Warum wählt einer als Profilbild für seinen Facebook-Auftritt den Roten Stern und nennt ihn „davaidavai“? Wahlweise bedeutet die russische Redensart „nun mach schon!“, was als Überschrift für einen Blog nicht gerade das freundlichste Willkommen ist, oder sie erinnert an eine Parole in Stalins Arbeitslagern, sozusagen die russische Variante von „Arbeit macht frei“. Gerald Hensel, der hier vor kurzem schon als einer der gegenwärtig aggressivsten Hetzer im neuen Elitensport „Kampf gegen Rechts“ präsentiert wurde, weiß das sicher selbst nicht so richtig, aber es klang in seinen Ohren eben schick. Schick schien ihm auch zu sein, die politische Gegenöffentlichkeit bei den Geschäftskunden seiner Firma als rechtsextremistisch zu denunzieren und mit „Kein Geld für Rechts“ zum Werbeboykott aufzurufen, was, wie wir wissen, zur weniger schicken Kündigung seines lukrativen Vertrages bei der Agentur Scholz & Friends geführt hat. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich die konservative Opposition nicht nur direkten Angriffen des Systems ausgesetzt sieht, sondern auch einer Meute von Trittbrettfahrern. Die Attacke hat System.

Wer die symbolische Nähe zu Stalin sucht, dem kann man ziemlich viel zutrauen. Hensel hatte sich Mitte Dezember unter Verwendung der Kundenliste seines Arbeitgebers an große Werbetreibende gewandt und sie zum Werbeboykott ihm missliebiger, angeblich rechtsextremer Internetportale aufgefordert. „Liebe Kollegen aus Media, Werbung und von Markenartiklern: Ein einfacher Weg, nicht unpolitisch zu sein, geht so: Lasst uns gemeinsam die Finanzierung von rechtsextremen Websites und Meinungsportalen wie Breitbart und vielen anderen stoppen.“ 

Eine Liste der Zielobjekte war lang und beigefügt, darauf wirtschaftsliberale, regierungskritische und internationale Informationsplattformen. Die Liste ist mittlerweile aus dem Netz entfernt, aber soweit man sehen kann, war tatsächlich auch bei weiter Auslegung des Begriffs kein einziges rechtsextremistisches Medium dabei. Diese haben nämlich eine viel zu geringe Medienreichweite, um für die werbende Wirtschaft überhaupt interessant zu sein. Fast ausschließlich handelt es sich stattdessen um system- und mainstreamkritische Internetauftritte, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.

Wer andere Meinungen nicht aushält und zur Denunziation greift, wer diese Seiten dabei als rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch verleumdet, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, ja, er ist kein Demokrat, nicht mehr oder nie gewesen. Natürlich muss so jemand, ganz wie Justizminister Maas und seine mit staatlichem Geld finanzierten privaten Zensurbehörden, kaum definieren, was und warum er etwas für rechtsextrem hält. Sein Milieu hat ihm das gesagt, er ist so automatisch im Recht, und damit erübrigt sich jeder argumentative oder informative Aufwand. Ganze zwei Sätze war Hensel in seinem Boykottaufruf die Definitionsfrage immerhin wert: „Einig sind sich die oben genannten Publikationen in ihrer unmenschlichen Haltung gegenüber Flüchtlingen, in ihrer Ablehnung gegenüber der EU und vielen Formen der offenen Gesellschaft. … Die hier aufgeführten Medien fallen alle auf durch systematisch fremdenfeindliche, stereotypisierende Nachrichten oder durch Fake-News, die ein bestimmtes Weltbild befeuern.“

Opposition zur EU ist ein Kriterium für Rechtsextremismus? Eine Aussage zum Fremdschämen! Und hinter dem vagen Rest steht vermutlich ebenfalls die totalitäre Denkweise des neuen Milieus mit seiner Tabuisierung relativierender Meinungen zu so weltbewegenden Themen wie Gender, Homosexualität oder Klimawandel. Aber selbst das sagt er uns nicht. Was sollte in einem ernstgemeinten Diskurs beispielsweise eine Worthülse wie „unmenschliche Haltung“, mit der wohl eigentlich „Skepsis gegenüber“ oder „Kritik an“ gemeint ist. Skepsis gegen die eigenen Positionen hält das neue Denken eben nicht aus und sie wird deshalb im eigenen Kopf durch negativ besetzte Hass- und Kampfbegriffe ersetzt.

