Der französische Publizist Alfred Grosser äußerte im Jahr nach der so genannten „Flüchtlingskrise“ anläßlich eines Vortrags an der Universität in Frankfurt am Main, den ich gehört habe, dass die diesbezügliche Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel „richtig“ gewesen sei. Die Begründung für diese Ansicht war entlarvend: Es sei moralisch „richtig“ gewesen, nicht nach dem geltenden Recht zu handeln. Politisches Handeln müsse diese „Freiheit“ haben. Doch handelt es sich in Wirklichkeit um Willkür.
Auf dem Titel der heutigen „FAZ“ prangt das Foto einer jubelnden Gruppe von Schwarzafrikanern neben einem Zaun. Die Legende lautet: „Endlich drüben: Diese Migranten haben es geschafft, den sechs Meter hohen Zaun nach Ceuta zu überwinden.“ Eine daneben stehende Meldung informiert darüber, dass Hunderte Migranten
- illegal und
- unter Anwendung organisierter Gewalt
sich Zutritt nach Europa verschafft haben. Diese kriminelle Tat wird von der „FAZ“ offensichtlich gutgeheißen: „Endlich drüben“. Das Blatt suggeriert mit diesem Wort, obwohl es sich um genau entgegengesetzte Phänomene handelt, erstens eine Nähe zu den DDR-Flüchtlingen, die ebenfalls nach „drüben ’rübergemacht“ haben, und zweitens den (falschen) Eindruck, Zäune würden „niemanden aufhalten“.
Unter dem Foto zitiert dieselbe Zeitung die deutsche Verteidigungsministerin unter dem sozialdemokratisch verkürzten Namen „Leyen“ mit einer „Ermahnung“ der USA, die „gemeinsamen Werte“ zu achten, was einer unfreiwilligen Komik nicht entbehrt.
Der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz, der als ausgebildeter Jurist auch ein politischer Denker war, hat als Ziel eines Staates vier konstitutive Elemente definiert:
- „den öffentlichen Frieden,
- die Sicherheit der Bürger,
- die Achtung Gottes (heute analog, obwohl nicht adäquat: des Grundgesetzes) und
- die Achtung der Obrigkeit“ (heute wohl: der Staatsorgane).
Dies ist nur unter Einhaltung der Gesetze bzw. des Rechts möglich. Insbesondere Sicherheit darf der Bürger verlangen, denn nur „auf dieser Grundlage beruht sowohl der Gehorsam als auch das Pflichtgefühl der Bürger. Weil nämlich derjenige, der mir die Sicherheit garantieren kann, mich zu Recht zwingen kann, bin ich daher in einem Staat, soweit ich in ihm meines Lebens sicher sein kann, dazu verpflichtet, auf Geheiß des Staates von anderen Hilfsmitteln zum Schutz des Lebens abzusehen.“
Selbstjustiz ist damit solange ausgeschlossen, solange der Staat die Sicherheit garantiert. Sobald jedoch der Staat „mir ein Unglück zuzufügen droht oder mir die Mittel zur Sicherung meines Lebens entzieht“, darf ich mich ihm zu Recht widersetzen. Diese Legitimation steht zwar selten fest, ist aber gegeben, wenn „mit Gewissheit feststeht, dass davon [vom Widerstand] ein größeres Gut abhängt.“ Diese staatsrechtlichen Überlegungen sind im Wesentlichen heute noch gültig.
Schon die so genannte „Wiedervereinigung“ war ein Rechtsbruch, weil es sich in Wirklichkeit um den Anschluß der DDR handelte sowie grundgesetzwidrig weder eine Nationalversammlung zusammentrat noch ein Friedensvertrag abgeschlossen wurde. Außerdem wurde entgegen der Absprache die NATO nach Osten ausgedehnt. Ein Staat, der auf einem Rechtsbruch beruht, ermutigt seine politische Klasse zu weiteren Rechtsbrüchen. Dies ist folgerichtig bei der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg geschehen, ebenso bei den Beschlüssen im Rahmen der Finanzkrise und der so genannten „Griechenlandhilfe“, die im Widerspruch zu anerkannten Verträgen erfolgten. Der Bruch des Schengener Abkommens war der bisher letzte größere Rechtsbruch einer deutschen Regierung. Die Begründungen für die Rechtsbrüche sind entweder moralisch, wie bei Grosser und dem Titelbild der „FAZ“, oder gehen in Richtung eines höheren politischen Nutzens („Wir schaffen das!“, „geschenkte Menschen“, Demographie usw.). Die Tatsache der Rechtsbrüche wird im Grunde nicht wirklich geleugnet; die deutschen Regierungen haben sich im Grosserschen Sinn eben „die Freiheit genommen“.
