Als AfD wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht der Selbstbedienungsmentalität der Altparteien bei der Parteienfinanzierung möglichst bald einen Riegel vorschiebt.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienfinanzierung-reaktionen-101.html

Da haben sich die Grünen selbst ins Knie geschossen – mit der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen zu den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes (Drucksache 19/32143). Es geht um Ermittlungsverfahren, die zum Bereich des die innere Sicherheit betreffenden Staatsschutzstrafrechts zählen: Es geht um politisch motivierte Kriminalität (PMK). Denn die Antwort der Bundesregierung ergibt ein völlig anderes Bild, als von Grünen und Generalbundesanwalt gewünscht: Die Realität sieht nämlich so aus:  397 der anhängigen Verfahren werden wegen eines Straftatbestands führt, der zum Bereich des die innere Sicherheit betreffenden Staatsschutzstrafrechts zählt. Die Ermittlungsverfahren gliedern sich nach Phänomenbereichen wie folgt auf: Im Phänomenbereich PMK-rechts führt der GBA derzeit 38 Ermittlungsverfahren. Im Phänomenbereich PMK-links führt der GBA derzeit 39 Ermittlungsverfahren. Im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie führt der GBA derzeit 61 Ermittlungsverfahren. Im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie führt der GBA derzeit 259 Ermittlungsverfahren. Da fragt sich der Normalbürger: Wie kommt der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu seiner Frühjahr 2021 öffentlich geäußerten Einschätzung, dass der „Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“ sei?  
www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-interview-mit-generalbundesanwalt-frank-den-einsamen-wolf-gibt-es-in-der-regel-nicht-17261444.html

Ich hatte in meiner gestrigen Pressemitteilung deutliche Kritik an den Muezzin-Rufen in der Domstadt Köln geübt, an der freiwilligen Unterwerfung unter den politischen Islam. Kritik kommt jetzt auch von der Islam-Expertin Necla Kelek, die in der Bild erklärt hat: „Der Muezzin-Ruf sende eine ganz bestimmte Ideologie aus. Allahu Akbar rufen auch die Terroristen. Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird“, forderte Kelek.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/275882/