Offenbar haben die Beteiligten aus der letzten Befragung gelernt und wollten Habeck und seine Staatsekretär vor einem wirksamen Trommelfeuer an Fragen schützen. Das war eine dunkle Stunde für die parlamentarische Demokratie. Es hat weder mit Transparenz noch mit Aufklärung zu tun, wenn den MdBs direkte Nachfragen durch schäbige Tricks verwehrt bleiben. Das war wieder ein Beweis für den selbstherrlichen Umgang der Ampel mit den elementaren parlamentarischen Rechten der Opposition. Von Habeck als auch von seinem Staatssekretär Philipp kamen statt Antworten auf die Fragen nur Allgemeinplätze. Als AfD werden wir sie weiter jagen, weiter die grüne Korruption aufdecken und mit aller Kraft bekämpfen.

Weil sich eine Dozentin der Polizei mit Migrationshintergrund, Bahar Aslan, im Internet über den „braunen Dreck“ bei der Polizei beschwert hatte, verliert sie ihre Stelle als Lehrbeauftragte an der Polizeihochschule von NRW. Aber jetzt erhält sie doch tatsächlich Rückendeckung für ihr mieses Polizeimobbing: Sie bekommt Unterstützung von der Türkischen Gemeinde und den Grünen. Das kann doch nicht wahr sein. Was die Polizei bei ihrer täglich harten Arbeit braucht, ist unsere Unterstützung und nicht linke Mobbing-Attacken von Migranten, die dadurch die Polizeiarbeit schwächen und blockieren und so unsere Sicherheit gefährden.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gemeinde-fuer-dozentin/
 
Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Sucharit Bhakdi freigesprochen. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön habe nicht feststellen können, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie einem Interview im Internet strafbar gemacht habe. Zwar sei der Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust nicht hinnehmbar, erklärte das Gericht, aber Bhakdis Äußerungen seien nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
www.rnd.de/panorama/sucharit-bhakdi-freispruch-im-prozess-gegen-querdenker-und-corona-kritiker-IS3D7STLZFP3TEVLGDOEAGOF6Q.html

Corona: Laut einer Studie leiden Geimpfte doppelt so oft unter Gefäßverschlüssen im Auge wie Nicht-Geimpfte – und das auch noch bis zu zwei Jahre nach der Impfung. „Doch statt strenger zu regulieren, tritt die EU bei mRNA-Stoffen nun die Flucht nach vorn an“, kritisiert die WELT. Mehr dazu und zu weiteren Impfschäden lesen Sie hier:
www.welt.de/debatte/kommentare/plus245250530/Studie-zu-mRNA-Impfstoffen-Impfnebenwirkung-die-es-in-sich-hat.html

Nichts wird es mit dem von der Ampel versprochenen "grünen Wirtschaftswunder": Deutschland rutscht ab in die Rezession. Dabei schwadronierte Kanzler Scholz noch in diesem März, dass das Land im Zuge der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben werde. Realitätsfremde, leere Versprechungen bzw. klare Wählertäuschung.
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