Fake Policy - Schuld sind immer die anderen

Fake Policy - Schuld sind immer die anderen
Datum: 14.09.2018, 12:42

Deutschland umgreift abermals die Hysterie. Seit dem Siegeszug der AfD wird zunehmend von einer Krise der Demokratie gesprochen. Die Sprachverrohung in den sozialen Netzwerken und auf der Straße sprächen Bände. Genauso wie die Anzahl unzufriedener Bürger, die ihren Unmut über die geführte Politik äußern. So lautet  zumindest der Tenor des politischen Establishments.

Auch der Erste aus dem Schloss Bellevue - per definitionem mit dem „schönen Blick“ ausgestattet -, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich zum Stand der Demokratie. „Es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen“, äußerte er mit „scharfem“ Blick der „Welt“ gegenüber.

Dass hierbei die Neurechten um die AfD nicht gemeint sein können, ist selbstredend. Schließlich sind diese qua ihres Gedankenguts antimuslimisch, antigesellschaftlich und antidemokratisch. Denn nach dieser Logik ist nur derjenige demokratisch, der sich dem links-grünen Establishment beugt und sich für die paar staatlichen Almosen etwa in Form eines erodierenden Rechtsstaates bedankt.

Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang auch das gesellschaftspolitische Engagement Freiwilliger etwa in den Suppenküchen. Trotz beachtlicher Hilfe für die Bedürftigen werden somit gleichzeitig staatliche Fehlentwicklungen kaschiert und politische Fehlentscheidungen weiter unterstützt.

Die staatliche Verwaltung von Armut wird somit in die Obhut privater Verwaltung gereicht, weswegen auch der Bundespräsident das Engagement von Ehrenamtlichen dank derer die Demokratie - also das politische Establishment - funktioniere, würdigte. „Die politisch Engagierten, sie sind nicht „die da oben“ oder das sogenannte Establishment“.

Im Umkehrschluss heißt das, dass „die da oben“ oder das sogenannte Establishment nicht politisch engagiert sind. Wenn aber das politische Establishment qua seines Berufsstandes nicht politisch engagiert ist, was ist es dann? Ist es ein Haufen politisch Unengagierter, der ungewollt politische Verantwortung tragen muss und dafür noch bezahlt wird? Wollen die politisch Unengagierten deswegen, dass mehr engagierte Bürger ohne Bezahlung politische Verantwortung tragen sollen?
Doch wie kann man von jemandem, der von seiner eigenen Hände Arbeit nicht leben kann und auf Sozialleistungen des Staates angewiesen ist, verlangen Verantwortung für andere zu übernehmen, sofern er nicht Verantwortung für sich und seine Familie übernehmen kann? Können 50% der Berliner, die Wohngeld beziehen, weil ihre Einkommen nicht ausreichen, Verantwortung für andere tragen?
Aufgrund dieser politischen Missstände sollte es daher nicht verwunderlich sein, dass mehr und mehr Menschen politikverdrossen und gesellschaftlich unengagiert sind. Denn sie sehen: viel Palaver, wenig Substanz. So konstatierte die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach den Vorfällen in Chemnitz in der „Welt“: „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“

Und wer trägt die Verantwortung für diese Folgen? Aus politischer Sicht niemand. Adiaphorisierung nannte der Soziologe Zygmunt Bauman dieses Phänomen. Es besagt, dass Menschen die Konsequenzen ihres eigenen Handelns nicht tragen. Deswegen wird die Verantwortung verlagert und deswegen schreit das politische Establishment nach gesellschaftlichem Engagement der Bürger.
Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin ein Gesetz zur Förderung der Demokratie einzuführen, wirkt hierbei wie eine hysterische Schnappatmung. „Es ist auch Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, so diese in der „Welt“. Ist es aber auch nicht Aufgabe des Staates seine Aufgaben ernst zu nehmen und Verantwortung für fehlgeleitete politische Entscheidungen zu übernehmen?

Das zeigt: Die konstatierte Krise der Demokratie manifestiert sich nicht in dem Aufkommen neurechter Bewegungen. Vielmehr manifestiert sich diese Krise der Demokratie in einer Krise des Establishments mit ihrer jahrelang andauernden Transformation des Hohen Hauses zur Schwatzbude. Für deren fehlgeleitet politischen Entscheidungen sollen nun die Bürger ehrenamtlich in Suppenküchen oder Jugendklubs in den sauren Apfel beißen.

Doch wer, wenn nicht das politische Establishment, sitzen an den Hebeln politischer Macht? Und wer, wenn nicht das politische Establishment, verantwortet die Ereignisse in Chemnitz?
Deswegen ist die Krise der Demokratie in Wirklichkeit eine Krise des Establishments. Nicht mehr und nicht weniger.