Hensel ist ein Brandbeschleuniger des neuen innerdeutschen Konflikts. „Wir müssen aufhören, nur mit Fakten zu argumentieren.“ Er schlägt stattdessen „politisches Storytelling, Targeting gegen den politischen Gegner, Influencer, Foren, Gerüchte..." als Mittel der Auseinandersetzung vor. Natürlich nur, weil der Gegner, „die Rechten“, das schon lange mache. „Victim blaming“ (Opfer-Schändung) nennen diese Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses manche Feministen, der Volksmund nennt es „Haltet den Dieb“. Beweise oder wenigsten Beispiele für eine „rechte“ Vorbildrolle für das geforderte Manipulieren und Betrügen hält Hensel jedenfalls auch hier nicht für erforderlich, stattdessen hält er „eigene, gute (sic!) Trollfabriken“ oder das „Manipulieren von Online Polls“ für denkbare Methoden im „Info-Krieg“.

Dieses von ihm nun von allen Gutmenschen verlangte Lügen und Täuschen ist natürlich schon lange konstitutionierender Teil der DNS seines Berufsbildes. Da trifft sich in Konsequenz die (postkapitalistisch motivierte) Gewinnerzielungsabsicht des neuen Milieus mit dessen Überheblichkeit und Aggressivität. Tatsächlich kommt der Söldner der Globalisierer in deren Krieg gegen das Volk dann auf den Punkt: „Meine These ist, dass wir mit den wichtigen großen gesellschaftlichen Playern, mit Unternehmen und Institutionen, die ebenso wie die meisten von uns keinen Bock auf kleine Länder mit kleinen Grenzen haben, über den Start von Maßnahmen gegen die Neurechte reden müssen.“

Auch nachdem davaidavai.com seit dem 10. Januar wieder für die Allgemeinheit erreichbar ist, wenn auch bezeichnenderweise ohne die Texte zur „Kein Geld für Rechts“-Kampagne, ist dort kein Lerneffekt erkennbar. Fröhlich wird dort von seinen drei bis vier Helfern weiter denunziert und die Erfolge (abspringende Werbekunden bei den politischen Gegnern) gefeiert. Erfreulicherweise kritisiert im übrigen die Mehrzahl der User das Verhalten, aber das bewirkt natürlich bei Argumentationsresistenten nichts.

Dreist behauptete Hensel, dass weder die Achse des Guten noch Tichys-Einblick auf seiner Liste stünden, bis ihm nachgewiesen wurde, dass diese stattdessen an noch prominenterer Stelle bei den Werbetreibenden angeschwärzt worden waren. Zum intellektuellen Niveau dieser Attacken wird demnächst noch ein dritter und dann endlich abschließender Text dieser Hensel-Trilogie erscheinen, doch wir können schon jetzt festhalten, dass dessen ganze Kampagne auf Hörensagen, Vorurteilen und der Rückendeckung eines fanatischen, selbstreferentiellen Milieus fußt.

Nicht vergessen darf in diesem Konzert die durch den Staat und unter anderem von der ZEIT und dem DFB geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) werden, die mit ihrer Liste missliebiger Internetportale schon vorher die Recherchearbeit für Hensel erledigt hatte. Diese Liste ist aus ungeklärten Gründen inzwischen ebenso vom Netz wie schon seit dem Sommer das Wiki der AAS „Neue Rechte", in dem Personen bis in die CDU hinein verleumdet und mit Geodaten als potentielle Anschlagopfer präsentiert wurden. Die Vermutung dürfte greifen, dass die AAS aufgrund wachsender Kritik aus dem Bundestag um die erheblichen staatlichen Fördergelder zu fürchten begann.

