Blockade im Bundesrat

„Pure sinnlose Ideologie“ als grüner Markenkern

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Gerade erst haben zwei Nordafrikaner eine Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt. Und immer noch ist ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Aufarbeitung der Silvesterübergriffe am Kölner Dom beschäftigt. Auch hier kamen die Täter vor allem aus Nordafrika. „Nafris“, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden, sind überproportional häufig an Straftaten beteiligt. Doch deren Abschiebung stellt ein nahezu aussichtsloses Unterfangen dar. Dies liegt nicht nur daran, dass Tunesien, Marokko und Algerien sich laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger „völlig unkooperativ“ verhalten, sondern auch an der Tatsache, dass die sogenannten Maghreb-Staaten als „unsicher“ und deren Zuwanderer damit als besonders schutzbedürftig gelten. Nun endlich hat sich der Bundestag dem Problem gestellt und Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Doch ohne die Zustimmung des Bundesrats ist der Beschluss Makulatur. Derzeit spricht nichts dafür, dass die Entscheidung am kommenden Freitag in der Länderkammer besiegelt werden könnte. Zu verdanken haben wir dies den Grünen, die einmal mehr ihre ideologischen Muskeln spielen lassen. Ohne Rücksicht auf Verluste zwingen die Sonnenblumenanbeter ihre jeweiligen Koalitionspartner in den Landesregierungen dazu, den Beschluss zu boykottieren.

Dass immer wieder Nordrhein-Westfalen im Fokus steht, wenn es um Straftaten von Maghreb-Migranten geht, ist kein Zufall. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wohnt der weitaus größte Teil der in Deutschland lebenden Nordafrikaner. Da dürfte es den NRW-Grünen besonders schwerfallen, ihre Verweigerung zu rechtfertigen. Einen sachlichen Grund gibt es ohnehin nicht. Denn auch nach der Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ hat jeder Maghreb-Bürger auch künftig das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sollte sich bei der Einzelfallprüfung herausstellen, dass Sachgründe vorliegen, den Antrag zu bewilligen, gibt es auch weiterhin Asyl. Tatsächlich dürfte es sich bei der grünen Blockade also um „pure sinnlose Ideologie“ handeln, wie Bundesinnenminister de Maizière vermutet. Er hatte sich vor Monaten auf die Ochsentour in die nordafrikanischen Länder begeben, um dort für mehr Bereitschaft zu werben, eigene straffällige Bürger zurückzunehmen. Genutzt hat es wenig, denn natürlich sind auch die Maghreb-Staaten froh um jeden losgewordenen Kriminellen. Sie können sich dabei auf die Grünen verlassen, die sich viel lieber an Einzelschicksale klammern, als sich an der offiziellen Definition zu orientieren. Nach dieser ist einzig und allein entscheidend, dass „generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt.“

Ende vergangenen Jahres hatten sich die Grünen unter dem Eindruck der immensen Unruhe innerhalb der Bevölkerung, deutlich überschrittener Aufnahmekapazitäten und eines zweitweise drohenden Zusammenbruchs der öffentlichen Verwaltung zähneknirschend dazu bereiterklärt, Albanien, Kosovo und Montenegro nach Jahren der Blockade endlich als „sicher“ einzustufen. Wer weiß, was ihnen die Kanzlerin dafür versprochen hat. Noch einmal wollen sie ihr nun aber offenbar nicht zur Seite springen. So werden also auch künftig Zuwanderer aus Nordafrika bei uns für Schlagzeilen sorgen, weil Einzelne in ihrer Heimat durch dort geltende Gesetze diskriminiert werden. Und genau hier liegt der Denkfehler der Grünen. Fernab aller deutschen Geplänkel hat sich aber auch die ansonsten so regelungsfreudige Europäische Union bis heute auf keine Liste „sicherer Herkunftsländer“ einigen können. Während das Zentralorgan an vielen Stellen tief in die nationale Souveränität eingreift, dürfen sich kriminelle Handlungsreisende weiterhin darüber freuen, dass naive Weltverbesserer ihnen an vielen Stellen des Kontinents die Türen offenhalten. Wie etwa in Schweden, das nicht ein einziges Land als „sicher“ definiert hat. Bei den Skandinaviern lässt sich beobachten, wohin enthemmte Sozialromantik führt. Das Beispiel einer zur Hilflosigkeit verurteilten Staatsgewalt sollte uns allen Warnung genug sein.

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Zuerst erschienen auf http://peymani.de/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Meier

Danke Herr Rami Peymani, Sie treffen den faktischen Kern des Selbstverständnisses, was Grüne als Politiker und Anhänger ausmacht.

