Berliner Ampel will Bürgergeld um zwölf Prozent erhöhen

Als AfD lehnen wir die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes entschieden ab. Als AfD schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld an der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Das wären ab Januar um 3,4 Prozent.

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Damit bleibt auch das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewährleistet. Zugleich sind fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Was wir ändern müssen: Das Bürgergeld ist mittlerweile zu einem Migrantengeld geworden. Als AfD sehen wir im Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollten auf Bürgergeld grundsätzlich keinen Anspruch haben, abgesehen von EU-Ausländern, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und Ausländern mit Niederlassungserlaubnis. Und auch hier gilt: Grenzen setzen! Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Und für die Gruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge muss gelten: Es gibt nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und ganz wichtig: Wir müssen den Migrantenstrom nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme endlich stoppen!

Deckt der Berliner Senat etwa Betrug und „Sonderzahlungen“? Jetzt gibt es neue Verdachtsfälle im kommunalen Berliner Klinikkonzern Vivantes, bei denen es unter anderem um Betrug zu Lasten der Krankenkassen geht. Damit reißt die Liste der Vivantes-Skandale nicht ab. Im Oktober wurde festgestellt: Bei Vivantes wurden über Jahre hinweg Vergaberichtlinien sowie hausinterne Regeln, die sogenannte Compliance, verletzt. Zu diesem Schluss kam damals ein etwa 600 Seiten starker Untersuchungsbericht, der in einer außerordentlichen Sitzung des Vivantes-Aufsichtsrats ausgewertet worden war. Im August klagten Berliner Kliniken gegen das Land Berlin, weil die landeseigenen Vivantes-Kliniken durch Sonderzahlungen bevorzugt wurden und möglicherweise EU-Recht gebrochen wurde. Wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung hatte ein Bündnis aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin gegen den Senat geklagt. Der Fisch stinkt bekanntermaßen vom Kopf, d. h. im Falle Vivantes: Der Berliner Senat ist verantwortlich für das Versagen der Vivantes-Führung. Die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Czyborra muss endlich in diesem Konzern aufräumen: Dann wird man auch sehen, ob die Genossin ihrem Amt gewachsen ist – oder nicht überfordert ist wie ihre rot-grünen Vorgänger.
www.morgenpost.de/berlin/article240722442/Vivantes-Probleme-Zweifel-am-Willen-zur-Aufklaerung.html
 
Der Milch-Milliardär Müller nimmt die AfD in Schutz - und das Establishment aus Altparteien und Mainstream-Medien rotiert erwartungsgemäß. Die Angst vor den Rissen in der „Brandmauer“ nimmt bei den Altparteien zu. Und das ist gut so, denn die Panik ist berechtigt. Diese undemokratische „Brandmauer“ wird fallen. Das ist sicher. Und dann wird es AfD-Politik für Deutschland geben. Endlich eine Politik für die Bürger, nicht mehr gegen sie.
reitschuster.de/post/milch-milliardaer-nimmt-afd-in-schutz-rot-gruen-rotiert/

Die Reaktion der Innenministerin ist skandalös, undemokratisch, nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, halt typisch Faeser. Die SPD-Frau fordert doch tatsächlich, dass alle Unternehmen und Firmen sich von der AfD distanzieren und gegen sie positionieren sollten. Dabei bezieht sich die Genossin auf die Aussage von Theo Müller, sich mehrmals mit Alice Weidel getroffen zu haben.
www.freiewelt.net/nachricht/ungeheuerlicher-vorgang-faeser-fordert-dass-unternehmen-sich-von-afd-distanzieren-10095110/

Es weihnachtet. Das ist schön. Was nicht schön ist: Die Preise auf den Weihnachtsmärkten explodieren. Der traditionelle Familienrundgang mit Glühwein, Bratwurst und Kinderkarussell wird für viele unbezahlbar. Der politisch-ideologisch hochgetriebene Strompreis ist auf einem neuen Rekordwert. Das hohe "Bürgergeld" drückt die Lohnkosten nach oben. Das sind politische Preise der Ampel, für die die Bürger zahlen müssen. Im Alltag, auf dem Weihnachtsmarkt, überall. Besonders hart trifft es einkommensschwächere Familien. So unsozial ist die vom Spezialdemokraten Scholz geführte Ampelregierung.
www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-berliner-weihnachtsmaerkte-sind-schoen-aber-zu-teuer-86310886.bild.html
 