Ohne jeden Zweifel aber kann dieser rechtsbrüchige Willkürstaat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren. Diese Tatsache wird auch von der Politik, Wissenschaftlern und den Medien anerkannt durch die absurden Vergleiche des neuen migrationsbedingten Risikos von Terror-, Mord- und sexuellen Anschlägen mit den Risiken von Haushalts- und Verkehrsunfällen. Es handelt sich ersichtlich um scheinargumentative Ausweichmanöver. Tatsache ist, dass, um Leibniz zu zitieren, der Staat „mir ein Unglück zuzufügen droht oder mir die Mittel zur Sicherung meines Lebens entzieht“. Ferner ist die Wiederherstellung des Rechtszustands ein „größeres Gut“. Die Konsequenz aus diesen Feststellungen scheint eindeutig.
Kommentare zum Artikel
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Wie war...ABER es ist KEIN Verrat!
Es ist offener Krieg gegen den eigenen Bürger!!!!! Niemand vertuscht es. Das Kabinett Merkel spricht offen von Migration und Austausch. Sie hat auch offen gesagt das in D niemand ein ewiges Anrecht auf Demokratie hat. Vergessen? Wie bei Schickelhuber, alles mit Ansage.
Der dumme Michel will es nur nicht gauben.
Wie die fette Ganz die auf dem Weg zum Schlachthof immer noch meinte der Bauer wäre Ihr Freund weil er sie gefüttert hat.
@ karlheinz gampe
In Zusammenhang mit der Familie Die Misere könnte man vielleicht auch von Staatsdienern mit FührerInnenbunkermentalität sprechen.
Nicht nur in Diensten des Stasi, sondern bis zuletzt auch
'Vertrauensperson im Führerbunker.'.
Dabei kommen heute dann solche Affären heraus, wie zum Beispiel der Sachsensumpf, diese 'schmutzige Brühe, die direkt bis in das Bundeskanzleramt hinein geschwappt' ist.
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Thomas_de_Maizi%C3%A8re&oldid=133564099#Familie
https://www.youtube.com/watch?v=sglZUt_r7OE
@Franz Horste
De Maizieres ist eine Familie mit Stasi Vergangenheit. Nicht ungewöhnlich in Merkels Neuauflage des SED Stasi Staats.
@Herr Kovacs
Sie haben mich falsch verstanden. Ich hatte das "Not kennt kein Gebot" kritisch erwähnt; denn mit Geppert meine ich, daß das auf die "Logik des Ausnahmezustands" Carl Schmitts hinausliefe. Anders als der Herr Klein (s.o.) meine ich, daß Gesetze sich gerade in Notsituationen bewähren müssen; denn dafür (!!), nicht für den ohnehin funktionierenden Alltag, sind sie gemacht. Rechtsbruch ist der KO des Rechtsstaates.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Franzosen (Grosser!) hier ein anderes Verständnis haben als die Deutschen: den Primat des Politischen, den ICH für fatal halte. Ich meine, ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade durch den Primat des Rechts VOR der Politik aus. Wozu dieses "Not kennt kein Gebot" führt, das zeigt Geppert auf den S. 89 ff.: "Die Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie". Nochmals: sehr empfehlenswerte Lektüre.
@H.-P. Klein
"Eine einmalige humanitäre Herausforderung im Grenzbereich der Gesetzeslage, von der Kanzlerin richtig erklärt, hätten die Deutschen akzeptiert."
Leider akzeptieren die Deutschen alles. Im Grunde haben Sie recht, dass Recht wegen eines "höheren Guts" (doch nur zugunsten des eigenen Volks und Staats!!) gebrochen werden darf, aber a) strömen Fremde ja schon seit und trotz der Asylrechtsreform 1993 ungehemmt ins Land, b) kursierten 2014/15 Videos des auswärtigen Amts in Syrien mit kaum verhüllter Einladung nach Deutschland, c) hätte die "humanitäre Herausforderung", die demnach provoziert war, auch nur zur temporären Aufnahme in Übergangslager gerechtfertigt, d) ist die Verteilung der 2 Millionen "Flüchtlinge" seit 2014 auf ganz Deutschland, in jedes kleine Dorf, klar ein Zeichen für den geplanten "Großen Austausch". Dass eine Gestalt wie Altmaier sagt, "die Geschichte werde Merkel recht geben", zeigt schon die Erklärungsnot, denn höher kann man kaum greifen.