Vor sehr langer Zeit, fiel Otto Schily als kluger Kopf bei den Grünen auf, wechselte dann zur SPD, weil er sonst so wie Oswald Metzger, rausgemobt worden wäre, sonst sind da nur Diskussions erfahrene Laberfunktionäre.
Grüne Charaktere sind zumeist völlig „eindimensional“, andernfalls würde ihnen auffallen, wie absolut unvereinbar, wie diametral und widersinnig ihre innere Verworrenheit ist, in der sie gefangen sind.
Da gibt es Null Balance zwischen Emotionalität und Rationalität.

Als Senior habe ich die Grünen in Erinnerung, die wegen den „unerträglichen Atom-Gefahren“ als Demo-Horden, die nicht nur wie Hippies aussahen, sondern sich die Birnen weich und weggekifft haben, in Erinnerung.
Von denen hat nicht einer, je ein MINT-Studium legal abgeschlossen.

Man muss sich mal vorstellen, es gibt Berufe bei denen absolute Zuverlässigkeit, selbstverständlich ist, z. B. damit die Passagiermaschine durch den gewaltigen Schub der Triebwerke sicher starten, fliegen und landen kann.
Was haben die Grünen bekämpft? Richtig = Startbahnen!
Die Aufzählungen die in sämtlichen Aktivitäten der Grünen, als Belege und Beweise für ihre Eindimensionalität sind, kann man praktisch als Funktion betrachten.
Es gibt nicht ein einziges Beispiel in dem der typische interne Intelligenz-Defekt Grüner nicht charakteristisch ist.
Sie haben Panik vor abgebrannten Atombrennstäben und was machen sie? Sie verbieten per Gesetz die Kern-Brennstäbe aufzuarbeiten oder in modernen Reaktoren zu beseitigen! Sie wollen ihre traditionellen Kastor-Wallfahrten wie zu seligen Hippie-Zeiten aufleben lassen!
Diese Eindimensionalität ist der grüne Kern, das Markenzeichen „der Grüne-Duft“ der Canabioten! Mit Parteivorsitzenden die den Unterschied zwischen Watt und Bit nicht kennen, aber begeisterte grüne Nachläufer haben, die sind so von der Rolle, die wollen mit Solarparkstrom ganze Güterzüge auf Hügel ziehen, die nachts zu Tal fahren und dabei wieder Strom abgeben!

Der Witz ist doch mittlerweile, dass viele Investoren und ihre Think-Tanks erkannt haben, welches Potenzial sich aus dieser „glühenden grünen Beklopptheit“ ergibt, wenn man sie vor seinen Karren spannt, denn sie sind nicht in der Lage fehlende Logik oder komplette Widersprüche zu erkennen, sie sind letztlich nützliche Idioten und exakt diese Rolle erfüllen sie perfekt.
Sie blockieren im Bundesrat, unter dem Partei-Aspekt, der Flüchtige soll sagen er sei etwas Schwul, dann muss er doch hier bleiben und grinsende Grüne freuen sich wie Bolle im Bistum über ein anschwellendes Wachstum im Katering, im Betreuen etc. „im ganzen grünen Cana-Bistum“ mit allem drum und dran.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Pure sinnlose Ideologie"

Ist doch klar, was bleibt denen denn sonst, wenn man weder eine Mehrheit nocht Argumente hat? Genau, Ideologie und das "Wissen", als einziger die "Wahrheit" zu besitzen.

Und das trifft nicht nur auf Grüne zu.

Ideologiefreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Raginmund

Deutschland wird nicht darum herum kommen, zu definieren und klip und klar zu sagen: Wer sich nicht an die Gesetze hält fliegt wieder raus.
Dia haben selbst, gezeigt, dass nicht Deutschland wollten nur eine neue Spielwiese und Deutschland als lukrativste Möglichkeit gesehen.

Gravatar: Walt Maista

Diese Ablehnung, verursacht durch die Grünen, dürfte für Deutschland ein bitteres Nachspiel haben.
Der Ansturm der Nafris wird explosionsartig ansteigen, wenn das Ergebnis bei den einschlägigen Gruppen bekannt wird.
Was auch immer eigentlich für die Grünen dahinter stecken mag, ist nicht mehr wichtig. Die Auswirkungen dieser, ja, Katastrophe, werden wie alle noch in diesem Jahr zu spüren bekommen.

Aber das die gleichen Leute, wie z.B. Göhring-Eckart, die in diesen Afrikanischen Ländern ebenfalls, wie viele andere Europäer, Urlaub machen, diese Länder für gefährlich halten, ist schlicht Heuchelei.

Diese hintervotzige Einstellung kennen wir alle bereits von den Grünen, wenngleich uns das nun auch nicht weiter hilft.

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