Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im Vorfeld ermittelt die Polizei laut B.Z. „in nur drei Fällen wegen einer politisch motivierten Brandstiftung“. Zuständig ist hier der politische Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Wenn von 15 angezündeten Autos an den Tagen der Räumung einer linksextremen Szenekneipe nur 3 Fälle, d. h. gerade lächerliche 20 Prozent der linksextremistischen Brandstiftungen, in die Statistik  linksmotivierter Straftaten eingehen – muss man dann in Wahrheit die Berliner Polizeistatistik der "Politisch motivierten Kriminalität-links" (PMK-links) mit dem Faktor 5 multiplizieren? Wie glaubwürdig ist die Polizeistatistik des SPD-geführten Innensenats? Wie hoch sind die echten Zahlen? Das sind Fragen, die sich aufdrängen. Warum verschweigt SPD-Innensenator Geisel die Wahrheit? In Berlin haben linksextreme Gewalttäter wahllos Autos angezündet – allein bis Donnerstag waren es 48 in nur sechs Tagen! Die B.Z. kommentiert treffend: „Dieser Hass trifft uns alle.“ Glaubt SPD-Innensenator Geisel wirklich, die Menschen vor den beiden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag mit solchen Tricks täuschen zu können? Als ehemaliges SED-Mitglied weiß Geisel ja sicherlich noch, wie man Statistiken fälscht. Die Quittung wird die ehemalige Volkspartei SPD am 26. September bekommen. (Link zum Thema hier)

Corona-Umverteilungsfonds gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst den Corona-Umverteilungsfonds - und damit gemeinsame Schulden, Abzocke zulasten Deutschlands und EU-Steuern. Eine gute Entscheidung! Als AfD fordern wir genau das: die Schuldengemeinschaft muss gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hatten mit Altparteien-Mehrheiten (die Verräterpartei FDP war dabei!) gestern und heute das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschiedet, welches der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro gewährt. Wir werden als AfD-Bundestagsfraktion auch noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion - eine offensichtliche Vertragsverletzung (Verstoß gegen Artikel 125 und 311 AEUV), die unseres Erachtens verfassungswidrig ist. (Link zum Thema hier)