Messerangriff eines kriminellen Ausländers hätte verhindert werden können

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Messerangriff eines kriminellen Ausländers hätte verhindert werden können
Datum: 25.04.2022, 10:03

Das Versagen der Altparteien, deren Verantwortungslosigkeit und deren Desinteresse am Schutz von normalen Bürgern und deren Klientelpolitik für Migrantenmilieus verhindern die von der AfD geforderte Abschiebung solcher Täter und ermöglicht diesen, weitere schwere Straftaten in Deutschland zu verüben. Der Schutz der Bürger vor gefährlichen, hochkriminellen Ausländern hat für die Altparteien keine Priorität, anders als bei der AfD. Wir fordern: Bürger schützen und kriminelle Ausländer abschieben!

Der Verfassungsschutz hat diese Woche ein weiteres Lagebild zum Antisemitismus veröffentlicht. Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass Antisemitismus „in allen extremistischen Phänomenbereichen“ und auch in der gesellschaftlichen Mitte verbreitet sei. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung ist dann wie gewohnt ziemlich unausgewogen: 40 Seiten widmet das Lagebild dem rechtsextremen Antisemitismus, hingegen gerade einmal fünf Seiten dem linksextremen Antisemitismus. Die JF fordert zu Recht: „Schluss mit der Instrumentalisierung!“
jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/antisemitismus-bericht-instrumentalisierung/   

Der Katastrophen-Chef folgt in Sachsen jetzt dem Affärenminister: So sieht CDU-Politik aus. Der angeschlagene CDU-Ministerpräsident Kretschmer entlässt seinen CDU-Innenminister Wöller wegen dessen fragwürdigen Personalentscheidungen. Und nun soll ausgerechnet der mehr als nur umstrittene Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, Armin Schuster,  sächsischer Innenminister werden. Doch bei der katastrophalen Jahrhundertflut im Ahrtal spielte Schuster, neben der gescheiterten Landesumweltministerin Spiegel von der Grünen, „alles andere als eine gute Rolle“, so TE. Hauptsache, das Parteibuch stimmt. 
www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/kretschmer-woeller-schuster/

Endlich ist es so weit: Auch Maskenfreiheit in MV, denn ein Gericht kippt die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine klare Klatsche für SPD-Schwesig ist dieses eindeutige Gerichtsurteil und ein Sieg für die Freiheit. Das Wochenende fängt richtig gut an.
www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/corona-news-gericht-kippt-hospot-regelung-in-mecklenburg-vorpommern_arid-213071

Sven von Storch

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