Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder versuchen mit aller Gewalt, vom russischen Gas unabhängig zu werden, in dem sie große Teile des Landes mit Windkraftanlagen füllen – ungeachtet der Tatsache, daß sie bei (häufiger) Dunkelflaute nicht liefern können. Brandenburg verabschiedete gerade ein neues Gesetz, um noch mehr Baufläche bereitstellen zu können.
In der Hauptstadt Potsdam oder im reichen (d.h. meist grünwählenden) Speckgürtel Berlins werden eher keine Windräder aufgestellt – dafür rücken sie nun immer näher an die Wohnhäuser der vielen kleinen Orte im überwiegend ländlichen Bundesland mit seiner schönen Natur. Die Volksinitiative Brandenburg wendet sich wie viele andere dagegen und informiert über die neuesten (Fehl-) Entwicklungen.
Der Landtag in Potsdam verabschiedete nun in 2. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“.
Zitat aus der Stellungnahme BVB/Freie Wähler zum Gesetzesvorhaben und den Mindestabständen:
Mindestabstände zwischen Wohnbauten und Windenergieanlagen sollen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers bis zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Energiegewinnung nicht mehr festgelegt werden dürfen.
Diese Aussetzung der Schutzvorschriften für Anwohner vor Lärm und Schlagschattenbelästigung bedarf einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtfertigung und setzt die Schutzrechte der Anwohner weit übersteigende und zwingende, der Allgemeinheit dienende Gründe voraus.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, daß jede der fünf regionalen Planungsgemeinschaften im Land 1,8 Prozent der Fläche bis spätestens Ende 2027 und 2,2 Prozent bis spätestens Ende 2032 für die Windenergienutzung ausweist. Klingt wenig – aber durch Anfahrtschneisen etc. wird etwa das Fünf- bis Zehnfache benötigt.
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen betonen den hohen Stellenwert der Windenergie in Brandenburg und wollen auch den Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten vorantreiben..
..meldet der RBB. Hier können Sie auch die reden der Parteienvertreter anschauen.
Die AfD lehnt das Gesetz mit dem Hinweis auf eine immer größere Flächenversiegelung und die Nutzung von „sicherer und sauberer Kernenergie“ ab. Die Linke stellt einen Entschließungsantrag, der Fragen der Akzeptanz und einen Ausgleich für die Kommunen in den Blick nimmt. BVB/Freie Wähler lehnen den Gesetzentwurf ab. In ihrem Änderungsantrag verlangen sie, den Windenergieausbau auf das unbedingt nötige Maß zu begrenzen.
Im Klartext? Die Volksinitiative Brandenburg klärt auf:
Der Entwurf des Raumordnungsgesetzes regelt die Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, Erleichterungen im Zielabweichungsverfahren und Beschleunigung durch Wegfall relevanter Umweltprüfungen.
Es müssen keine umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) mehr durchgeführt werden, wenn die beantragte Windturbine in einem ausgewiesenen Winderengiegebiet steht. Diese Windenergiegebiet werden i.d.R. über Regionalpläne festgelegt, wo aber nur noch eine vereinfachte Strategische Umweltprüfung (SUP), nennt sich jetzt Raumverträglichkeistprüfung, erfolgt. Dies Prüfung muß innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Eine Prüfung vorhandener geschützter Arten ist in sechs Monaten gar nicht möglich. Viele alte Regeionalpläne und bestehende Anlagen wurden kaum einer Umweltprüfung unterzogen. Wird eine geschützte Art im Plangebiet festgestellt, so führt das nicht etwa zu einer Ablehnung des Bauantrages, sondern die Behörde kann zumutbare Schutzmaßnahmen anordnen. Erfolgt dies nicht, so kann sich der Investor frei kaufen und zahlt entsprechend Ersatzgeld. Man weiß auch, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt und baut dementsprechend gleich die Bedingung ein – „Gilt erst, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Europäischen Union in Kraft tritt“.
Letztendlich sollen speziell für Windkraft geeignete „go-to-areas“ – Gebiete definiert werden, in denen keine UVP und Artenschutzprüfung mehr getätigt werden. Dafür erfolgen dann Zahlungen in Artenhilfsprogrammen!
Somit setzt sich die Fehlentwicklung, die auch schon 2014 erkannt wurde, fort. ->Link
Unsere Forderung: Stopp des weiteren Windkraft-Zubaus!
Für den Schutz von Natur, Landschaft, Mensch und Lebensraum!
Kommentare zum Artikel
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"Wer die Realität permanent verweigert, könnte in einem Alptraum erwachen."
Wir sind mitten in einem Alptraum! Jedoch ist noch nicht der Höhepunkt des Grauens erreicht. Das ist allerdings nur noch eine Frage ganz weniger Jahre. Der ganze Umfang des Horrors wird erst dann ersichtlich, wenn es darum geht, aus dem Müllhaufen wieder eine funktionierende Solidargemeinschaft zu machen, weil sich das als unmöglich erweisen wird. Auf zehn Schnauzmauler kommt dann allerhöchstens eine Person der Tat, die ihre Tätigkeit beherrscht. Die anderen gucken sich das Drama längst aus der Ferne an.
Linke Idiologie nach dem Motto, wir sammeln Wasser mit dem Netz ein, ohne darüber nachzudenken, was am Ende übrig bleibt, wenn man die ganzen Imponderabilien dabei betrachtet die bei dieser Art der Stromgewinnung mit einher gehen.
Solange keine Speicherkapaziät besteht und die Transportverluste exorbitant hoch sind, bei gleichzeitiger unregelmäßiger und zum Teil völlig unergiebiger Leistung, die das Gegenteil von Zuverlässigkeit darstellt, gleicht das ganze Vorhaben einem stets stotterndem Motor, wo man es allenfalls als zusätzliches Hilfsmittel vor Ort betrachten kann, aber in der Fläche durch Kontinuität derzeit total versagt.
Und dabei noch so vermessen zu sein, vieles auf Strom der Umwelt zuliebe umzustellen, wohlwissend, daß die Kapazitäten nicht annähernd ausreichen und die Anzapfmodelle völlig unbefriedigend sind und sich dann die Hersteller, einschließlich ihrer Kunden beim E-Fahrzeug noch selbst belügen müssen, denn fahre mal Vollgas im Winter, mit allen eingeschalteten Aggregaten die man im Auto bei Kälte gerne hat, dann ist der Radius nicht nur mangelhaft, sondern auch noch beschämend, wenn man von einem Verbrenner mit einer Reichweite von 900 km ausgeht und in wenigen Minuten die Fahrt fortgesetzt werden kann, wenn der Treibstoff zu ende ist.
Hier wird den Leuten heiße Luft verkauft, schädigt die Wirtschaft ohne Ende, weil es weniger Komponenten bedarf, die Fahrzeuge aber trotzdem teuerer sind und wenn das alles Fortschritt sein soll, dann haben manche kein Verständnis mehr für eine vernünftige Markwirtschaft, die von dem Gedanken geprägt wird, ein sparsames Produkt zu einem vernünftigen Preis unter Berücksichtung von Sicherheit und Umwelt anzubieten, was sich der Einzelne auch noch leisten kann und nicht zum wertvollen Gut der Besitzenden wird und die anderen müssen dabei das Fahrrad benützen.
Die gesamte Umstellung dürfte nur der kurzfristigen Idee der Umsatzgenerierung zugrunde liegen und das wird in die Hose gehen und das Ergebnis wird eine niedergehende Industrie sein, weil das Angebot am tatsächlichen Bedarf vorbei geht und die grünen Plansoll-Strategen tragen wesentlich mit dazu bei, daß wir bald am Ende sind, wenn es so weitergeht.
Deshalb wollen sie nun so manche Auswirkungen von Fehlentwicklungen kaschieren und auch die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge regeln, denn wer nicht mehr rasen kann, merkt auch nicht so schnell den Leistungsverlust bei Neuerwerb des Zukunftsautos und so müssen sie schon ihre Errungenschaften mit den Nachteilen verstecken, damit ihre falschen Entscheidungen nicht bekannt werden und das Projekt zum scheitern bringt.
Fortschritt ja, in jeder Hinsicht, aber nicht zum Preis der Idiotie oder sozialistischer Planwirtschaft und mal ganz von dem abgesehen, daß die Welt nie stehen geblieben ist, aber auch niemand darauf warten mußte bis sich grüne Idiologen daran machen die Welt verbessern zu wollen, was nur ein Trick aus der Mottenkiste ist, denn sie verfolgen ganz andere Ziele und die Umwelt und die damit verbundenen Ängste sind ihr Transmissionsriemen für eigene politische Gedanken, was bei denen von anfang an so war.
… „Brandenburg verabschiedete gerade ein neues Gesetz, um noch mehr Baufläche bereitstellen zu können.“ …
Im Namen des Volkes(?), was besonders der davon betroffene Bürger schon deshalb zu verstehen ´hat`(?), weil „grüne Energie keine saubere Energie ist und schon gar nicht fossile Treibstoffe ersetzen kann“!?
https://www.freiewelt.net/blog/warum-gruene-energie-keine-saubere-energie-ist-und-schon-gar-nicht-fossile-treibstoffe-ersetzen/
Sonderbegabte rotgrüne Logik:
"Um Klima und somit Umwelt zu schützen wird der Klima- und somit Umweltschutz massiv abgeschafft."
Egal, denn der obrigkeitsgehorsam schwarmintelligente Doofmichel wird auch das freudig schlucken wie seine Psychopillen, die ihm ein buntes Bessermenschenidyll vorgaukeln. Dumm aber sexy.
Wer die Realität permanent verweigert, könnte in einem Alptraum erwachen.
Womit wurden diese Volkszertreter bestochen, daß solche offensichtlich unsinnigen Gesetzesvorhaben überhaupt mehrheitsfähig werden?
Auch die Gegner sollten keine halben Sachen machen, denn es gibt kein "unbedingt nötiges Maß" für den Windkraftausbau.
Im übrigen: hat das nicht viel mehr mit der Gier der Windindustrie und den deutschfeindlichen Absichten der Strippenzieher der Grünen als mit der Unabhängigkeit von russischem Gas zu tun?