Vera Lengsfeld, die für die Grünen und die CDU im Bundestag saß und eines der Opfer der AAS-Verleumdungsliste ist, berichtet auf ihrem Blog über die Arbeitsweise der AAS. In einer von der Stiftung gekauften Studie mit dem Titel „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass“ habe diese versucht, die Kritik an ihr als „rechte Kampagne“ abzuwiegeln, wobei auch hier auffalle, dass der beauftragte Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn keine Unterscheidungen bei der Verwendung des Etiketts „rechts“ kenne. Salzborn zitiert am Ende mit dem Bonmot „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ ausgerechnet, ohne ihn zu nennen, den jakobinischen Schlächter und Vordenker der Französischen Revolution Saint-Just. Dessen jeden Widerspruch eliminierende Parole „Tugend oder Terror“ ist aktuell wie nie – und hat immerhin ihn selbst schließlich unter die Guillotine gebracht.

3245 Anzeigen wegen „Hassbotschaften“ im Netz habe 2016 die Stiftung generiert, schreibt Lengsfeld weiter. Das war zwar ein Anstieg von 353% gegenüber dem Vorjahr und eine erhebliche Belastung der Strafverfolgungsbehörden, doch erwiesen sich 87,5% der Anzeigen ohne juristische Relevanz. Schon lange bekannt und unbestritten ist, dass AAS für Justizminister Maas (oh, das reimt sich) „beratend“ bei der Internetzensur tätig ist. Über das genaue Ausmaß der Kooperation und über die außergesetzlichen Kriterien nach denen sie von statten geht, wurde bisher trotz eines großen öffentlichen Interesses nichts bekannt.

Die Beispiele zeigen, dass die deutsche Zivilgesellschaft in einem alarmierenden Zustand ist. Die Pogromstimmung weitet sich aus und die Ähnlichkeiten mit der „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis von 1933 werden immer offensichtlicher (Hoffnung gibt: Die Aktion wurde wenig später abgebrochen, weil die Bevölkerung sich weigerte, ihr zu folgen). Neu ist für bundesrepublikanische Verhältnisse, dass Verleumdung, Diskriminierung, Vorverurteilung und Denunziation nicht mehr auf politische Einzelfälle oder einzelne politische oder mediale Organisationen beschränkt bleibt, sondern dass systematisch, akribisch und datenbankgestützt gearbeitet wird.

Demokratie bedeutet freien Austausch auch ungeliebter Meinungen. Wenn begründete Kritik an einer offensichtlich scheiternden Migrationspolitik unter Verweis auf emotionale Befindlichkeiten zu rechtsextremem Denken erklärt werden kann, klingeln alle Alarmglocken. Wenn sich anscheinend ein Großteil der von Hensel angeschriebenen Kunden tatsächlich dem nur scheinbar moralischen Appell beugten, zeigt sich das fortgeschrittene Stadium des Verfalls der demokratischen Kultur. Und so gut wie nichts von diesen Zerfallsprozessen findet reflektierend in den Mainstreammedien statt. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit das alles geschieht, wie einheitlich der Vektor in den Eliten ist.

Hensels Kampagne ist da nur eine individuelle Ausformulierung des Diktats des Zeitgeistes. Bedeutet es Hoffnung, wenn wenigstens der Essen-Lieferservice Lieferheld Hensel geantwortet haben soll, man sei ja „nicht von der Gesinnungspolizei“?

Nachsatz: Mehr Schaden als alle Hensels dieses verwirrten Landes richten übrigens Leute wie Michael Mross und sein Internet-Portal an, wenn sie wenige Tage nach der Hensel-Offensive gut gemacht, aber offensichtlich gelogen behaupten, Hensel wäre künftig für die Amadeu-Antonio-Stiftung sozusagen als Zensurbeauftragter des Justizministeriums tätig. Ebenso schuldig machte sich sein Freund und ehemaliger RTL-Kollege Joachim Steinhöfel, der das offensichtliche Fake unkommentiert auf seinen Blog stellte, wo es immer noch steht. Finden die Provokateure das komisch? Besser kann man die Fake-News-Kampagne des Systems gegen die demokratische Opposition nicht unterstützen; erfolgreicher kann man den Widerstand nicht beschädigen, als dessen moralische Integrität mit Lügereien zu untergraben. Und wenn man feststellt, dass zumindest Steinhöfel als Autor bei Achse des Guten und Tichys-Einblick genannt wird und Mross sich zumindest früher im Umfeld der Achse getummelt hat, klingelt dann doch auch hier zumindest eine Alarmglocke.

Mehr von Konrad Kustos gibt es hier: https://chaosmitsystem.blogspot.de

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