@Klimax
"Not kennt kein Gebot": Schon richtig, aber war Deutschland in Not? Und wenn ja, hätte das gerade die Schließung der Grenzen erfordert (so die ungarische Interpretation abseits von Schengen, die die Massenmigration aus dem Süden für einen Angriff hält [cf. Oriana Fallaci: "Mir ist egal, ob Invasoren mit Schlauchbooten oder mit Panzern kommen."]). Dazu die prophetische Rede Boumediennes 1974 vor der UNO: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“ Das ist islamischer Konsens. Und europäische Politiker öffnen nicht nur die Tore, sondern bezahlen den Feinden auch noch die Eroberung. Das ist doppelter Verrat.
Sehr geehrter Herr Kovács,
es stimmt, was Sie schreiben. Die Wi(e)dervereinigung ist 1990 ohne die Zusammenkunft einer Nationalversammlung und ohne das Zustandekommens eines Friedensvertrages geschehen. Es wird dabei übersehen, dass die beiden deutschen Staaten bereits durch den Willen der Sieger der zwei Weltkriege undemokratisch gebildet wurden, unter Gebietsabtrennungen und Vertreibungen. Das Unrecht Gegen Deutschland begann in Versailles.
"Die Konsequenz aus diesen Feststellungen scheint eindeutig."
Natürlich!
Das ist wohl nur völlig linksversifften Faschisten und postfucktischen Gutmenschen nicht klar.
Gesetzesbrüche, um eine völlig irrationale Ideologie zu verwirklichen. Verklärung und Vertuschung der offensichtlichen Realitäten durch den Staat.
Der Rechtsstaat schafft sich selbst ab!!!
" Diese Tatsache wird auch von der Politik, Wissenschaftlern und den Medien anerkannt durch die absurden Vergleiche des neuen migrationsbedingten Risikos von Terror-, Mord- und sexuellen Anschlägen mit den Risiken von Haushalts- und Verkehrsunfällen."
Dieser Satz beschreibt genau, wie die Politik uns einzureden versucht, dass jedes Verbrechen, das durch unberechtigt hier alimentierte Moslems geschieht, als zufällig geschehenes Unrecht zu akzeptieren ist. Da es auch "Biodeutsche" gibt, die Frauen oder Kinder vergewaltigen, glauben gutherzige Politiker müssen wir zwangsläufig dulden, dass Zugewanderte Araber dies in unkontrollierte Häufigkeit tun. Kontrolliert wird dies absichtlich nicht, indem man sich strikt weigert Fakten anzuerkennen und an die Öffentlichkeit zu lassen. Nach dem Motto De Maizieres: "Das würde Teile der Bevölkerung" verunsichern." Deshalb läßt man richtige Statistiken werder anfertigen noch veröffentlichen. Staatlich verordnete Fake News gelten als alternative Fakten, die folglich rechtens, weil staatlich, sind.
http://wort-woche.blogspot.de/2016/11/maischberger-in-neuem-gewand-als-pseudo.html
In diesen Zusammenhang, und gerade weil hier die "Billigung des Unrechts" von einem Grosser-Vortrag aus entwickelt wird, kann evtl. der Unterschied im französischen und deutschen Rechtsempfinden Licht bringen, den der Historiker und Zeithistoriker D. Geppert geltend gemacht hat. In Frankreich gilt der Primat der Politik im Zweifelsfall auch über das Recht. So ist es z.B. kein Zufall, daß die IWF-Präsidentin LaGarde nichts dabei finden, daß sämtliche Gesetze für den Erhalt des Euro gebrochen wurden. Alles läuft nach der Losung "Not kennt kein Gebot", was, darauf weist Geppert hin, im Grunde der Schmittschen "Logik des Ausnahmezustands" gleichkommt. In Frankreich, so Geppert, "hält man den 'Primat des Juridischen über das Politische, der die Buchstaben von Verträgen ünber die Bewältigung von Krisen stellt', für ein schädliches deutsches Dogma". Der Autor kritisier dann diese Sicht.
