Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt

Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel mit Gewalt
Datum: 03.03.2021, 08:56

Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Dieser Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“ (Video seiner Rede, siehe hier). Eine Anfrage der Tageszeitung WELT, ob Klein angesichts dieser Statements für Parteiämter geeignet sei, ließen die Grünen bisher unbeantwortet. Das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu Aufständen und Plünderungen aufzurufen – das ist die neue Linie von Rot-Rot-Grün, ob in Leipzig-Connewitz oder in Berlin.

Ich habe aufgrund der Hetze Anzeige gegen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens erstattet. Mit seinen hetzerischen Worten ist eindeutig der Aufruf zu gewaltsamen Protesten gemeint, die eindeutig auch Straftaten wie Sachbeschädigung und Einschüchterung von Bürgern einschließt. Dieser Aufruf zielt klar auf Handlungen ab, die die öffentliche Ordnung stören und Angst und Schrecken verbreiten sollen. Das ist strafbar nach den Paragraphen §111 und §126 des Strafgesetzbuches. Auch die Paragraphen §130 und §140 des Strafgesetzbuches könnten in diesem Fall in Frage kommen. Solch hasserfüllte Worte eines Grünen-Politikers kann man nicht einfach hinnehmen!

Und zum Schluss eine gute Nachricht: Erfolg für freie Medien zu vermelden! Das Informationsportal »Freie Welt« hat mit seiner Aufklärungsarbeit dazu beigetragen, dass der deutsche Botschafter offenbar seine Teilnahme am Europe-Iran Business Forum abgesagt hat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Protestbrief von EU-Abgeordneten seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.
www.freiewelt.net/nachricht/deutscher-botschafter-sagt-offenbar-teilnahme-am-iran-forum-ab-10084092/