Vorsatz für 2019_ Raus aus der Politregierungsapathie!

Vorsatz für 2019_ Raus aus der Politregierungsapathie!
Datum: 10.01.2019, 16:41

Die Bürger legitimieren die Entourage des Bundesadlers und entscheiden so über Macht oder Nicht-Macht in der Bundesrepublik. Wo bleiben die Vorsätze in der Politik?

Das Alter ging nicht spurlos an der Bundesrepublik vorbei. Was sie nicht alles meisterte: den Kalten Krieg, die Rote Armee Fraktion und Plateauschuhe. Umso jämmerlicher ist ihr gegenwärtiger Zustand der Gestaltungsapathie. Marode Infrastruktur, marode Digitalisierung, marode Trends. Trotzdem knallen die Korken im Politmilieu. Wundert es einen, dass auf diesem Nährboden des laissez-faire unzufriedene Bürger gedeihen?

Die Signale von unten sind klar und eindeutig. Die Gewinnzunahme der AfD, der Mitglieder- und Stimmenschwund der „Volksparteien“, sie sprechen Bände. Doch mit Abwarten und Tee trinken ist nichts getan, wie es viele der Politikerkaste getreu ihres Lebensmottos (?) nach Franz Parzeller tun: „Es muss etwas geschehen, aber es darf nix passieren.“

Bedarf die Politikbühne noch klarerer und eindeutigerer Signale, um sich von diesem Motto zu verabschieden? Bedarf die Politikbühne noch weiterer Wahlschlappen bis etwas zu ihr durchdringt? Bedarf die Politikbühne eines „Sturm auf das Hohe Haus“, um aus ihrer Regierungsstarre zu erwachen? Bis sie sich endlich Vorsätze setzt?

Je länger sie wartet, desto ungewisser die Handlungen. Je länger sie wartet, desto disruptiver ihr Schicksal. Sans phrase: einschneidende Reformen braucht das Land. Oder nochmals an Parzeller angelehnt und weniger drastisch formuliert: „Es muss etwas geschehen und es darf etwas passieren.“ Nicht Stillstand macht Politik aus, sondern ihre inneren Spannungen.

Diese Dynamik wird durch eine unbegrenzte Kanzlerschaft und eine Große Koalition nicht gerade gefördert. Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch Stillstand, nämlich einen stabilen und „sicheren“ Stillstand. Getreu den drei Affen: „nichts sehen, nicht hören, nicht sagen.“

Nach dem langen Selbstfindungstrip seit der Bundestagswahl 2017 zeigt die Große Koalition, das sie ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnimmt und das große Winken 2017 von den Balustraden bevorzugt. Liegt ihr etwas am Wohl ihrer Bürger oder ist ihr das eigene Wohl, die Macht zu behalten, wichtiger?

2019 wird zeigen, wie weit sich ein Großteil der Politiker ohne politische Vorsätze durch das Jahr durchschlagen wird. Dann sind Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dann wird sich zeigen, wie sinnvoll das politische Korkengeknalle tatsächlich ist.