Bundesverfassunsgericht entscheidet wieder einmal gegen die AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat heute wieder einmal gegen die AfD entschieden. Es ging um die Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Veröffentlicht:
von

Fast schon erwartungsgemäß, das muss man so feststellen, hat das Gericht unseren Eilantrag abgelehnt und sich dabei zur Hauptsache so gut wie nicht geäußert. Dass das Gericht in der Hauptsache bald in unserem Sinne entscheiden wird, ist nur zu hoffen. Denn das wäre eine Stärkung unserer Demokratie und würde zeigen, dass sie in diesem Falle funktioniert. Man kann nämlich den Bürgern nicht erklären, warum sämtliche andere Bundestagsfraktionen das ignorieren, was sie mit der Geschäftsordnung und dem Beschluss auf der Drucksache 19/3 im Oktober 2017 selbst beschlossen haben, den Anspruch auf einen Vizepräsidenten für jede Bundestagsfraktion.

Diktat statt freier Entscheidung: Es ist eine Anmaßung sondergleichen: Ein Unternehmen in Deutschland schreibt seinen Mitarbeitern vor, was sie mittags zu essen haben. Oder besser: Was nicht. Und die Curry-Wurst geht gar nicht. Denn die Betriebskantine von VW hat jetzt beschlossen, nach dem Werksurlaub fleischfrei sein. Der Terror der Linksgrünen hat also ein Etappenziel erreicht: Den Bürgern seine eigenen Gewohnheiten und Vorlieben zu diktieren.
www.freiewelt.net/nachricht/aus-fuer-die-curry-wurst-vw-kantine-streicht-lieblingsessen-der-belegschaft-10085918/

Es gibt eine verbreitete Unsicherheit über die tatsächliche Impfquote in Deutschland. Bei uns sind möglicherweise mehr Menschen gegen Corona geimpft als offiziell registriert. Das lässt ein Report des RKI vermuten. Besonders bei den 18- bis 59-Jährigen könnte die Impfquote höher liegen. Die Impfquote sei der alles entscheidende Faktor, sagt Merkel. Aber wir haben dazu keine verlässlichen Daten. Merkel hinterlässt ein Land, in dem nur noch die Türen klappen. Das ist Staatsversagen.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rki-unsicherheit-impfquote-101.html

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Napp

Die Bundesverfassungsrichter werden nur von den Altparteien ausgekungelt. Es gilt: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing."

Gravatar: Ritter der Tafelrunde

Blindleistungsträger-Zitat: '"Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht beschleicht mich immer mehr der Eindruck, dass Deutschland nicht mehr um eine totale Neugründung herumkommt. Einfach alles ist durchverfault und verrottet. Selbst eine Kernsanierung scheint mir nicht auszureichen. Abreißen und neu aufbauen. "'

Sehr richtig! Und zwar durch alle Ebenen! DE braucht eine Intervention von einer Macht mit ordentlich "Fire-Power".

Siehe hierzu Matthaeus-Zitat 24:2:'"Wahrlich, ich sage euch: Es wird hier nicht ein Stein auf dem anderen bleiben, der nicht zerbrochen werde."'

Und dann werden hoffentlich auch die Verursacher nicht vergessen...

Gravatar: egon samu

Merkels Tafelrunde macht, was die Große Führerin von ihr erwartet.
Nichts anderes....

Gravatar: Karl Napp

@ Joachm Datko

Nach dem Sommer ist die frühere FDJ-Funktionärin endlich nicht mehr Bundeskanzlerin. Sie hat unserer, vor ihr eigentlich sehr demokratisch eingerichteten, BRD sehr geschadet. Beispiele: Verzicht auf Nutzung der kostengünstigen Kernenergie, Öffnung unseres abendländisch geprägten Staates für Überflutung durch zvilisationsfremde islamische Einwanderermassen auf der Suche nach schnellem und leichtem Geld, Kastrierung des Bundesnachrichtendienstes zur politischen Hilfspolizei der Altparteien, Manipulierung der öffentlich-rechtlichen und der Hauptprintmedien zum Stillschweigen über die AfD usw. Wenn Frau Merkel dereinst im Jenseits (wohl in der Hölle) ankommt, werden sie die Genossen W. Ulbricht und E. Honecker begrüßen: Otschin charascho, well done Angela!

Gravatar: Karl Napp

Die AfD sollte verkünden, das BVerfG solange nicht mehr anrufen zu wollen, solange dessen Richterbänke nur von den Altparteien besetzt (richtiger: ausgekungelt) werden.

Gravatar: Lutz

"Vielleicht sollte die AfD den Spieß umdrehen und das BVG samt unserer Göttlichen zum Diner einladen ...wer nicht erscheint muss seinen Anteil bezahlen..."

Die NPD hat die Vorsitzende des Zweiten Senats offiziell zu einem Dinner eingeladen.
Ob die Tante wegen der Gleichbehandlung der Parteien die Einladung annimmt? Die ist nämlich für die Entscheidung zuständig, ob regime-kritischen Parteien der Geldhahn zugedreht wird.

