»Reproduktive Gesundheit«

»Reproduktive Gesundheit«
Datum: 11.11.2019, 20:46

Welche Grundwerte kann die einst christliche Union eigentlich noch verramschen? Nach der „Ehe für alle“, dem „Dritten Geschlecht“, der als „Demokratieerziehung“ verbrämten Staatsindoktrination von Kindern bereits in der „Kita“, könnte man meinen, dass noch mehr Kotau vor der Genderideologie und noch mehr Preisgabe der Familienwerte gar nicht mehr möglich ist.

Doch man täuscht sich. Einmal im linksgrünen Sumpf angekommen, versinkt die Union immer tiefer im ideologischen Morast. Das zeigt der Antrag zu sexueller und reproduktiver Gesundheit“, den die CDU gemeinsam mit der SPD am 7. November im Bundestag verabschiedet hat. Mit dem Label der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ maskieren international vernetzte Abtreibungsorganisationen wie die „Planned Parenthood“ ihr Bestreben, die Tötung ungeborener Kinder zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Das ist die eigentliche Agenda, die hinter unbestrittenen Anliegen wie der Müttergesundheit und der Familienplanung versteckt wird.  

Unter Barack Obama hat die US-Regierung diesen Abtreibungslobbyismus massiv unterstützt und subventioniert. Mit dieser lebensfeindlichen Politik hat die Trump-Regierung gebrochen. Sie hat Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibung als Mittel der „Familienplanung“ bagatellisieren und unterstützen, die Zuschüsse gestrichen.

Gegen diese Pro-Life-Politik der Trump-Regierung richtet sich der gemeinsame Antrag von SPD und CDU „25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken“ (Drucksache 19/14749). Im Gegensatz zu den USA soll die Bundesregierung „sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte zu einem Schwerpunkt ihres entwicklungspolitischen Handelns“ machen und dafür die Mittel aufstocken.

Das heißt im Klartext, dass die US-Kürzungen für Abtreibungsorganisationen vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen werden sollen. Um dieses brutale Faktum zu bemänteln heißt es am Beginn des Antrags, dass der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ kein „uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ statuiere. Da stellt sich die Frage: Gibt es also nun ein „Recht auf Abtreibung“, wie es Radikalfeministinnen, Planned Parenthood & Co fordern – oder gibt es das nicht, weil das ungeborene Kind ein eigenständiges Lebensrecht hat, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat (z. B. BVerfGE 39, 1, 37).

Die in sich widersprüchliche, verquaste Formulierung soll bemänteln, dass der Antrag eine verstärkte Förderung von Abtreibungen durch die deutsche Entwicklungshilfe befürwortet. Das ist die Politik der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer, die 2018 noch forderte, dass sich jeder CDUler „per se als Lebensschützer verstehen“ sollte. Mehr Rosstäuscherei geht wohl kaum noch.