Nein zur GEZ-Gebührenerhöhung für Staatsfunk

Nein zur GEZ-Gebührenerhöhung für Staatsfunk
Datum: 25.11.2020, 15:05

Noch ist es nicht entschieden, ob ARD und ZDF ihre geplante Zwangsgebührenerhöhung auch durchsetzen können. Sachsen-Anhalt wehrt sich derzeit noch. Wer wie so manche ARD-Sender-Bosse so dreist ist, mehr als die Bundeskanzlerin als Gehalt zu kassieren (zuzüglich millionenschwerer Rentenansprüche) und sich dann nicht einmal geniert, Unterstützung bei einer selbsternannten Framing-Expertin einzuholen, um gegen seine Gegner "moralisch überlegen" argumentieren zu können, muss sich nicht wundern, dass der Widerstand, der vor allem von der AfD kommt, immer mehr zunimmt und zu Recht immer weitere Kreise zieht.

Die Empörung nimmt zu, auch wenn man die Begründung für noch mehr Geld für den Staatsfunk vor Augen geführt bekommt. Die Funktionäre von ARD und ZDF schwadronieren, es gehe ja "nur" um 86 Cent extra pro Monat - und versuchen damit ihren ungerechtfertigten, üppigen Zugriff kleinzureden. Denn im Ergebnis bedeutet das, dass dann rund 400 Millionen Euro in jedem Jahr mehr für die Zwangsbeitragszahler aufzubringen sind, die in die Kassen des Staatsfunks fließen sollen: Für politische Einseitigkeit im Dienste der Bundesregierung, für Propaganda im Sinne von Merkel und Co. Und das alles in Zeiten von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit, in einer Zeit, in der sich Millionen von Menschen große Sorgen um ihre Zukunft machen und sich ein Mal Fleisch Inn der Woche nicht mehr leisten können, ausgelöst durch Merkels Lockdown.

Aber die Merkel-Propaganda muss weiter wie geschmiert laufen, deshalb die GEZ-Gebührenerhöhung, damit die Stimmung beim Staatsfunk gut bleibt, weiter jegliche Kritik an Merkel als undemokratisch und illegitim diffamiert werden kann und vor allem: bei der Propagandaproduktion niemand den Gürtel enger schnallen muss. Das sollen die Rentner machen, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben. Dagegen wehrt sich keiner so massiv wie die AfD. Die Alternative für Deutschland will eine grundlegende Reform des Staatsfunks und ein Ende des GEZ-Zwangsgebührensystems.