Der AfD-Fraktion wird nun laut der Webseite des Deutschen Bundestags vorgeworfen, mit einer parlamentarischen Anfrage “Überkontrolle” zu betreiben. Die Opposition hatte sich nach Gerichtsverfahren erkundigt, die das Finanzministerium betreibt.
AfD will es ganz genau wissen
Neben den Kosten für die Prozesse wollte die AfD zahlreiche weitere Einzelheiten wissen. So bat sie die Regierung, in der Antwort folgende Details aufzulisten: “Datum der Einreichung der Klage bzw. des Antrages, Name des Rechtsanwalts bzw. dessen Kanzlei, der bzw. die den Kläger bzw. Antragsteller anwaltlich vertritt, Angabe juristische oder natürliche Person hinsichtlich des Beklagten bzw. Antragsgegners, Gegenstand der Klage bzw. des Verfahrens, Höhe des Streitwerts, Höhe des vereinbarten Stundensatzes mit dem Klägervertreter, Namen der Gerichte, bei denen das Verfahren anhängig war bzw. aktuell ist unter Nennung der Aktenzeichen, Angabe des jeweiligen Tenors der gerichtlichen Entscheidung für alle Instanzen und Angabe der Höhe der bereits geleisteten Kosten der Rechtsverfolgung, z. B. Vorschuss für den Rechtsanwalt.”
Diese Einzelheiten scheinen der CDU/CSU/SPD-Regierung zu viel zu sein. Sie behauptete, “die Grenze administrativer Überkontrolle” wäre erreicht und behauptete: “Die erfragten Einzeldaten zum Aktenzeichen etc. deuten darauf hin, dass die Fragesteller politische Kontrolle mit umfassender Fach- und Rechtsaufsicht gleichsetzen.” Nur: Ist es nicht das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, die Regierung und deren Ministerien zu kontrollieren? Besonders wenn Mitglieder eben dieser Regierung Dinge getan haben wie den Maskenskandal rund um Jens Spahn (Unzensuriert berichtete)?
Viel Lärm um Nichts
Dass die BRD-Regierung so ein Aufhebens macht und der AfD “Überkontrolle” vorwirft, wirkt noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass das Bundesfinanzministerium im von der AfD abgefragten ersten Quartal 2025 kaum aktiv war. Es hat lediglich eine Disziplinarklage in die Wege geleitet. Das heißt, es hat einen Mitarbeiter mutmaßlich wegen eines Dienstvergehens verklagt.
Weitere Einzelheiten wollte die Regierung mit Verweis auf die angebliche “Überkontrolle” der AfD nicht nennen. Sie gab nur noch bekannt, dass das Finanzministerium in diesem Zeitraum an 33 Verfahren als Beklagter oder Antragsgegner teilgenommen hatte. Eigene Strafanzeigen wurden vom Ministerium in dieser Zeit nicht gestellt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wenn man den Bericht von Feasers instrumentalisierten Verfassungs******** liest, der für ein AfD-Verbot herhalten soll, sehe ich eher Überkontrolle und sogar Übereifer, um rechtskonforme Äußerungen der AfD in einem falschen Licht erscheinen zu lassen.
Demokratie muß geschützt werden, aber nicht vor der AfD sondern vor den linken Altparteien einschließlich CDU
Die Genossen sind es nicht gewöhnt, dass man ihrer Ideologie auf den Zahn fühlt.
Sie betrachten sich als politisch "unfehlbar"!
Klingbeil ist ein gutes Beispiel für sozialistische Engstirnigkeit! Zur Nachfrage der Finanzierung der NGOs, äußerte er sich ebenfalls dünnhäutig echauffiert.
Ich nehme an, dass er bis heute noch eine Antwort schuldig ist.
+++ Klingbeil muss weg - und das bitte vor dem Krieg ! : ++nein nicht...schickt ihn als erster direkt in den krieg...hinterher seine lakaien und beifallklatscher... so geht demokratie...nicht vergessen die neuen passdeutschen , jung mutig messerbegeistert... einsatzbereit ...auf gehts wer deppen-pass hat muss kämpfen.. inshallah die integration nimmt fahrt auf...
