CDU ade

Wer noch Illusionen hatte, dass die CDU aus ihrer Wahlniederlage etwas lernen würde, der sollte sie nach dem Bundestreffen der Jungen Union begraben. Scheiden tut weh, ist aber manchmal unabdingbar. Nein, dieses Scheiden macht nicht, dass mir das Herze lacht, war die Union doch das Erfolgsgeheimnis hinter der alten Bundesrepublik und der Vereinigung.

Veröffentlicht:
von

Die ist Geschichte. Wir leben bereits in einem andern Land, allzu Viele haben es nur noch nicht gemerkt.

Kurz nach der verdienten Wahlniederlage fielen bei den Jungen markige Worte: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte „eine brutal offene Fehleranalyse“ an. Wenn er das ernst gemeint hätte, wäre er ohne Wenn und Aber zurückgetreten, denn er war maßgeblich mitverantwortlich für die realitätsferne Wahlkampagne. Tilmann Kuban, der Chef der Jungen Union, wollte „keinen Stein auf dem anderen lassen“. 

Damit meinte er anscheinend nur das Personaltableau. Das die Union an ihrer Inhaltsleere, am Verlust ihres Markenkerns gescheitert ist, haben die Verantwortlichen nicht erkannt. Es soll weitergehen wie bisher, nur mit „frischen, unverbrauchten Köpfen“. „Jünger und weiblicher“ solle die CDU werden, diese Melodie kennt man seit den Tagen des schon vergessenen Generalsekretärs Peter Tauber. Von notwendiger Kompetenz ist nicht die Rede.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn’ auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser,
sagt der kluge Heinrich Heine in Deutschland, ein Wintermärchen.

Auf die CDU übertragen heißt das, sie verkünden öffentlich eine Fehleranalyse und sind heimlich dabei, ihre Posten zu sichern.

Neuanfang mit „frischen, unverbrauchten Gesichtern“? Die Gastredner auf dem JU-Treffen, die sich dafür in Stellung brachten, sind die alten Barden.

Friedrich Merz erklärte die CDU zu „einem „insolvenzgefährdeten, schweren Sanierungsfall“, zollte aber dem Sondierungspapier der „Fortschrittskoalition“ seinen „Respekt“, statt es, wie es notwenig gewesen wäre, auseinanderzunehmen und dem grünen Größenwahn den Realitätsspiegel vorzuhalten. Von diesem Erneuerer ist keine inhaltliche Neuausrichtung zu erwarten. 

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der für alle fatalen Fehlentscheidungen und Skandale der fatalen Corona-Politik mitverantwortlich ist, hat „Lust“, sich an der Erneuerung zu beteiligen. Allerdings fehlt jede selbstkritische Analyse. Ohne die Aufarbeitung der Corona-Politik kein Neuanfang. Norbert Röttgen, der auch da war, steht für die bruchlose Fortsetzung der Merkel-Politik.

Und Armin Laschet? Der hat seiner Partei den letzten Bärendienst erwiesen. Mit großer Geste hat er alle Schuld auf sich geladen: „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“ Damit hat er den entscheidenden Grund geliefert, dass keine wirkliche Fehleranalyse mehr stattfinden muss. Er hat sich persönlich aus der Schusslinie gebracht und wurde dafür von Kuban prompt als „starker Charakter“ gelobt. 

Wer geglaubt hat, Laschet als Kanzler hätte eine Politik der Vernunft eingeschlagen, dem wurde sein Irrtum unmissverständlich vor Augen geführt. Das rot-grün-gelbe Sondierungspapier sei „in Ordnung“, man müsse die künftige Regierung an ihren Taten messen. Im Abgang versucht Laschet noch, die Union auf die Merkel-Linie einzuschwören und dafür zu sorgen, dass möglichst alle Punkte des rot-grün-gelben Abbauprogramms Deutschland durchgesetzt werden. Die Opposition der Union müsse „staatstragend“ sein, „Extreme bekämpfen“, sich nicht zum „Populismus“ verleiten lassen. Sie soll sich also mit der Stützung der Regierung und der Bekämpfung der andern Oppositionsparteien im Bundestag beschäftigen. Das ist es, was Laschet unter „Politik mit Charakter“ versteht und wovon er glaubt, dass damit die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen seien. Sofort nach seiner Rede wurde von verschiedenen Unionspolitikern zur „Geschlossenheit“, also zum Ende der Debatte aufgerufen.

Die einzige Stimme, die man als „frisch“ bezeichnen könnte, kam von Carsten Linnemann, der auch über eine notwendige inhaltliche Neuausrichtung der CDU sprach. Aber auch Linnemann hütet sich vor allzu klaren Worten. Er bringt statt dessen die Abstimmung der Basis über den neuen Parteivorsitz ins Spiel. Die wird vom Establishment mit allen Tricks verhindert werden. Schließlich sei der Parteitag mit über tausend Delegierten, fast ausschließlich Parteifunktionäre, auch so etwas wie die Basis. 