Gravatar: werner

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet immer für diese Regierung, ob richtig oder falsch.
Das ist so möglich, weil die BRD kein Staat ist und auch keine Verfassung hat.
Die BRD war nach dem Krieg nur als Übergangskonstrukt gedacht, bis vom Volk eine Verfassung ausgerufen wird.

Gravatar: Gerhard G.

Vielleicht sollte die AfD den Spieß umdrehen und das BVG samt unserer Göttlichen zum Diner einladen ...wer nicht erscheint muss seinen Anteil bezahlen...

Gravatar: Hajo

Gleiche in gemeinsamer Sache unterwegs, mehr muß man zur deutschen Gerichtsbarkeit nichts mehr sagen und wer hier noch über alte Systeme lästert hat die Wandlung der letzten Jahrzehnte leider noch nicht mitbekommen und glaubt immer noch an das Gesetz, was mittlerweile so rechtlos ist, wie es schlimmer nicht sein kann, nur sollte man es wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Gravatar: Graf von Henneberg

Die haben im Gericht wichtigeres zu tun => RUNDFUNKBEITRAG!!

Gravatar: Joachim Datko

Besonders gut sieht man an der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag die Untergrabung der Demokratie.

Der Geheimdienst Verfassungsschutz wurde mit der Einsetzung des neuen Chefs Haldenwang von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag instrumentalisiert.

Aus der deutschen Geschichte und aus der Geschichte vieler anderer Länder ist dieses Verfahren der Unterdrückung politischer Opposition bekannt.

Insbesondere die SPD setzt der AfD mit unlauteren Mitteln seit deren Parteigründung zu.

Von der AfD wünsche ich mir als aktiver Sympathisant, dass sie weiterhin sachlich ihre politischen Positionen vorträgt und sich nicht unterkriegen lässt.

Hier habe ich unlängst mit acht Kommentaren eine Lanze für die AfD gebrochen:

https://www.regensburg-digital.de/streit-um-afd-teilnahme-ihk-sagt-kaisersaalgespraech-ab/05072021/

Immer sachlich und angenehm im Ton.

Gravatar: Blindleistungsträger

Stichwort: Currywurst

Satire: An
Ich sehe das positiv. Immerhin kennen wir nun die Antwort auf die große Frage nach dem Wert eines Menschenlebens. Der Wert beträgt eine Currywurst.
Somit könnte man sagen, die VW-Kantine steigt aus dem Menschenhandel aus.
Satire: Aus

Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht beschleicht mich immer mehr der Eindruck, dass Deutschland nicht mehr um eine totale Neugründung herumkommt. Einfach alles ist durchverfault und verrottet. Selbst eine Kernsanierung scheint mir nicht auszureichen. Abreißen und neu aufbauen.

Gravatar: Zicky

Hätte man etwas anderes erwarten können?
Deutschland hat mit Merkel und ihrem Parteiengebräu die Schwelle zum Apartheitsregime längst überschritten.
Viele Verfassungsrichter sind keine Schützer der Verfassung mehr, sondern eher die Interessenschützer ihrer sogenannten Parteien.
Merkel ist an die Stelle eines "Führers" getreten. Sie hat Deutschland in Menschen eingeteilt die gut, oder böse sind
Die Guten sind die, die geimpft und immer ihrer Meinung sind.
Die Bösen sind die, die ungeimpft sind und mit eigener Meinung viele Ihrer Entscheidungen hinterfragen. Sie werden stets als die Skeptiker, Leugner, Verwirrte, Aluhüte, Rechtextreme und sogar Nazis stigmatisiert.

Ich bin ein solcher Böser, und AfD-Wähler, aber als Nazi sehe ich mich nicht. Das sind die Guten schon noch selber.

Ich gehöre zu denen, die vermutlich bald einen Stern tragen müssen, damit mich die Polizeischläger des Regimes, schnell erkennen und Internieren können.
Bin gespannt wann das Apartheitsregime wieder die Duschen und Öfen anwirft, für Menschen wie ich einer bin.

Gravatar: Werner Hill

Daß alle anderen Parteien bei Abstimmungen ggf. gegen die AfD abstimmen müssen(!) ist nicht neu und beweist
nur, daß nicht mehr der Bundestag das Sagen hat sondern die medienmächtigen Strippenzieher im Hintergrund.

Was die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten betrifft, ist es aber auch ein Irrsinn im Reglement, daß abgestimmt werden muß, wer von den jeweiligen Parteien "genehm" ist. Wenn jeder Partei ein Sitz zusteht, wozu dann eine Abstimmung?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bundesverfassunsgericht entscheidet wieder einmal gegen die AfD“ ...

Weil die Welt nach 16 Jahren Merkel noch viel näher am Abgrund steht als anno 2017?
https://www.blaetter.de/ausgabe/2017/juli/europa-am-abgrund-zwoelf-jahre-merkel

Oder darf man den Grund für diese Entscheidung darin zu suchen, dass auch „die braunen Richter blutrote Roben“ trugen???
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article177397930/NS-Volksgerichtshof-Die-braunen-Richter-trugen-blutrote-Roben.html

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang