Rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin

Rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin
Datum: 01.10.2021, 11:59

So werden gehäuft ungültige Stimmen verzeichnet, in einem Bezirk wurde gar nur eine Schätzung statt des Wahlergebnisses veröffentlicht. Ein Wahlkreis wird sogar neu ausgezählt. Die WELT schreibt: „Das Chaos in Berlin war am Wahltag offenbar dramatischer als bisher bekannt.“ Laut rbb gab es besonders viele Probleme im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies führte, so der rbb, dazu, dass man dort „für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet hat.“ Der Staatsrechtler Christian Waldhoff war selbst als Wahlhelfer im Einsatz. Seiner Meinung nach waren die Fehler so gravierend, dass Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden können. Gegen SPD-Müller (bisher Regierender Bürgermeister) und Michaelis (Landeswahlleiterin) wurden Strafanzeigen gestellt.

Jeder Berliner kennt das alltägliche Staatsversagen von Politik und Verwaltung, von der Tolerierung linksextremer Gewalt bis hin zum permanenten Totalausfall der sogenannten Bürgerämter. Aber dass die nicht einmal organisatorisch eine Wahl hinbekommen und dabei rechtsstaatliche Mindeststandards nicht einhalten und Bürger daran hindern, im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, hat sogar meine Befürchtungen noch weit übertroffen. Es geht immer noch schlimmer: Das ist die Botschaft, wenn Rote zusammen mit Grün regieren. Die Berliner Politik und ihre Verwaltung zementieren Berlins Ruf als „Dritte Welt“-Hauptstadt.

Wahl-Nachlese: Merkels Ost-Beauftragter, d.h. der Beauftragte für die Beschimpfung von Ostdeutschen, wurde jetzt auf Druck von Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer als CDU-Landesgruppenchef im Bundestag abgelöst. „Zu spät, aber vollauf berechtigt“, kommentiert TE den längst fälligen Abstieg von Wanderwitz.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/marco-wanderwitz-hat-sich-sein-scheitern-selbst-verdient/