SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen

SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen
Datum: 10.03.2025, 11:03

Unseriöser geht es nicht. Die Merztruppe wird bei der nächsten Wahl die Quittung für all ihre gebrochenen Wahlversprechen bekommen. Versprochen.

Wenn Merz mit seinem finanzpolitischen Staatsstreich durchkommen sollte, d. h. bis zu einer Billion Euro Sonderschulden, vom abgewählten Bundestag noch durchgedrückt, werden die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Eine Inflation wird die Folge sein, denn Merz zwingt die Deutschen zu einer gigantischen Massenverschuldung. Das heißt auch: höhere Bau- und Wohnkosten, höhere Lebenshaltungskosten für alle. Als AfD sagen wir NEIN – und haben heute deswegen die SPD-Präsidentin des Deutschen Bundestags aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen zur Grundgesetzänderung abzusagen.
afdbundestag.de/afd-fraktion-fordert-bundestagspraesidentin-auf-sondersitzungen-abzusagen/
 
Der irre Schuldendeal von Union und SPD ruft mittlerweile auch in der Wirtschaft deutliche Kritik hervor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wirft Merz im Kern „Zockerei“ vor. DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“
www.bild.de/politik/inland/riskante-wette-1-wirtschafts-boss-kritisiert-schuldendeal-scharf-67cad81fb06bda52c5368db5
 
Bei Schulden hat sich die SPD schon durchgesetzt: Nun ist die von Merz groß angekündigte Migrationswende dran. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache – dabei war das vor kurzem noch der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
apollo-news.net/gross-angekuendigt-jetzt-droht-auch-die-migrationswende-zu-scheitern/
 
Hier bekommt Merz Rückendeckung: Correctivs stellvertretende Chefedakteurin Dowideit lobt Friedrich Merz’ Wählertäuschung in Sachen Schuldenbremse als „sehr, sehr klugen Schachzug“. Noch vor kurzem hatte die linken Lügner von Correctiv den CDU-Mann Merz immer wieder angegriffen und ihm „Tabu-Bruch“, „Rechtsruck“ und „Hardliner-Politik“ vorgeworfen. Lügner unter sich…
www.nius.de/medien/news/correctiv-friedrich-merz-anette-dowideit-vom-rechten-tabubruch-zum-klugen-taktierer/0eec32d4-3f7d-4dd3-a231-5c59b29f867d
 
Im Kontrafunk geht es heute um folgende Themen: Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff spricht der Kontrafunk über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel. Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-7-maerz-2025