Ich kann das Buch nur empfehlen, ihm ist viel zu wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden. (D. Geppert: Ein Europa, das es nicht gibt. Die fatale Sprengkraft des Euro, Berlin/München 2013.)
Sehr geehrter Herr Professor Kovacz,
Sie beschreiben die Symptome, aber tatsächlich gibt es eine Kausalkette, am Besten nachzulesen unter victuruslibertas.com (es lebe das freie Internet)!
Die Kriminellen sind bisher unbehelligt geblieben, weil den Menschen hierzulande anerzogen wurde, die Beurteilung von Recht oder Unrecht sowie das Gewaltmonopol dem Staat zu überlassen und nicht eigenverantwortlich zu denken und zu handeln. Wenn dann der Staat versagt, weil er von Kriminellen übernommen wurde, sind die Staatsgläubigen völlig unvorbereitet und hilflos. Ein Teil von ihnen ist sogar so hohl, dass sie der neuen, kriminellen Staatsdoktrin wie die Lemminge blind folgen. Da lobe ich mir die patriotische Krankenschwester auf youtube, die ihre Patientenbesuche mit einer Schusswaffe im Gepäck durchführt. Wer sich an der „Besatzersprache“ der Videos stört, dem sei gesagt, dass uns die Amerikaner zwar von den Nazis befreit haben, die Befreiung von den Marxisten aber noch aussteht.
Mit Merkel kam das El Dorado in den Staat. Was Recht, Regel und Gewohnheit war - wurde von ihr umgedreht. Erlaubt scheint heute alles zu sein, was Berlin ins "Mandat des politischen Handeln" passt. War bei Hitler auch so. Rechte wurden nicht mehr angewandt. Ähnlich DDR ergriff Staat (Merkel) Kontrolle auf Parteien, Sport, Presse, Schule, Polizei und Richter, jetzt regieren "nicht autorisierte Gruppen" - NGOs - ferngesteuert aus ausländischen Thing Tank, den Alltag hier. Bürger wieselt, füllt sich allein und orientierungslos gelassen, macht sein Eigending. Das ist die systematische Zerschlagung des Staates. Eine erneute militärische Neubesetzung kann hier nur Abhilfe bringen. Wer das nicht will, muss nun "Ziviler Widerstand" ausrufen: ist nun angesagt. Merkel muss weg..
So gerne ich Ihre Beiträge auch lese:
Diesmal klingt es arg nach Paragraphenreiterei, als stünde ein Formalismus über allem.
Der Meinung bin ich ganz und gar nicht.
Gesetze sind eben keine Naturgesetze, sie sind nicht zwingend, da Menschenwerk.
Helmut Schmidt hat sich bei der Hamburger Sturmflut auch über allerlei Gesetze hinwegsetzt.
Der Fehler von Merkel war und ist der dauerhafte (!) Gesetzesübertritt , verbunden mit dem nie ausgeräumten Verdacht, daß dahinter eine Agenda steht und zwar eine Agenda die uns von außen aufgezwungen wird.
Eine einmalige humanitäre Herausforderung im Grenzbereich der Gesetzeslage, von der Kanzlerin richtig erklärt , hätten die Deutschen akzeptiert.
Das über die Köpfe hinweg, ihr Alleingang war und ist das Spaltende.
Und unverzeihlich und muss beendet werden, eben weil dahinter eine Agenda gegen den Willen des Deutschen Volkes steht.
MfG, HPK
Ist Kalifin Merkel eine Tyrannin ? Das Deutschland ein Unrechtsstaat ist müsste selbst dem Dümmsten einleuchten. Übergeordnet ist die EU nix besser. Selbst Grundrechte wie das Recht auf Eigentum wurden in der Merkel-Ära abgeschafft. Das Grundrecht auf Eigentum muss heutzutage zurück treten vor den Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Damit kann man dem Bürger alles nehmen ! Bei Orwell hieß das . Gesetz alle Tiere sind gleich. Daraus wurde unter der Schweineherrschaft,
Alle Tiere sind gleich aber einige sind gleicher.(nämlich die Schweine um den Schweinen Privilegnien zu gewähren. )
Ähnlichkeiten zwischen Orwells Schweineherrschaft und unserer Regierung sind zufällig ?
Danke für diesen treffenden Kommentar.
Nur, die Analyse alleine nutzt garnichts; Taten? Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Die Politische Kaste (der Abschaum) wird siegen!