Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist totale Klatsche für Merkel

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist totale Klatsche für Merkel
Datum: 16.06.2022, 13:17

Die angesehene NZZ schreibt: „Besser hätte es für die AfD nicht kommen können“ und zeigt damit, dass sich unsere Auffassung von Demokratie in Karlsruhe dieses Mal durchgesetzt hat.
 
Merkel hatte im Februar 2020 als Regierungschefin und Verfassungsorgan die freie, demokratische Wahl als „unverzeihlich“ und „inakzeptabel“ auf das Übelste diffamiert und verlangt, diese „rückgängig zu machen“. Diesen Demokratie-Skandal, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, kommentiert die Bild-Zeitung: „Selten hat das Bundesverfassungsgericht einem Regierungschef so frontal und schnörkellos ein Stoppschild gezeigt!“ und nennt das Urteil einen „Paukenschlag aus Karlsruhe!“ Diesem Paukenschlag müssen weitere folgen. Die „Ära“ Merkel war geprägt durch ihre Rechtsbrüche. Diese für Deutschland katastrophale Zeit muss aufgearbeitet werden – politisch und rechtlich. Die CDU-Frau hat uns ein kaputtes Land hinterlassen, ob Euro-Desaster, Energie-Pleite, Asyl-Versagen oder die quasi Abschaffung der Bundeswehr.

Gestern hatte ich hier über meine Strafanzeige gegen Luisa Neubauer gesprochen und die Notwendigkeit, diesen aufkommenden Öko-Terrorismus frühzeitig zu beenden. Die „Fridays for Future”-Frontfrau spielte in einem Video mit dem Gedanken an einen terroristischen Anschlag auf eine Öl-Pipeline. Jetzt bekommt die wohlstandsverwahrloste FfF-Berufsjugendliche Unterstützung von der Grünen-Abgeordneten Emilia Fester. Die Grüne diffamiert Kritiker von Neubauer als „Ewig-Gestrige“ und zeigt damit, dass die Grünen auf Seiten der Gewalt stehen. Beim linksextremistischen Terror der RAF standen am Anfang Worte, daraus wurden Taten, bei den zahlreiche Menschen ermordet wurden. 
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/emilia-fester-gruene-politikerin-unterstuetzt-neubauers-gewalt-statement/

Sven von Storch

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