Deutschland ist zurzeit in einer Dunkelflaute. Im Winter nichts Ungewöhnliches, für Grüne vielleicht schon, denn statt Windmühlenstrom muss jetzt wieder die böse Kohle ran. Wenn jahreszeitlich und wetterbedingt kaum Wind weht, die Sonne nicht scheint und die knapp 30.000 Windmühlen und Hunderttausenden Sonnenkollektoren deshalb fast keinen Strom produzieren, ist Kohlezeit. Im AKW-freien Deutschland werden die Gas- und Kohlekraftwerke gewaltig hochgefahren. Gleichzeitig erklärt Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Dubai den anderen Staaten, wie diese ihr Land mit welcher Energie zu betreiben haben. Das Ergebnis aus Sicht der Ampel-Bevormunder: 22 Staaten beschließen einfach mal, bis 2050 die Atomkraft weltweit zu verdreifachen. Der ideologische Wahn der Ampel gegen sicheren Atomstrom ist a) eine politische Bankrotterklärung und bedeutet b) den wirtschaftlichen Bankrott für viele Unternehmen bei uns – und damit auch selbst gemachte Massenarbeitslosigkeit. Deutschland gegen den Rest der Welt. Was für ein Irrsinn. Und ALLE Parteien haben den Ausstieg mitgetragen. Auch die Merz-CDU. Nur wir als AfD waren gegen den Atom-Ausstieg.
www.nius.de/Politik/waehrend-scholz-in-dubai-das-klima-retten-wollte-fuhr-deutschland-die-kohlekraftwerke-hoch/a1e7ec97-1abb-48a5-9060-cce48dbff405
  
Wie sieht so eine kleine Dunkelflaute konkret aus? Drei Tage in Folge konnte Deutschland seinen Strombedarf nicht selbst decken. Drei Tage lang brach wegen des Wetters die Produktion erneuerbarer Energien stark ein. Die Folge: Wir waren auf enorme Importe aus dem Ausland angewiesen – u. a. auf polnischen Kohlestrom. Ansonsten hätten Stromabschaltungen gedroht. So sieht grüne Energiepolitik aus, gemacht von unfähigen, unbelehrbaren Fanatikern und Heuchlern.
apollo-news.net/dunkelflaute-drei-tage-in-folge-kann-deutschland-seinen-stromverbrauch-nicht-selbst-decken/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lornezo

Noch sind die ********* in unserer Gesellschaft diejenigen die am meisten Geld haben, die am fettesten im Sattel sitzen. Das sind Menschen und Firmen die für ihre Umsätze keine oder kaum Steuern zahlen. Die Schäden die der deutschen Gesellschaft hier entstehen sind um ein vielfaches größer und frecher als die Ausgaben für ein soziales System. Unsere Politiker machen keinen Hehl daraus dem Kapital auch noch Tricks zur Steuerhinterziehung zu geben. Grade wurde in Berichten das Vermögen der deutschen Milliardäre um eben mal 500 Milliarden erhöht. Ein paar wollten nicht mit aufgezählt werden. Klar, kann man verstehen.

Gravatar: Angermann

Als allererstes sollte sich das Bürgergeld mal an das Lohnabstandsgebot halten, damit der Wille, seinen Unterhalt durch eigene Arbeit zu erzielen, nicht geschwächt wird. Für 3 Euro mehr, gerechnet pro Stunde ARBEIT, steht keiner auf, der ohnehin schon immer widerwillig zur Arbeit gegangen ist.
Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es ist wieder die linke Rattenschläue, mit diesem Konstrukt heimlich still und leise die Migranten zu alimentieren und weitere anzulocken! Denn das Bürgergeld hier ist ein Vielfaches dessen, was unintelligente, talent-, bildungs- und ausbildungslose Zuwanderer in ihren Heimatländern mit ARBEIT verdienen könnten. Hier bekommen sie es umsonst, ohne jegliche Verpflichtung.
Und da stellen sich SPD- und GRÜNEN-Politiker hin und behaupten allen Ernstes, die kämen nicht wegen des Geldes. Ja, weswegen dann? Weil sie unsere Gesellschaftsform schätzen, die sie jeden Tag mit Füßen treten? Weil es hier so schön warm ist? Weil man hier einen so tollen Arbeitslohn erhält, von dem der Staat die höchsten Steuer- und Abgabenlasten in der EU abzieht und dazu noch hohe Energiepreise beschert? Wo es kein Wohnungsangebot für Normalverdiener gibt, aber Asylanten in Luxushotels untergebracht werden? Und diese Party von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden muss?

Wer auch nur mäßig intelligent und arbeitswillig st, macht um so ein Land einen großen Bogen (Fachkräfte). Wer auch nur mäßig intelligent ist und arbeitsUNwillig, der kommt her, und natürlich die, die ohnehin genuin dumm sind.

Gravatar: asisi1

Wer hier in Deutschland noch arbeitet und Steuern zahlt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Rauf aufs Sofa, Bürgergeld kassieren, Schwarzarbeit machen aber nur wenns passt und mit dem Piepstengel arbeiten. Den Rest übernimmt die Allgemeinheit, sprich der Staat mit seinem ganzen Sozial Klimbim!