Der Abrisstrick – wie Senioren zugunsten lukrativerer Asylbewerber verdrängt werden
Immer häufiger kommt es in Deutschland zu einem brisanten Phänomen: Alten- und Pflegeheime werden geschlossen, Bewohner zum Auszug gezwungen – und kurze Zeit später ziehen Asylbewerber ein. Grund dafür ist, dass die Betreiber dank der hohen Zuschüsse für Migranten deutlich höhere Gewinnmargen einfahren können. Weiterlesen auf nius.de
in 88422 bad buchau ist das ganz gut gelungen... alte menschen raus- landratsamt erwirbt den wohnblock und füllt anschließend mit asyli und ukrainer... obwohl das regierungspräsidium vor 6 jahren feuergefahr für bewohner in den vordergrund stellte zur räumung der gebäude..
...Panzer-Lars und seine Lakeitels meinen es doch nur "gut" mit der sozialen Demokratie im Rechtsstaat BRD :
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/verteidigt-die-informationsfreiheit
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/zu-nahe-an-der-macht-oder-wie-der-bundestag-sich-gewissermassen-selbst-kontrolliert?pk_campaign=sm20250615
_______________________
...alles Unsinn, Volksgenossen ! :
https://www.fr.de/meinung/suizidale-aussendarstellung-10950742.html
________________________
...nur ein Krieg kann DIESE (!) SPD noch vor dem endgültigen Untergang - nach dem Vorbild der FDP - retten - und genau das wissen auch Panzer-Lars & seine Bilderberg-Amigos :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134385
+ Der Kriegsdienstverweigerer ruft zu den Panzern ! +
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/
...und wie die kleinen Kinder- & die ALTNAZIS doch Spaß an der Freude haben, wenn endlich die WK II Panzer wieder rollen :
https://www.youtube.com/watch?v=TkXPjK7zyFw&t
und auch der Herr Vater (ein verdienter Unteroffizier der Bundeswehr !) von Panzer-Lars freut sich wie Bolle über seine Panzer-Truppe, so denke ich :
https://www.youtube.com/watch?v=t-VbAZcyZ_U&t
+++ Die Werte-SPD unter Vater & Sohn Klingbeil !!! +++
https://www.swp.de/panorama/personen/lars-klingbeil-spd-privat-lebenslauf-77674539.html
Informationsfreiheit abschaffen - und gekaufte Journalisten schreiben sodann nur noch Positives über Panzer-Lars und seine Lakeitels in der Bilderberg-Lobby-SPD :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/wieso-hat-die-spd-eine-grossspende-in-hoehe-von-15-mio-eu-akzeptiert
____________
...alles läuft bestens im Rechtsstaat BRD - unter Panzer-Lars & im Gleichschritt in den Krieg ! - Heute befehligt kein Gefreiter a.D. mehr die Wehrmacht - sondern ein verdienstvoller Obergefreiter a.D. - in der Tradition der Wehrmacht - befehligt die Bundeswehr !!!
https://taz.de/Traditionserlass-bei-der-Bundeswehr/!6028911/
...solange es keiner offiziell merkt - oder gar wagt, darüber zu schreiben ! :
https://taz.de/Erweiterter-Traditionserlass-gekippt/!6030283/
https://www.vtnvagt.de/index.php/vorstandsinformationen/9-startseite/aktuelles/2150-die-bundeswehr-soll-mehr-wehrmacht-wagen
_________________
...wie konnten die loyalen Bilderberg-Lakeitel-Medien derart versagen ? :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/nebenjobs-in-lobbyvereinen-wie-die-ruestungsindustrie-politiker-umgarnt
______________
+++ Klingbeil muss weg - und das bitte vor dem Krieg ! : +++
https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise#petition-main
________________________
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100779052/debatte-um-spd-manifest-kann-lars-klingbeil-das-einfach-aussitzen-.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-auf-dem-spd-parteitag-pistorius-organisiert-widerstand-gegen-die-manifest-verfasser-13852087.html
IM Notar
ich denke es ist nur noch eine Frage kurzer Zeit, dann wird dieser Augias Stall der hier die Regierung mimt ausgemeistet werden.
Schon der Begriff "Überkontrolle", scheint der Regierung wohl schon ganz schön quer im Magen zu liegen.
Kommunisten/Sozialisten lassen sich nicht gerne hinterfragen. Alles was sie machen hat seine Richtigkeit, andere Meinungen müssen null und nichtig gemacht werden.
So regiert nur Jemand, der einige Leichen im Keller hat!
Und das ist für alle etablierten Parteien 100%ig gesichert kriminell!
ein depp wissen nicht dass er ein depp ist .. und viele deppen wissen nicht dass sie.....
Das ist aber auch nicht in Ordnung, wenn jemand sich nach den Tärigkeiten der Volksvertreter erkundigt.