Selbst wenn der Basisentscheid überraschend stattfinden sollte, käme mit großer Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz als neuer Vorsitzender heraus. Mit Merz wird es keine inhaltliche Neuorientierung geben. Der Untergang der CDU wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Die Frage ist nur, wie lange das Sinken dauern wird. Je länger es sich hinzieht, desto schwerer wird es sein, die bürgerliche Restvernunft unseres Landes in Stellung zu bringen.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Napp

@ Karl Biehler
"Merkel hat gute Arbeit geleistet" - in der Tat! Ihr gehört der Große Vaterländische Verdienstorden mit Hammer und Sichel verliehen; von der Witwe Honecker, weil Erich schon tot ist! Also Genossin Angela Merkel: Auf nach Chile! Und: Auf Nimmerwiedersehen!

(Anm. d. Red.: Margot Honecker verstarb am 6. Mai 2016 in Santiago de Chile)

Gravatar: Steffen Lutz

Zitat Heinrich Heine: Volltreffer ! 16 Jahre Merkel Verhängnis, ein Niedergang der CDU , ein überdimensionaler Schaden des Landes mit staatlicher Förderung des Terrorismus und Antisemitismus, nicht zu überbieten. Die Mehrheit der Bürger scheint stumm mit offenem Mund dazustehen. Und die anderen brüllen, was aus ihrer Sicht richtig und falsch ist, wen man "ausgliedern" und bekämpfen muß, wem die Schnauze mit rotem Kitt zugeklebt werden muß.

Gravatar: Michael

Die Union hat bei dieser Wahl die verdiente Klatsche für 16 Jahre Merkelregierung eingefahren.
Ihren Untergang bedeuted das nicht unbedingt.
Es kann gut sein, dass die Wähler in vier Jahren, wegen der bis dahin von der Ampelregierung verursachten Schäden, in großer Zahl wieder zur Union zurückkehren, ohne dass die Partei viel dafür tun müßte.

Gravatar: Hajo

Die kann man vergessen, obwohl sie mal über viele Jahrzehnte meine politische Heimat waren und nicht ich habe mich verändert, sondern die Partei als solche, die ihre Werte selbst aufgegeben hat um den linken Mainstream zu bedienen in der Annahme, daß sich das rentieren wird.

Nun sind sie am Ende der Fahnenstange angelangt und die roten und grünen Gesellen können sich doch totlachen über soviel Dummheit konzentriert vereint und die Schwäche des Einen, war schon immer die Stärke des Anderen und das hätten sie eigentlich wissen müssen und mit dem Eintritt der Zonentante in die Partei war ihr Untergang besiegelt, denn sie war das trojanische Pferd der SED und hat alle Linken generell unterstützt und dabei die ehemals prosperierende CDU damit an die Wand gefahren.

Wenn nun ein Nachfolger die Schuld allein auf sich nimmt, dann muß man an seinem Geisteszustand zweifeln, denn zu dieser Vernichtung einer Partei haben alle Verantwortlichen beigetragen, die sich nun ganz still verhalten, weil sie genau wissen, was sie da ausgefressen haben und nur einer noch herum mault, weil sie ihn nicht zum Kanzlerkandidat erkoren haben und das zu Recht, denn alles sprach für den größten Landesverband und durch die falsche Wahl wurde dann alles vermasselt, was auch anders hätte laufen können.

Gravatar: Karl Biehler

Dieses Land ist verloren. Merkel hat gute Arbeit geleistet!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn’ auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser,
sagt der kluge Heinrich Heine in Deutschland, ein Wintermärchen.
Auf die CDU übertragen heißt das, sie verkünden öffentlich eine Fehleranalyse und sind heimlich dabei, ihre Posten zu sichern.“ ...

Da ich mir relativ sicher bin, dass uns die GroKo - nach langen Krieg zwischen Rot und Grün - am Ende dann ´doch` erhalten bleibt – und dies den auch aus meiner Sicht längst abhalfterten ´Gabriel Sigmar`, der seinem „Pack“ dann tatsächlich zeigen könnte, wo der Hammer hängt, ganz besonders interessiert
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-wird-aus-cdu-csu-und-spd-nach-merkel-ist-vor-merkel-13025852.html:

Sollte deren Führungen nicht spätestens mit der letzten Bundestagswahl klar geworden sein, dass
die Wahl – von zumindest Parteien der GroKo – für die große Mehrheit der indigen Deutschen schon deshalb „bourgeois und amoralisch“ ist, weil sich deren Leitung göttlich-erziehend und elitär ganz einfach ´über` den Souverän stellte???
https://taz.de/PARTEI-waehlen-ist-das-Letzte/!5447201/
`

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang