Merkels Corona-Katastrophe - Wie die Regierung Deutschland an den Abgrund führte

Merkels Corona-Katastrophe - Wie die Regierung Deutschland an den Abgrund führte
Datum: 25.03.2020, 09:34

Die Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise erinnert an den Herbst 2015. Monate lang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel tatenlos zugesehen, wie sich auf dem Balkan eine enorme Migrationsbewegung abzeichnete. Obwohl die Bundesregierung spätestens im Sommer Bescheid wusste, vergingen wertvolle Wochen und Monate, in denen sie nichts unternommen hat, um die Migrationswelle aufzuhalten. Als schließlich jeden Tag zehntausend Migranten über die Grenze nach Deutschland fluteten, verkündete die Bundeskanzlerin ihr berühmtes „Wir schaffen das“, ohne einen Plan zu haben, was weiter geschehen sollte. Damit brachte sie das Land bis an den Rand des Kollaps.

Deutschland steht jetzt vor einer noch größeren Katastrophe, dem totalen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch.  Wir erleben Ausgangssperren, eine massive Einschränkung der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, ganze Wirtschaftszweige und die Produktion sind zum Erliegen bekommen, zehntausenden von kleinen und mittleren Unternehmen droht die Pleite. Um das Schlimmste zu verhindern, hat die Bundesregierung in dieser Woche einen Rettungsschirm für Unternehmen und Arbeitnehmer vorgelegt, dessen Volumen alles übersteigt, was wir selbst zu Zeiten der Finanz- und Eurokrise erlebt haben. Doch diesmal geht es nicht um bankrotte Banken und Euro-Staaten, sondern um Bürger, Arbeitnehmer, Selbstständige, Unternehmer, die ohne jede Schuld in diese Lage geraten sind.  Die deutsche Realwirtschaft steht vor der Kernschmelze.

Dafür trägt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die politische Verantwortung. Wie im Jahr 2015 hat sie tatenlos zugesehen, wie eine große Krise auf Deutschland zukam, ohne einen Finger zu rühren, um sie zu verhindern. Am 31. Dezember 2019 wurde die WHO von der chinesischen Regierung von den Infektionen in der Stadt-Wuhan informiert und bereits am 9. Januar 2020 wurde bestätigt, dass es sich um einen neuen Krankheitserreger, einen unbekannten Corona-Virus handelt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand für die Bundesregierung Handlungsbedarf.  Katastrophenschutz ist eine zentrale Aufgabe jeder Regierung. Seuchenbekämpfung erfordert aufgrund der potentiell enormen Gefährdungslage für die Gesundheit der Bürger und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft schnelles präventives Handeln.

Dass die Katastrophe kein Schicksal war, sondern Folge politischen Versagens zeigt der Vergleich mit Südkorea. Südkorea ist es gelungen, die Epidemie einzudämmen, ohne die Basis ihres Wohlstandes und das soziale Leben vollständig zu zerstören. Die südkoreanische Regierung hat frühzeitig die Flüge aus China gestoppt. Die Bevölkerung von immerhin 51 Millionen Menschen wurde mit Corona-Tests, Mundschutz und Desinfektionsmitteln versorgt.  Jeder positiv getestete Fall wurde zurückverfolgt und die Infektionsketten isoliert. Der Vorteil des südkoreanischen Systems besteht darin, flexibel auf die Gefährdungslage reagieren zu können. Das heißt selbst, wenn sich die die Bedrohung als harmlos herausgestellt hätte, hätten die Maßnahmen immer noch verhältnismäßig gewesen.

Zwei Monate hatte die Bundesregierung  Zeit, sich wie Südkorea auf eine vielleicht nicht sichere, aber auch damals schon mögliche Gefährdung  der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit vorzubereiten. Aber sie ist untätig geblieben – ebenso wie schon in den Wochen und Monaten vor dem Migrationsansturm im Herbst 2015. Katastrophenschutz? Fehlanzeige. Die Bundesregierung war in den zwei Monaten damit beschäftigt, einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern, Erdogan mit weiteren Milliarden zu beglücken und ansonsten durch Abwesenheit zu glänzen.  Die Bundeskanzlerin tauchte mit ihrer Fernsehansprache an die Deutschen erst wieder aus der Versenkung auf, als das Desaster nicht mehr abzuwenden war.

Die Wochen nach dem Ausbruch der Infektion in Wuhan, zeigen eine passive Regierung, die nichts getan hat, um die Ausbreitung der Infektion aufzuhalten.  Als am 28. Januar 2020 der erste Covid-19-Infizierte in Deutschland registriert wurde, hatte die Bundesregierung immer noch nicht reagiert. Der Virologe Alexander Kekulé erklärte damals gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Mich überrascht, warum die Behörden für Menschen, die aus China einreisen, nicht schon längst Informationen über Verhaltensweisen ausgeben. Dann hätte man solche Ansteckungsketten verhindern können.“  Statt aber zu handeln, verfolgte die Bundesregierung weiter ihrer Doktrin offener Grenzen. Mit verheerenden Folgen.

Drei Tage, nachdem das Robert Koch-Institut am 7. Februar vier chinesische Großstädte als Risikogebiete eingestuft wurden, erklärte  die Bundesregierung auf Anfrage der Zeitung Die Welt, dass sie keinen Anlass dafür sah, den Reiseverkehr aus China zu stoppen. Auch in den kommenden Wochen gingen die Flüge  aus  den Infektionsgebieten nach Deutschland munter weiter. Noch in der letzten Woche gab es immer noch kein Landeverbot für Flüge aus den Infektionsgebieten China und dem Iran. Es gab nicht einmal besondere Kontrollmaßnahmen für die Reisenden aus diesen Ländern. Die Welt zitierte die Aussage der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft „Eine entsprechende behördliche Anweisung liegt uns nicht vor.“

Über die offenen Grenzen konnte sich die Infektion daher über Wochen und Monate ungebremst nach Deutschland ausbreiten. In Deutschland wurden in dieser Zeit keine entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung getroffen.  Weil Corona-Tests knapp sind, wird in Deutschland ausdrücklich dazu aufgerufen, sich nur dann testen zu lassen, wenn die Symptome bereits sichtbar sind.  Im Vergleich  dazu sind Tests in Südkorea für Bürger einfach zugänglich.  Während der Mundschutz in Südkorea von der Regierung bis zum einfachen Bürger allgemein getragen wird, um Ansteckungen zu verhindern und öffentliche Räume regelmäßig desinfiziert werden, sind Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung in Deutschland selbst in Arztpraxen und Krankenhäusern Mangelware.

Das ganze Ausmaß der Inkompetenz von Merkels Regierungsmannschaft zeigen zwei Fälle beispielhaft, nämlich das Handeln von Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Noch am  1. Februar und am 18. Februar, als  sich auch Deutschland  langsam zum Infektionsgebiet entwickelte, sendete Bundesaußenminister Heiko Maas dringend benötigtes medizinisches Material wie Schutzanzüge Handschuhe und Masken als Hilfen in die Volksrepublik China. 10 Tage später, am 27. Februar, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem ZDF, man müsse sich auf „Knappheit in diesem Bereich“ einstellen und Schutzausrüstung notfalls auch beschlagnahmen. Während also der Gesundheitsminister Schutzkleidung in Deutschland sogar beschlagnahmen wollte, sendete Maas sie nach China.

Spahn selbst trifft allerdings eine wesentliche Mitschuld dafür, dass Deutschland sich zum Krisengebiet entwickeln konnte.  Bereits am 5. Februar erhielt der Bundesgesundheitsminister laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL  eine warnende E-Mail des Geschäftsführers des Mundschutz- und Atemschutzherstellers „Franz Mensch“, der ihn auf drohende Lieferengpässe hinwies.  Auch andere Hersteller berichteten von Problemen bei der Lieferung. Am 7. Februar warnte der Chef der Weltgesundheitsorganisation ebenfalls vor einem baldigen Engpass. Spahn reagierte darauf nicht.

Spahn hatte anderes zu tun:  Am 25. Februar  verkündete ein gut gelaunter Jens Spahn seine Ambition auf den stellvertretenden CDU-Vorsitz. Drei Wochen später befindet sich Deutschland im Ausnahmezustand und der Chef der kassenärztlichen Vereinigung beklagt die fehlende Schutzausrüstung, die die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht: „Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende.“ Das müsse jedem klar sein. Deshalb sitzen die Leute heute allein in ihren Wohnungen fest und warten darauf, dass der Bundesgesundheitsminister nachholt, was er in den letzten Wochen davor versäumt hat.

Weil die Regierung über zweieinhalb Monate hinweg nichts unternommen hat, um die Ausbreitung der Infektion zu verhindern und die Flüge aus den Risikogebieten zu stoppen, weil sie keinerlei Vorkehrungen getroffen hat, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Katastrophenschutz unter Merkel ohnehin kaum eine Rolle spielte, fällt der Bundesregierung jetzt nichts anderes mehr ein, als die Bürger in ihren Wohnungen zu isolieren, ihre sozialen Kontakte zu kappen, das öffentliche Leben still zu legen und den Bankrott der deutschen Volkswirtschaft in Kauf zu nehmen. Angela Merkel hat durch ihre Untätigkeit, die Inkompetenz ihres Kabinetts und ihr Desinteresse an Deutschland unser Land an den Rand des Abgrundes geführt.