Merz schwadroniert von Zusammenarbeit der Fraktionen im Bundestag

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Merz schwadroniert von Zusammenarbeit der Fraktionen im Bundestag
Datum: 10.07.2023, 09:56

Die Anbiederung der CDU an die Grünen geht weiter, der AfD-Erfolg auch. Wie unglaubwürdig die CDU ist, sieht man auch am Gedächtnisverlust von Philipp Amthor bei seiner Bundestagsrede: Auf einmal will die CDU vor den katastrophalen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Wer hat denn 2015 die katastrophale Flüchtlingskrise verursacht? Hier meine Kurzintervention, gerichtet an die Demokratie-Oberheuchler Merz und Dobrindt:
t.me/BeatrixvStorch/2180

Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Was folgt daraus für das Establishment? Jetzt soll ein AfD-Verbot helfen… Wie heruntergekommen sind diese Altparteien, um eine solche antidemokratische Schnapsidee überhaupt zu erwägen?!
www.freiewelt.net/blog/jetzt-soll-ein-afd-verbot-helfen-10093608/
  
Das Heizungsgesetz wurde erst einmal gestoppt. Diese Ampelpleite, diese Klatsche des Bundesverfassungsgerichts soll laut Habeck "kein Beinbruch" sein? Mit dieser Volksverdummung kommt der Grüne nicht durch. Die in den Umfragen abstürzende Trümmertruppe von Scholz, Habeck und Lindner schafft es nicht einmal, über ihr Lieblingsgesetz im Bundestag abstimmen zu lassen und zwar so, dass es verfassungsgemäß ist. Aber diese ganze Ampel ist nicht nur total unfähig, sondern dumm-dreist und will tatsächlich dieses Heizungsmachwerk unverändert im September durchbringen. Dafür gibt es dann die verdiente Quittung vom Wähler bei den Wahlen in Hessen und Bayern.
www.focus.de/politik/geg-kommt-in-bundestag-ampel-will-gebaeudeenergiegesetz-inhaltlich-nicht-mehr-aendern_id_198370294.html
 
Nachdem Karlsruhe das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert die AfD: Das Gesetz muss weg. Und zwar komplett. Der Versuch der Ampel-Fraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Bundestages und der Rechte seiner Abgeordneten dar. Das Verarmungsgesetz der Ampel-Koalition gegen die Bürger muss jetzt weg!
www.freiewelt.net
  
Heute begann der Prozess wegen Mordes und versuchten Mordes gegen den Palästinenser, der ein junges Paar im Januar mit seiner Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt brutal getötet hat. Zuerst habe er auf eine 17 Jahre alte Frau eingestochen. Sie starb nach 26 Messerstichen. Anschließend soll der Angeklagte zwölf Mal auf ihren 19 Jahre alten Freund eingestochen haben. Dieser erlitt u. a. einen tödlichen Stich ins Herz. Der Vater des getöteten Mädchens war zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“
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Der Thüringer CDU-Mann Mike Mohring hat sich jetzt offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2024 bekannt. Gegen eine Brandmauer gegen die Linke sprechen die hohen Umfragewerte für die AfD, sagte Mohring. Die Linke kommt derzeit in Thüringen auf 34 Prozent der Wählerstimmen, während CDU und Linke nur 21 und 20 Prozent erreichen. Deswegen müsse die Union nach der Wahl im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen, so Mohring. Die CDU gemeinsam mit den SED-Erben der Mauermörderpartei – einmal Blockpartei, immer Blockpartei.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-politiker-zuendelt-an-brandmauer-gegen-linkspartei/

BlackRock-Merz‘ Traumpartner sind die Grünen. Aber mit diesen links-grünen Träumereien entfernt sich die CDU immer mehr von der Mitte und ihrer Wählerschaft. Die Strategie der Altparteien, die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung dauerhaft zu verhindern, gerät zusehends an ihre Grenzen. Denn immer mehr Wähler bringen in den Umfragen zum Ausdruck, dass sie sich genau eine solche Regierung wünschen. Und das geht nur mit der AfD.
www.tichyseinblick.de/meinungen/union-kurs-unruhigen-zeiten/

Sven von Storch

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