Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU verlieren

Ungarn soll sein Stimmrecht in der EU verlieren
Datum: 07.06.2022, 14:44

Um das europäische Demokratieprinzip auszuhebeln, will die SPD-Frau einen miesen Trick anwenden. Barley sagt: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Das soll Anlass und Grund sein, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Orbán hat bei den letzten Wahlen im April eine Zweidrittel-Mehrheit erzielt, die die EU-Beobachter nicht beanstandet hatten. Diesen Wahlsieg will Barley nicht anerkennen und erdreistet sich zu der Behauptung: Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“. Was wir brauchen sind starke Nationalstaaten und nicht eine EU, die sich so undemokratisch verhält, wie es Barley und ihre Genossen planen.

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der bekannte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Die Entscheidung des Karlsruher Gerichts sei ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert, erklärt der Top-Jurist. Die Richter würden ihre Quellen nicht lesen, so Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/

Stichwort Corona: Es gibt keine epidemische Notlage mehr, die abgewendet werden müsste, stellt die B.Z. fest und kommt zum Schluss: Die Menschen können sich selbst schützen und brauchen dafür nicht länger Vorschriften.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-bleibt-die-pflicht-zur-maske-in-bus-und-bahn-bestehen

Einen erneuten Lockdown für den Herbst lässt Lauterbach jetzt noch "offen". Was für eine Nachricht im Frühsommer. Dann kann man davon ausgehen, dass der Panikmacher jetzt schon fest einen neuen Lockdown plant, wenn ihn niemand stoppt.
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