Tatsächlich wurde Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, vom Verfassungsgericht gerügt. Das kam aber zwei Jahre zu spät.
Deshalb beschlossen viele Thüringer, es nicht bei der Kritik zu belassen, sondern selbst aktiv zu werden.
Das Ergebnis ist die Gründung einer neuen Partei: Bürger für Thüringen. Mit Dr. Ute Bergner hat der Neuling auch gleich eine Vertreterin im Landtag, da Dr. Bergner aus Protest gegen das Einknicken der Bundespartei in Sachen Kemmerich die FDP-Fraktion verließ und fraktionslose Abgeordnete wurde. Dabei blieb es nicht. Seit letztem Freitag gibt es etwas Neues im Landtag, die Gruppe der Abgeordneten „Bürger für Thüringen“. Ihr gehören vier bisher fraktionslose Abgeordnete an, die nun mehr parlamentarische Rechte haben, die sie auch zu nutzen gedenken. Am 27. Juni 2022 hat sich diese Gruppe konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.
Gleichzeitig konnten Bürger für Thüringen einen zweiten Erfolg einfahren.
Da die nach dem Ministerpräsidenten-Wahldebakel versprochene Neuwahl hauptsächlich an der CDU scheiterte, machten sich die „Bürger für Thüringen daran, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Die geforderten 6000 Unterschriften, damit man das Begehren in den Landtag einbringen kann, wurden erreicht.
Worum geht es in diesem Volksbegehren? Es gibt bisher in der Thüringer Verfassung keine gesetzliche Möglichkeit, den Thüringer Landtag per Volksentscheid aufzulösen. Um dies zu korrigieren, hat Dr. Ute Bergner mit vielen Unterstützern das Volksbegehren ins Leben gerufen, dass diese gesetzliche Lücke schließen soll.
Sollte die Prüfung der Unterschriften erfolgreich sein, Landtagspräsidentin und Landtag dem Volksbegehren zustimmen, muss im Herbst die zweite Hürde genommen werden.
Es werden 170.000 Unterschriften gebraucht. Da sind alle, die sich für mehr
Demokratie einsetzen, gefordert, damit dieses Quorum erfüllt wird und
der Weg für mehr Volksbeteiligung frei gemacht werden kann.
Eine lebendige Demokratie muss von den Bürgern selbst gestaltet werden. In Thüringen ist dafür ein hoffnungsvoller Anfang gemacht worden.
Kommentare zum Artikel
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Eine Anweisung, eine demokratisch ordnungsgemäße Wahl rückgängig zu machen, nennt man landläufig Staatsputsch gegen gewählte neue Organe und die Rüge des Verfassungsgerichts war der Folgeskandal und beide Vorgänge sind unverzeihlich und haben die Situation damals aufgezeigt, in der wir uns befanden und es bis heute nicht besser geworden ist, eher noch schlechter.
Man kann sich nur wundern, wie so etwas überhaupt möglich sein kann, ohne daß die Bürger dagegen aufbegehren, denn wer das Recht so mißachtet, ähnliches fand ja auch in den USA mit Trump durch betrügerische Manipulationen statt, der hat schon lange den Anspruch verwirkt, noch eine Demokratie zu sein.
So etwas habe Stalin und Hitler auch gemacht, wenn es nicht rein paßte und somit sind wir bereits zum Schurkenstaat verkommen, mit einer Spitze von vorgestern und heute, die allesamt verhaftet werden müßten und auf die Anklagebank gehörten, wenn man dieses Land noch als Demokratie erhalten will.
Wie kommen die überhaupt darauf, der AFD jede Legitimation abzusprechen, was ja in sich schon eine Unverschämtheit ist und gegen jedes Rechtsverständnis verstößt und das ist ein echtes Problem mit katastrophalen Auswirkungen und wenn wir es nicht schaffen uns von denen zu befreien, dann landen viele dort, wo sie garantiert nicht hinwollen und die alte DDR war ja Beispiel genug, wenn Sozialisten am werkeln sind, die wie immer jede Opposition im Keim ersticken um selbst an der Macht zu bleiben.
Jetzt in der hausgemachten Krise können sie ja beweisen ob sie überhaupt was taugen und wenn nicht, regelt sich alles von allein, der Leidensdruck macht es dann aus und befördert sie schneller nach unten als ihnen recht sein wird und das dauert nicht mehr allzulange, wenn man die Parameter sieht, die garnicht so gut aussehen.
Frau Lengsfeld, wie erklären sie sich dann ,das Ramelow so beliebt ist.
Seltsame Propaganda.
Mehr Volksbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Subsidiarität ist immer gut.
MfG, HPK
seit Bestehen dieser Republik zum ersten Mal, das Bund einen vom Volk frei gewählten Ministerpräsident stürzt. Wie in der DDR, was nicht sein darf, kann nicht werden. Merz scheint Merkels Spiel gut zu heißen, welch ein Skandal. Jetzt noch vom BVG bestätigt. Gut, das Bürger nun Alternative suchen, künftig selbstbestimmend zu sein. Die Altlastenparteien müssen weg.
Misstrauen gegen über der Politik ist erste Bürgerpflicht in einer Demokratie. Chapeau Thüringer.