Warum steht im Bericht Seehofers linke Gewalt hinten an_

Warum steht im Bericht Seehofers linke Gewalt hinten an_
Datum: 07.05.2021, 12:22

Bundesinnenminister Seehofer hat diese Woche seinen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 (PMK) präsentiert und dabei den Linksextremismus weit nach hinten gestellt. Dabei drängt sich die Frage auf: Wenn Seehofer, wie er es getan hat, den gewaltbereiten Linksextremismus zwar als Bedrohung für die freiheitliche Demokratie bezeichnet, warum führt er diese Bedrohung in seinem Bericht dann so weit hinten an?

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht laut Seehofer also von "rechts" aus, er fasst das unter dem Begriff Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- zusammen: Prominent an erster Stelle und sehr ausführlich. Dass ohne das strafbare Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen die Anzahl der rechtsextremen Delikte insgesamt sogar geringer wäre als die der Linksextremisten, ergibt ein anderes Bild, von dem der CSU-Minister ablenken will: Nämlich von der zunehmenden Gefahr und vor allem der brutalen Gewalt, die von Linksextremisten ausgeht. Und eben diese Linksextremisten, so sagen es die Zahlen der PMK -links-, liegen bei Tötungsdelikten, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen deutlich vor den Extremisten von rechts. Das aber verschweigt Merkels Innenminister. Allein bei den Tötungsdelikten hat sich die Zahl bei den Linksextremen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht (2020: 6; 2019: 2) und war damit doppelt so hoch wie bei den Rechtsextremen. Dass im vergangenen Jahr siebenmal so viele linksextreme Brandstiftungen zu verzeichnen waren wie rechtsextreme (183:26), erwähnte Seehofer ebenfalls nicht bei seiner Präsentation vor der Hauptstadtpresse. Bei Sachbeschädigungen lag das Verhältnis linksextrem zu rechtsextrem bei 6:1 (6.189:1.029), und beim Delikt Landfriedensbruch gab es zwanzigmal so viele Taten von Linksextremisten (357:18). Diese Verdeutlichung der Zahlen bedeuten keine Relativierung, Verharmlosung oder gar Entschuldigung rechtsextremer Delikte. Hingegen erweckt Seehofer mit seiner Darstellung des Rechtsextremismus als der stärksten Bedrohung unserer Demokratie, den Eindruck, dass er auf dem linken Auge blind ist und diese ausufernde Gewalt vor allem der Antifa nicht sieht oder nicht sehen will.

Die Anzahl der linken Gewalt-Straftaten gegen die Polizei war 2020 rund doppelt so hoch wie bei Rechtsextremisten (2.873:1.466). Diese besorgniserregende Entwicklung der linksextremen Gewalt hat bei der Vorstellung der PMK einen prominenteren Platz verdient als nur im hinteren Mittelfeld. Vor allem angesichts der steigenden Zahlen und der zunehmenden "Qualität" der Gefährdung durch linksextremistische konspirative Kleingruppen. Ist für Seehofer der nach eigenen Angaben "sehr starke Zuwachs linksextrem motivierter Gewalttaten", nur ein hinterer Platz wert bei der Analyse der politisch motivierten Kriminalität? Damit relativiert Seehofer die steigende Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht - trotz explodierender Gewalt gegen die Polizei. Die Verharmlosung und Relativierung von gewalttätigen Linksextremisten passt gut in das Konzept der GroKo, die seit Jahren Linksextremisten aktiv unterstützt, finanziert (Stasi-Antonio-Stiftung) und toleriert (von den Terroristenfreunden der Roten Hilfe über die Antifa bis hin zu Black Lives Matter).