Bundesverfassungsgericht verhandelt über Organklage der AfD

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute in mündlicher Verhandlung mit der Organklage der AfD auf staatliche Förderung der uns nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES).

Veröffentlicht:
von

Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung, denn seit fünf Jahren wird der DES entgegen den langjährig etablierten Regeln der Stiftungsfinanzierung eine staatliche Unterstützung verwehrt. Dies beeinträchtigt die Chancengleichheit der AfD im Vergleich mit den Altparteien, denn deren Stiftungen erhalten jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge. Mit diesem Geld können die Altparteien über die Stiftungen jedes Jahr zehntausende Veranstaltungen durchführen sowie tausende Stipendien und teure, vorgeblich ‚neutrale‘ politische Gutachten vergeben.

Die Alternative für Deutschland verlangt seit Jahren eine deutliche Herabsetzung der zu hohen staatlichen Förderung der politischen Stiftungen von derzeit über 650 Millionen Euro jährlich. Und wir fordern aus verfassungsrechtlichen Gründen für die DES einen gleichberechtigten Zugang zum stark verkleinerten Budget für alle Stiftungen. Seit 2022 maßen sich die Altparteien im Bundestag nun gar noch die Richterrolle an, um zu entscheiden, welche Stiftungen verfassungskonform seien (genau die ihrer sechs Parteien) und welche nicht (alle anderen)! Das ist ein massiver Interessenkonflikt sowie ein rechtlicher Skandal.

Wer denkt, SPD-Lauterbach habe eigentlich schon alles getan, um seinen Ruf gründlich zu ruinieren, sieht sich wieder einmal getäuscht. Weil in deutschen Krankenhäusern bald nicht mehr alle Patienten aufgenommen werden könnten, plant der sog. Gesundheitsminister Lauterbach die berüchtigte "Triage" einzuführen. Das deutsche Gesundheitswesen wartet seit Jahren auf eine grundlegende Reform, das zur Zwangsimpfung verpflichtete Pflegepersonal verlässt massenweise die Krankenhäuser, und Corona-Panikmacher Lauterbach kümmert sich nur um sein Lieblingsthema. Dieser Mann ist völlig überfordert und muss aus der Regierung raus.
www.freiewelt.net/nachricht/lauterbach-plant-triage-in-deutschen-krankenhaeusern-10091171/

Was beim Thema Corona-Infektionen gestern noch als Verschwörungs-Theorie galt, ist heute ganz offiziell: Die Impfung schützt nicht. Millionen Menschen haben sich trotz Impfung mit dem Corona-Virus infiziert. Und jetzt widerspricht der Stiko-Chef Mertens dem sog. Gesundheitsminister. Der Gegenwind für Lauterbach nimmt überall zu. Wie lange noch will Scholz seinen Genossen im Amt halten? Als AfD sagen wir: Jeder Tag Lauterbach im Amt ist einer zu viel.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/gestern-verschwoerungs-theorie-heute-offiziell-impfung-schuetzt-nicht/

Im Gesundheitswesen fehlt es an allen Ecken und Enden, die Finanzlöcher sind so groß, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, sie zu stopfen. Das  Pflegepersonal ist seit Jahren unterbezahlt, viele Mitarbeiter der Kliniken wissen gerade jetzt nicht, wie sie im Winter über die Runden kommen sollen. Die Krankenkassen und Versicherungen arbeiten finanziell am Limit: Das Bundesgesundheitsministerium rechnet allein bei den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr mit einem Finanzloch 17 Milliarden Euro. Und was macht der Verantwortliche für das Gesundheitswesen? Lauterbach schmeißt Geld für 50 Millionen Briefe mit Impfwerbung raus. Es ist unfassbar.
reitschuster.de/post/lauterbach-gab-fuer-seine-impf-briefe-50-millionen-aus/

Der Staatsfunk ist unfähig, sich selbst zu reformieren. Das wissen wir seit langem, und sehen es immer wieder. Jetzt gibt es ein teures Gutachten zum Schlesinger-Skandal: Aber darin steht nicht viel mehr, als bereits bekannt war. Ein System von extrem hohen Gehältern in der Führungsetage kam ans Tageslicht, eine Bereicherung ohnegleichen. Dann wurde die Intendantin Schlesinger gefeuert: Verdacht auf falsche Abrechnungen, Korruption, Vetternwirtschaft. Mit diesem Gutachten jetzt wird wieder einmal der Eindruck erweckt, die RBB-Führung sei an einem Neuanfang gar nicht interessiert, kritisiert die B.Z. Deshalb fordern wir als AfD: Sofort die GEZ-Zwangsgebühr für den Staatsfunk beenden.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/diese-aufarbeitung-des-rbb-skandals-ist-eine-einzige-veralberung

Das Establishment aus Politik und Medien duldet den Klima-Terror von selbsternannten „Aktivisten“. Wer mittlerweile fast täglich Bürger rechtswidrig schikaniert, vor allem Autofahrer morgens im Berufsverkehr, das Leben und die persönliche Freiheit Tausender Menschen absolut willkürlich seinen wirren Ideen vom „Klimaschutz“ durch Festklebeaktionen auf Straßen unterordnet, zeigt seine diktatorische Haltung. „Politik und Medien hofieren die Ideologie, weil sie ihrer eigenen Gedankenwelt nahesteht“, schreibt TE.
www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-und-medien-dulden-den-klima-terror/

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Biehler

Auf dieses Gericht, würde ich keinen Pfifferling mehr geben?!

