Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als _Erfüllungsgehilfen_ der GroKo

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als _Erfüllungsgehilfen_ der GroKo
Datum: 31.05.2021, 11:31

SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, der „nicht seine Aufsichtspflicht wahrnehme“. Wörtlich sagt der Genosse Post: „Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
 
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auch noch nicht über den Eilantrag gegen die "Bundes-Notbremse" entschieden, den meine Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Christian Wirth und ich eingebracht haben.
 
Die politisch gewollte, aber unzulässige, oftmals extreme Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik der Merkel-Regierung haben wir als AfD schon des Öfteren scharf kritisiert. Wenn jetzt sogar ein SPD-Politiker aus dem Bundestag wie der Abgeordnete Post das oberste Gerichts nur noch als „Erfüllungsgehilfen“ der Bundesregierung sieht, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch in Deutschland. Demokratische Freiheiten werden vom Obrigkeitsstaat gnädig gewährt oder auch nicht – und das Bundesverfassungsgericht schaut zu, anstatt die Bürger vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu schützen. Das ist die fatale Bilanz der 16 Merkel-Jahre.

Merkel will ihre "Bundes-Notbremse" bis Ende September verlängern.
Merkels „Bundes-Notbremse“ läuft als Maßnahmenpaket am 30. Juni aus, doch will die Kanzlerin die massiven, ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe weiter verlängern – und zwar erst einmal bis Ende September. Als AfD haben wir genau vor diesem sich einstellenden Dauer-Mechanismus gewarnt und fordern weiterhin: Stoppt diesen Irrsinn, und zwar sofort! Rechtsstaat und Föderalismus sind nicht verhandelbar. (Link zum Thema hier)

Laschets NRW-CDU saugt Erdogans Gift des Antisemitismus auf.
Die NZZ schreibt über das Gift des Antisemitismus in Deutschland und kritisiert aufs Schärfste, „wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf“. Ein Beispiel: Laschets NRW, wo der Islamist Erdogan deutsche Schulbücher mitschreiben darf, wie Sie in den vergangenen Tagen bei uns lesen konnten. Darauf angesprochen, verweigerte Laschet, bekannt geworden durch die Nähe der NRW-CDU zu so manchen Grauen Wölfen, der Bild-Zeitung eine Erklärung. Wie soll er auch die staatlich geförderte islamistische Indoktrination Erdogans zwischen Rhein und Ruhr erklären können? Die NZZ analysiert: „Dass dabei aber ausgerechnet die fünfte Kolonne Ankaras in Deutschland als Partner gewählt wird, ist zumindest grobfahrlässig.“ Unsere Linie ist klar: Keine Macht für Ditib in Deutschland, und vor allem keine öffentlichen Gelder und keinen Zugang zu den Schulen. (Link zum Thema hier)