Gravatar: Wolfram

In Berlin gibt es besonders viele Migranten aus der Halbmondkultur !!!

Und von denen arbeitet die Mehrheit gar nicht - unvermittelbar - wegen mangelnder Deutschkenntnisse !!!

Gravatar: Zyniker

SGB2 Leistungen 2023 +11,8% zum Vorjahr...
SGB2 Leistungen 2024 +12% zum Vorjahr...

Die Landesbeschäftigten die dieses verkappte Grundeinkomme bearbeiten in den Jobcentern haben auf 2023 gar keine Erhöhung bekommen und für 2024 ist laut der Politik 10% nicht finanzierbar...

Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte!

Gravatar: maasmaennchen

Das ganze läuft eh nicht mehr lange und das System kippt.
Da die meisten Migranten in der sozialen Hängematte hängen und die Deutschen den Steuerfluss finanzieren wird bald ENDE sein.Deutschland kann sich keiner der arbeiten will leisten und wird hier verschwinden.Der Rest der Deutschen wird auf Grund der Energiewende irgendwann in den nächsten Jahren seinen Job verlieren und ebenfalls auf der Strasse landen.Wer soll dann noch die Steuern zahlen.

Gravatar: Werner Hill

@ Fritz der Witz

Sie bringen es auf den Punkt!

Und zu den "kulturfremden Ausländern" gehören vor allem auch die angeblich geflüchteten ukrainischen Schmarotzer.
Aber die scheinen von den gleichen Mächten unterstützt zu werden, die unsere Politmarionetten auch bezüglich der Waffenlieferungen "beraten".

Gravatar: Fritz der Witz

Das Verwerfliche ist NICHT die Erhöhung des Bürgergelds.

Das Verwerfliche ist die Tatsache, dass es hauptsächlich kulturfremden Ausländern zugute kommt. Das ist der wahre Skandal.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Als AfD lehnen wir die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes entschieden ab. Als AfD schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld an der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Das wären ab Januar um 3,4 Prozent.“ ...

Weil sich auch die MdB der Altparteien für ihre aufopferungsvolle Arbeit gegen das Volk und die deutsche Wirtschaft ihre Bezüge um nur 3,1 Prozent beziehungsweise 310,40 Euro erhöhten und trotz Inflation derzeit mit nur 10.012,89 Euro ´brutto` klarkommen müssen???
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundestag-diaeten-2022/

Gravatar: Croata

Deutschland verlassen die Menschen die das Geld haben und nach Deutschland kommen die Menschen die gar kein Geld haben.....

Gravatar: George Schwarz

Sehr geehrte Frau von Storch ich bin zu 100 Prozent Ihrer Meinung und möchte gerne einen Kommentar schreiben ABER kann leider nicht die Regeln höflicher Kommunikation gegen die Regierung einhalten .Bitte Entschuldigen Sie
Höflichst G.S.

Gravatar: J. L.

Derzeit wird wieder viel gehetzt wegen der faulen Arbeitslosen. Ich sage mal so: Wenn Leute ihren Job hinschmeißen, um zu hartzen, dann sind die Löhne ein bisschen zu niedrig.

So angenehm ist die soziale Hängematte nämlich auch nicht. Biodeutsche werden regelmäßig zu Bewerbungsgesprächen geschickt, obwohl ihnen Fähigkeiten fehlen, die in der Stellenbeschreibung explizit gefordert werden. Die Betroffenen müssen an Dequalifizierungsmaßnahmen teilnehmen, die nur den Anbietern was nützen. Da gibt es ein sehr aktives Ökosystem von irgendwelchen Vereinen oder Firmen, die "Arbeitsgelegenheiten" wie Gärten umgraben oder das Basteln von Vogelhäuschen anbieten und dafür Fördermittel kassieren. Beliebt ist auch "Coaching" und solcher Käse. Höchst fragwürdig.

Arbeitslose sind oftmals gar nicht so arbeitslos. Sie verdienen sich ein paar Kröten dazu, um am Ball zu bleiben. Hundert Euro mehr im Monat machen nämlich einen großen Unterschied. Ganze Industriezweige laufen mit Aufstockern. Ich habe eine Café-Besitzerin kennengelernt, die Mitarbeiter beschäftigt und selbst Bürgergeld bezieht. Es ist einfach absurd.

Das Ganze wurde ja ursprünglich geschaffen, um die Aussortierten aufzufangen. Jetzt wird das System hemmungslos als Selbstbedienungsladen missbraucht.

Gravatar: Wahrheitsfinder

„Als AfD schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld an der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Das wären ab Januar um 3,4 Prozent.“

Heißt also: Der Mindestlohn ist definitiv auch noch immer zu niedrig !?!

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