln/
Nichts Neues, aber immer wieder erschütternd: Die Clan-Gewalt macht auch vor Krankenhäusern nicht halt. Sechs Verletzte gab es bei einem Angriff auf das Krankenhaus-Personal in einem Krankenhaus in Essen. Boris Reitschuster stellt fest: „Immer wieder gibt es Berichte ganz ähnliche Vorfälle in Krankenhäusern oder Arztpraxen – mit immer demselben Täterprofil.“ reitschuster.de/post/sechs-verletzte-bei-angriff-auf-krankenhaus-personal-in-essen/ Anfang des Jahres passierte es in Berlin-Lichtenberg: Männer schlagen Klinik-Personal nieder und brüllen: „Wir bringen deine Familie um“.
reitschuster.de/post/maenner-schlagen-klinik-personal-nieder-wir-bringen-deine-familie-um/
Wieder kein AfD-Politiker im MDR-Rundfunkrat. Erneut grenzt das Establishment aus Rundfunk-Räten und einer Justiz, die gerne die Vormachtstellung der Altparteien sichern will, die AfD aus und verweigert der Opposition ihr demokratisches Recht auf Präsenz im Rundfunkrat. Das Spiel kennen wir aus dem Bundestag, wo der AfD der Vizepräsident verweigert wird. Aber das wird den Altparteien auf Dauer auch nicht helfen. Die AfD wird stärker und stärker, eben auch, weil die Bürger keine Lust mehr haben auf solche Spielchen und Tricksereien.
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Kommentare zum Artikel
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Alle Union-Politiker sind im Gleichschritt der Kommunistin Merkel nachgelaufen, wie reudige Hunde.
Alle haben sie die Flüchtlingskrise entfacht und sind dafür verantwortlich.
Die Union darf nie mehr an die Regierung. Sie hat sich den Anzug von Antidemokraten angezogen.
" Ganz zu schweigen von Merkels einsamer(?) Entscheidung, in 2015 Millionen Flüchtige ins Land zu lassen und damit die galoppierende Unterwanderung Deutschlands einzuleiten. "
Es gab schon damals 2015/2016 und es gibt bis heute sehr viele CDU/CSU Politiker, die Merkels Flüchtlingspolitik verteidigen. Söder hat Merkel sogar einen Orden verliehen und hatte noch einmal im Sommerinterview mit ARD/ZDF im Sommer 2022 mehrfach Merkels Migrationspolitik verteidigt.
Schäuble hat die Merkel auch schon seit 2015 immer verteidigt. Merkel stand in ihrer Partei damals überhaupt nicht ganz alleine da mit ihrer Entscheidung.
Und Merz hat ihre Migrationspolitik bei einem Interview mit der "ZEIT" im Herbst 2022 ebenfalls mit großem Lob trotzdem verteidigt.
Außerdem wurde sie in den Parteitagen nach der Grenzöffnugn trotzdem mit Ovationen immer wie ein Superstar beklatscht!
Ich erinnere noch daran, dass die Migrationspolitik stets mit den westlichen antikommunistischen NGOs eng abgestimmt waren. Jene NGOs, die diese Massenmigration organisierten udn seit 2015 steuern.
Und nein, ich bin kein Merkelfan.Es war ein sehr großer unverzeihlicher Fehler, den Merkel gemacht hat!
Ich finde nur es wird immer einseitig alles auf Merkel abgewälzt, während die anderen Akteure und Regiesseure dieses Desasters seit 2015 immer verschont geblieben sind (siehe die CDU/CSU-Politiker, die bis heute diese fatale Entscheidung von Merkel verteidigen).
... „CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise unter der Regierung Merkel wesentlich mitverursacht“ ...
Mitverursacht?
Weil sich selbst die CSU in Sachen Flüchtlingen gegen deren die Göttin(?) stellte
https://taz.de/Angela-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5337558/
... bis sie vor dem Diktat der Allmächtigen zu kapitulieren hatte
https://www.blog-der-republik.de/kapitulation-merkel-macht-weiter-nerven-hat-sie-wie-drahtseile/
und Ole für die Genehmigung seiner Herrin für dessen Wahl(?) zum Kanzler scheinbar zu versprechen hatte, ihre Politik weiterzuführen
https://www.youtube.com/watch?v=JSa4_zMLq_I:
Trägt die CDU deshalb nicht sogar die ´alleinige` Schuld für die „andauernde Flüchtlingskrise“???
Und die Regierung Merkel, vor allem aber Merkel selbst, standen offensichtlich bereits unter dem Kommando der Totengräber Deutschlands.
Sonst wäre niemand auf die selbstmörderische Idee gekommen, einen "UN-Migrationspakt" zu verfassen und durchzusetzen, wo - weit über das Asylrecht hinaus - so gut wie ausschließlich Rechte von Migranten und Pflichten Deutschlands festgeschrieben wurden.
Ganz zu schweigen von Merkels einsamer(?) Entscheidung, in 2015 Millionen Flüchtige ins Land zu lassen und damit die galoppierende Unterwanderung Deutschlands einzuleiten.