Gravatar: bluar

Was bitte ist ein Bundesverfassungsgericht
und seid, wann bitte hat die BRD eine Verfassung
wann wurde sie vom deutschen Volk verabschiedet
und wann wurde sie rechtskräftig nach deutschen recht.
Danke schonmal für ihre Antwort.freiewelt.net.

Gravatar: Moritz

Wir sind kein Rechtsstaat, es wird also nichts bringen. Der einzige Effekt ist, dass das Unrecht dokumentiert wird.

Gravatar: Gottfried Stutz

Nun bin ich mal gespannt, wie sich das Bundesverfassungsgericht - vornehmlich besetzt durch Ernennung der Altparteien - sich aus diesem Dilemma herauswindet. Ich vermute mal, sie sagen, dass die AFD keinen Anspruch auf Geld hat und setzen der Regierung einen Termin, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen, welches die Finanzierung der Parteienstiftungen regelt. Und da werden wieder so wachsweiche Regelungen aufgenommen, die die AFD weiterhin von der Förderung ausschließt. Nach dem Motto: Verfassungsfeindlich, antidemokratisch, vom Verfassungsschutz überwacht etc. Diese Parteien haben dann keinen Anspruch auf Förderung.Also kann man sich weiterhin Geld untereinander zuschustern und hat die AFD ausgeschlossen.

Gravatar: Aufarbeitung

Die Demontage der Demokratie kam mit Frau Merkel. Vera Lengsfeld war über die Aussage von Frau Merkel entsetzt, als sie sagte, daß die CDU sie nicht interessierte. Frau Merkel, die rote Moskaustudentin, der Agitator für SED-Propaganda sonnte sich plötzlich in der christlichen Mitte. Warum hat Helmut Kohl diese Frau zugelassen? Dieses bedeutungslose, rote Mädchen repräsentierte leider nicht die aufrichtigen DDR-Bürger!
Die christliche Mitte-Partei ist zur "Wischi-Waschi"-Partei verkommen! Das Bundesverfassungsgericht trifft sich zum Abendessen mit der "Wischi-Waschi"-Partei! Welch ein Sumpf konnte hier nur entstehen? Ein Ende der Aushebelungen des Grundgesetzes kann erst dann in Sicht sein, wenn das Bundesverfassungsgericht völlig unabhängig vom Parteibuch und von der Politik ist!

Gravatar: Wolfram

Unsere etablierte Politik und Justiz hat einen gewaltigen Linksruck durchlebt.

Die einzig konservative Partei ist die AfD. Auch unsere Medien sind linkspopulistisch regelrecht verseucht !

Und da es die im GG verbriefte Gewaltenteilung wegen der Einflussnahme der herrschenden Politik überhaupt nicht mehr gibt (siehe 2015 bei der illegalen Grenzöffnung, wo alle berechtigten Klagen abgewiesen wurden), ist die AfD chancenlos - leider.

Linke Stiftungen werden weiterhin gefördert werden. Mitte-rechts ist angeblich sofort rechtsradikal. So ticken diese Leute.

Die Hofierung der anarchistischen Klima-Chaoten durch die grüne NDR-Intendantin ist ein Spiegelbild dessen, inwieweit links-radikale Aktionen gesellschaftlich salonfähig bzw. mit überzogener Toleranz geduldet werden - vor Jahren noch undenkbar !!!

Wer gegenüber den Links-Chaoten, die sich auf Straßen festkleben, handgreiflich wird, gegen den ermittelt sofort die (linksverseuchte?) Staatsanwaltschaft.

Politisch LINKS, auch radikal, ist heute anscheinend cool und gut, MITTE und RECHTS sind dagegen uncool und schlecht.

Deshalb plärren die Medien jetzt auch unisono gegen Italien, weil der linkspopulistisch forcierte illegale Migrantenstrom nach Westeuropa, bes. in die BRD, nun wieder behindert wird - wie "unmenschlich", Hunderttausende Sozialschmarotzer und gewaltaffine Eroberer zurückzuweisen !!!

Jugendliche Messerstecher und Prügelknaben mit Migrationshintergrund haben wir mittlerweise genug in unserem Land. Es wimmelt in den www-Regionalnachrichten nur so davon. Nie wird der Migrationshintergrund genannt - das wäre politisch inkorrekt. Auch die Polizei hat einen Maulkorb - wie schon zu Silvester 2015/16 in Köln - bekommen.

Und genau aus diesem Grund sind auch Mitte-Rechts-Stiftungen unerwünscht und nicht förderungswürdig !!!

Gravatar: Werner Hill

Ob das BVG hierzu wohl genauso Unrecht sprechen bzw. Rechtsprechung vermeiden muß(!), wie bei den Verfassungsklagen gegen diverse Coronaschikanen?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang