In Gönnerpose verkündet das zuständige Ministerium die Erhöhung des Kindergelds um sagenhafte zwei Euro ab 2016. Dabei wird den Empfängern verschwiegen, dass sie sich das vermeintliche Geschenk namens “Kindergeld” zur guten Hälfte bereits selbst bezahlt haben.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Mai 1990 entschieden, dass das Existenzminimum a l l e r Bürger steuerfrei zu bleiben hat, also auch das von Kindern. Dieses darf laut Urteil nur besteuert werden, wenn dieser Zugriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Von den 38, 8 Mrd. des staatlichen Kindergelds sind 19,5 Mrd. reine Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus den Eltern vorab durch die unrechtmäßige Besteuerung des Existenzminimums ihrer Kinder bereits entwendet hat. Experten bewerten das so genannte “Kindergeld” daher als Rückgabe von Diebesgut. Bei Licht besehen entpuppt sich das großzügige Präsent weitgehend als Bluff.
Zuerst erschienen auf familiengerechtigkeit-rv.info
Kommentare zum Artikel
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@freigeist
Würden Eltern nicht schlechter gestellt als Kinderlose, so gäbe es keine Hartz IV-Kinder. Doch unser Sozialsystem belastet die Schwächeren und belohnt die Stärkeren.
@ Freigeist
Ich bin mir nicht im Klaren, ob Ihr Vorschlag ernst oder zynisch gemeint ist. Ausgerechnet Hartz 4, die Kapitalsünde der SPD von 2005, die doch einst für Gerechtigkeit angetreten war. Unter Kanzler Schröder wurden die Opfer des Raubtierkapitalismus groteskerweise zu (faulen)Tätern umdefiniert.
200 Euro Weihnachtsgeld pro Kind halte ich für ein falsches Signal. Es würde nur der Wirtschaft dienen und dem Materialismus - HABEN statt SEIN. Familien müssen NICHT gefördert, sondern lediglich GERECHT behandelt werden.
Das finanzielle Gefälle zwischen Familien und Kinderlosen ist ein Skandal, denn Familien werden bislang doppelt belastet, einmal durch familienblinde Abgaben an die Sozialversicherungen und zudem durch den besteuerten Unterhalt für ihre Kinder. Das ist grotesk, denn von den Beiträgen der Kinder leben alle im Alter, ob sie Kinderkosten trugen oder sich diese findig ersparten.
Leider ist unser Sozialsystem seit 1957 unter Konrad Adenauer so gestrickt, dass über die Umlage a l l e in den Genuss einer Alterssicherung kommen, auch wenn sie NICHTS zum Fortbestand der Generationen beitrugen.
Den gern erhobenen Einwurf, Kinderlose zahlten mehr Steuern, widerlegt der "Horizontale Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen" http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website.pdf.
Während der Durchschnittsverdiener ( 35 000 € pro Jahr) als Single frei über 13 619 € verfügen kann, erleidet der Vater dreier Kinder einen Verlust von 5 491.- € jährlich. Niemand ersetzt ihm diesen Verlust.
Sehr geehrter Herr Freigeist, Kinder groß zu ziehen bedeutet für Eltern ein erhebliches finanzielles Risiko, das Kinderlose bedenkenlos für sich verbuchen. Selbst stehen Eltern am Ende ziemlich mittellos da, weil sie ihre Ersparnisse in das berufliche Fortkommen ihrer Kinder gesteckt haben. Sie selbst können sich dereinst vielleicht ein drittklassiges Altersheim leisten, während Kinderlose dann das Premiumsegment wählen.
Als FREIGEIST müssten Sie sich doch über solche Zustände aufregen! Ich bin gespannt auf Ihre künftigen Blog-Beiträge.
@ Moritz
Sie haben völlig Recht. Nicht umsonst schlägt die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP ( Familie und Umwelt) ein Erziehungs-und Pflegeeinkommen vor, das anstelle von Kindergeld und anderen Transfers unabhängig vom Einkommen der Eltern je nach Kinderzahl ausbezahlt wird. Damit gilt dem Staat jedes Kind gleichwertig, ob es vom Industriemanager oder dem Leiharbeiter stammt. Mit diesem Einkommen kann sich der Erzieher / die Erzieherin gegen Altersarmut versichern. Außerdem wirkt es als Ausgleich zu den hohen Verbrauchssteuern, welche der Familie abgeknöpft werden. Zudem kann es auch zum Kauf von Betreuung eingesetzt werden, so die Eltern das wollen. Leider ließ sich die Familienpolitik bislang nicht auf diese familiengerechte, wahlfreie Lösung ein - ein fatales Versagen!
Machen Sie sich schlau unter:
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/familie-jugend-soziales/
Es wird Zeit, dass Hartz-IV-Kinder ein Weihnachtsgeld bekommen. 200 Euro wären angemessen. Geschenke und schönes Essen an diesen Tagen. Es soll doch eine Zeit der Familie sein, oder?
Ja, es ist wirklich ein Skandal, wie die Familienministerin Schwesig mit den Steuergeldern um sich schmeißt und um ein paar Euro erhöht. Das ist natürlich verlockend, gleich um „noch mehr deutschen Nachwuchs“ zu sorgen. Schämt euch, ihr Politiker. Ihr habt für alle mehr übrig, nur nicht für das eigene Volk. Schande über euch. Ja, es ist bereits Wut und sie nimmt täglich zu.
Ein reiner Steuerfreibetrag ist sozial höchst fraglich, das die Steuerermäßigung für Gutverdiener höher ist als das Kindergeld wissen wohl die meisten Geringverdiner einfach nicht.
Dazu, würde man das Kindergeld zugunsten einer reinen Steuerermäßigunng abschaffen, gäbe es hunderttausende nicht mehr Arbeiten wollende mehr. Der Abstand zu den H IV Beziehern entfiele dann für den MIttelschichtsverdiener.