Politischer Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch
Datum: 18.02.2021, 09:11

Das Land brauche wieder Öffnungen und Hoffnung, heißt es aus der CSU. Zunehmend mehr Lokalpolitiker beklagen das Fehlen einer Öffnungsstrategie und fordern einen Kurswechsel. So haben mehrere CSU-Bürgermeister aus oberbayerischen Tourismusregionen in einem offenen Brief an Söder auf die katastrophale Situation des Hotel- und Gastronomiegewerbes hingewiesen und eine schnellstmögliche Öffnungen angemahnt. Angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen fordern sie Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen. Und die bayerische Mittelstands-Union verlangt die sofortige Öffnung des Einzelhandels. Söder gerät mit seiner Politik der Verbote und Grundrechtseinschränkungen immer mehr unter Druck - selbst in der eigenen Partei. Dass Teile der CSU so langsam zum gesunden Menschenverstand zurückkehren, ist schön, allerdings ändert es nichts am reinen Opportunismus der Union.

Julia Klöckner und ihre enge Verbindung zu Lobbyisten der Industrie: Ein Dauerthema. Erst kürzlich hat die Organisation Foodwatch Klage gegen Bundeslandwirtschaftsministerin eingereicht, weil diese sich weigerte, ihre Lobby-Treffen offenzulegen. Dies nahm die AfD im Bundestag zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, wie oft sich Frau Klöckner seit Amtsantritt zu Einzelgesprächen und Verbandsgesprächen mit Vertretern von Interessensverbänden getroffen hat. Es wurde ausweichend geantwortet, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobby-Gespräche nicht gewährleistet werden könne und weder rechtlich geboten noch von der öffentlichen Verwaltung her leistbar sei.
www.freiewelt.net/nachricht/warum-verschweigt-frau-kloeckner-ihre-hinterzimmertreffen-mit-lobbyisten-10083948/